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BFG RV/7103512/2016Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2022Teil 1/2

…208 Abs. 1 lit. a BAO beginne die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden sei. Die ältesten Abgabenansprüche der im Rückstand befindlichen Abgaben seien im Jahr 2006 (Kapitalertragsteuer und Umsatzsteuer) entstanden. Die Festsetzung sei am 01.09.2011 erfolgt. Die Festsetzungsverjährung…

BFG RV/7104543/2016Zurückweisung eines nicht eingebrachten Antrags (auf Aufhebung nach § 295 Abs. 4 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2016

…wann derartige Anträge eingebracht werden können, vielmehr nur auf die "maßgebliche Frist" (Einzahl) und somit im gegebenen Zusammenhang auf einen Zeitraum, der zu laufen beginnt, nachdem ein bestimmtes Ereignis (nämlich das Ergeben des das Verfahren abschließenden Bescheids) eingetreten ist. Die semantische Auslegung zeigt daher im…

BFG RV/5101124/2014Auch ein mangelhafter Bescheid (mangelhafte Begründung) bewirkt eine Verlängerung der Wiederaufnahmefrist gemäß § 209 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2016

…2014) zu laufen beginnt. 2.) Zusätzlich wurden vom Finanzamt vor Ende der Verjährungsfrist (30.12.2013) Grundbuchs- und Firmenbuchabfragen hinsichtlich der Bf durchgeführt. Verjährungsunterbrechend wirken nach ständiger Rechtsprechung nach außen in Erscheinung tretende Amtshandlungen, im Sinne von im Außenbereich wahrnehmbarer behördlicher Maßnahmen, der dazu sachlich…

BFG RV/1100312/2013Anträge (§ 295 Abs. 4 BAO bzw. § 303 Abs. 1 BAO) - rechtzeitig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2018

…BAO: Die Zurückweisung des Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird vom Finanzamt damit begründet, dass die Wiederaufnahmefrist gemäß § 304 lit. b BAO bereits abgelaufen sei und daher aufgrund der Verjährung keine Wiederaufnahme verfügt werden könne. Zu diesem Ergebnis kommt das Finanzamt, weil es davon ausgeht…

BFG RV/2101273/2018Die Hingabe eines unbesicherten Darlehens an eine den Gesellschaftern gehörende (ausländische) Kapitalgesellschaft stellt eine verdeckte Ausschüttung dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2020Teil 2/3

…beziffere sich der zu Beginn 2011 bestehende Altbestand, soweit aus den Angaben des Gutachtens herausschälbar, auf über 500.000 EUR. Abschläge für die schlechte Marktgängigkeit seien bei den einzelnen Objekten prinzipiell erfolgt. Jedoch müsse noch ein weiteres, entscheidendes Kriterium beachtet werden, welches aufgrund der Einzelbewertung…

BFG RV/7501054/2018Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht innerhalb der zweiwöchigen Frist bei zwei Rechtsvertretern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2019

…und führt hierzu aus wie folgt: A.) Sachverhalt (siehe angefochtenen Bescheid oben): B.) Rechtzeitigkeit: Es wird ausgeführt, dass sich die eingebrachte Beschwerde gegen einen Bescheid des Magistrates der Stadt Wien Magistratsabteilung 6 vom 22. Oktober 2018 richtet. Beschwerde kann an das zuständige Verwaltungsgericht erhoben werden…

BFG RV/7300032/2025Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu einer Leistungsfrist für gemeinnützige Leistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2025

…dass, wenn ich die Unterschrift beim Finanzamt leiste, für die Haftung des Betrags in Höhe von € 30.000,00! Nur damit meine Geschäftspartner sich aus der Schlinge befreien können, Zeit gewinnen, haben sie mich dafür benutzt und mir noch gesagt, ich solle doch einfach…

BFG RV/5101141/2012Zurückweisung Wiederaufnahmeantrag durch FA wegen absoluter Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2015

…die Mitunternehmerschaft gekündigt. Mit Bescheid gemäß § 188 BAO vom 28. März 1991 wurden die Einkünfte der K-GmbH und Mitges. für das Jahr 1989 vom Finanzamt Wien 6/7/15 erklärungsgemäß (hohe Verluste) einheitlich und gesondert festgestellt. Auf Grund einer Betriebsprüfung betreffend die Jahre 1989…

BFG RV/7102988/2013Rechtzeitigkeit eines Wiederaufnahmsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.01.2017

…dann zu laufen beginnen, wenn die im erster Satz leg. cit. angesprochene Berufungsentscheidung erst nach Eintritt der Verjährung erfolgt. • Es kann sich bei dem im § 304 lit. b BAO angesprochenen "das Verfahren abschließenden Bescheid" daher nur um die Berufungsentscheidung gegen jenes Schriftstück (Nichtbescheid) handeln, das -…

BFG RV/3300007/20131. Zurückweisung von Beschwerden infolge fehlender Aktivlegitimation 2. Zurückweisung von Beschwerden mangels fristgerechter Anmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.04.2015

…FinStrG mit der Zustellung der ersten Ausfertigung des angefochtenen Erkenntnisses an den Verteidiger des Beschuldigten am 27. Februar 2013 begonnen hatte. Der Umstand der fehlenden Bescheidbegründung hinderte den Beginn des Fristenlaufes nicht, ist doch der Rechtsschutz gewahrt gewesen, weil der Beschuldigte bei Kenntnis der mündlichen…

BFG RV/7500267/2025Meldepflicht der Diensteanbieter/innen nach § 15 Abs. 2 Wiener Tourismusförderungsgesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.10.2025Teil 2/2

…beträgt drei Jahre und beginnt in dem in Abs. 1 genannten Zeitpunkt. In die Verjährungsfrist werden nicht eingerechnet: 1. die Zeit, während deren nach einer gesetzlichen Vorschrift die Verfolgung nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden kann; 2. die Zeit, während deren wegen der Tat gegen den…

BFG RV/7103559/2025Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - keine Kenntnis über erfolgte Zustellung erlangt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.01.2026

…Von der belangten Behörde konnte für das gegenständliche Verfahren nur noch mitgeteilt werden, dass die Abholfrist am 03.11.2015 begann. Ob die Sendung retourniert wurde, könne nicht mehr eruiert werden. Weitere Nachforschungen wurden vom Bundesfinanzgericht nicht angestellt, weil aus der Lebenserfahrung zu erwarten ist…

BFG RV/7100092/2021Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Wessen Verschulden ist maßgeblich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2021

…mehreren Jahren im Unternehmen tätig. Bislang sei in ihrer Zuständigkeit kein einziger Fall einer Fristversäumnis eingetreten und es seien ihr auch keine sonstigen wesentlichen Fehler oder Irrtümer unterlaufen. Nach ständiger Rechtsprechung habe der Parteienvertreter die Organisation seines Kanzleibetriebes so einzurichten, dass die richtige Vormerkung von…

BFG RV/4100672/2019Wiederaufnahme nach allg. Verjährungsfrist - Vorsatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2022

…an die C GmbH einen Betrag in Höhe von gesamt Euro xxxxx (inklusive Euro xxxxx Ust) für die "Mitwirkung an der Konzeption und Projektierung des Projektes Sanierung Strasse Projektmanagement GmbH & CoKEG". [...] Die in den vorgenannten Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer wurde jeweils in den UVAen und den…

BFG RV/7102904/2012Keine im Prüfbericht bzw. in der Niederschrift über die Schlussbesprechung angeführten neu hervorgekommenen Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2022

…September 2005, 2001/13/0214). Für das Bundesfinanzgericht sprechen daher viele Argumente dafür, dass der gegenständliche Aktivposten "Firmenwert" eine nicht abschreibbare Apothekenkonzession darstellt. Die Bewertung kann mangels Unterlagen zu den Vorjahren nicht nachvollzogen werden. Es kann auch nicht nachvollzogen werden, ob ein Konzessionswert allenfalls nachträglich…

BFG RV/7102803/2011Wiederaufnahmsbescheide aufgrund des Hervorkommens neuer Tatsachen bzw. Beweismittel.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2018

…FA) nahm mit Bescheiden vom 1.7.2011 die Verfahren betreffend Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO für die Jahre 2007 und 2008 wieder auf und begründete die Wiederaufnahmsbescheide mit Bezugnahme auf die Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die darüber aufgenommene Niederschrift bzw. den Prüfungsbericht gem…

BFG RV/5100963/20171. Wiederaufnahme und Verjährung 2. VfGH Erkenntnis kein Wiederaufnahmegrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2020

…Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist, soweit nicht im Abs. 2 ein anderer Zeitpunkt bestimmt wird; ………. (2) Bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer unterliegenden Erwerben von Todes wegen oder Zweckzuwendungen von Todes wegen beginnt die Verjährung frühestens mit Ablauf des Jahres, in…

BFG RV/7103964/2022Hinterbliebenenunterstützung des Wohlfahrtsfonds - Wiederaufnahme, neuer Sachbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2025Teil 1/2

…Finanzamtes Österreich vom 3. Februar 2021 betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2012 sowie Einkommensteuer 2012 zur Steuernummer ***Bf-StNr*** nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 29. Mai 2024 in Anwesenheit der Schriftführerin ***SF*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO…

BFG RV/5101280/2011Wiederaufnahme des Verfahrens nach einer amtsinternen Mitteilung über eine Nachversteuerung gem. § 11a EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2018

…2 UmgrStG mit Beginn des dem Einbringungsstichtag folgenden Tages, soweit u.a. in § 16 Abs. 5 UmgrStG keine Ausnahmen vorgesehen sind. Gem. § 16 Abs. 5 UmgrStG können Entnahmen und Einlagen, die in der Zeit zwischen dem Einbringungsstichtag und dem Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrages getätigt…

BFG RV/5101246/20111. Anwendbarkeit des Wiederaufnahmerechtes idF FVwGG 2012 2. Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes 3. Zustellung an Nachsendeadresse 4. Zustellung durch Hinterlegung im Akt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.07.2014

…Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, daß der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des…