…Beginn der Beförderung den Nachweis, dass das Erzeugnis 1. am Bestimmungsort eingetroffen ist und die Beförderung ordnungsgemäß beendet wurde oder 2. auf Grund einer außerhalb des Steuergebiets eingetretenen oder als eingetreten geltenden Unregelmäßigkeit nicht am Bestimmungsort eingetroffen ist. (5) (...) (6) Wird in den Fällen der…

…Beförderung des Gegenstandes begann zur Verrechnung gebracht, zumal sie davon ausging, dass dies die richtige Vorgehensweise ist und wurde sie diesbezüglich auch durch die Nachschau / Betriebsprüfung bestärkt indem exakt dieselben B2C Umsätze auch nicht beanstandet wurden. Aufgrund dieses vorgezeichneten Sachverhaltes wurden nunmehr im Rahmen der…

…beginnt die Frist für die absolute Verjährung im Falle eines fortgesetzten Erfolgsdeliktes erst mit dem Eintritt des Erfolges des letzten Teilaktes (vgl. VwGH 27.07.1994, 90/14/0099, VwGH 29.01.1991, 89/14/0073 und VwGH 25.06.1998, 96/15/0167). Der…

…beginnt die Frist für die absolute Verjährung im Falle eines fortgesetzten Erfolgsdeliktes erst mit dem Eintritt des Erfolges des letzten Teilaktes (vgl. VwGH 27.07.1994, 90/14/0099; VwGH 29.01.1991, 89/14/0073 und VwGH 25.06.1998, 96/15/0167). Der…

…die beförderten Waren gemeinsam mit dem Fahrzeug die Grenze des Zollgebiets der Gemeinschaft überschreiten. Sowohl der Beginn der Beförderung (das Aufsatteln in Triest ) als auch die Entladung (in Österreich) erfolgten beim zu beurteilenden Transport im Zollgebiet der Europäischen Union. Im Zusammenhang mit dem Aufsatteln darf…

…Beginn der Beförderungen der in Rede stehenden Abfälle in die Slowakei an bereits erkennbar war, dass das Ziel dieser Beförderungen die Ermöglichung einer, nach dem ALSAG, beitragspflichtigen Tätigkeit war, entstand für sie die Beitragsschuld nach § 3 Abs. 1 Z 4 ALSAG zum Zeitpunkt des Beginns…

…22). Die entgegengesetzte Auslegung, wonach das entscheidende Kriterium für die Frage, ob eine Beförderung mit einem zur vorübergehenden Verwendung zugelassenen Fahrzeug eine Beförderung darstellt, die außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft beginnt oder endet, nur darin besteht, dass die zu einer bestimmten Zeit mit dem fraglichen…

…Zusammenhang mit einer Beförderung eines Inhabers eines Ausweises gemäß § 29b Abs. 1 oder 5 StVO 1960 abgestellt sind, sofern diese Fahrzeuge mit diesem Ausweis im Original deutlich sichtbar gekennzeichnet sind. Weiters ist Fahrlässigkeit dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines…

…begehrt nunmehr aufgrund der nachgereichten (zT nicht vollständig ausgefüllten) CMR-Papiere die Steuerfreiheit aufgrund der „Vertrauensschutzregel“ des Art 7 Abs 4 UStG 1994. Lieferungen an die Firma B,: Bei Beginn der abgabenbehördlichen Überprüfung lagen auch für diese als innergemeinschaftliche Lieferungen behandelten Umsätze keine Beförderungsnachweise vor…

…Beginn der Beförderung wird das elektronische Verwaltungsdokument (nachfolgend kurz "e-VD") unter Verwendung von EMCS an die zuständige Zollbehörde übermittelt. Aufgrund des e-VD war der Behörde bekannt, dass im Feld 1.a "Bestimmung - Registrierter Empfänger" und nicht "Bestimmung - Direktlieferung" angegeben war. Ebenso war der…

…die beförderten Waren gemeinsam mit dem Fahrzeug die Grenze des Zollgebiets der Gemeinschaft überschreiten. Sowohl der Beginn der Beförderung (das Aufsatteln in Triest) als auch die Entladung (in Österreich) erfolgten beim zu beurteilenden Transport im Zollgebiet der Europäischen Union. Im Zusammenhang mit dem Aufsatteln des…

…die beförderten Waren gemeinsam mit dem Fahrzeug die Grenze des Zollgebiets der Gemeinschaft überschreiten. Sowohl der Beginn der Beförderung (das Aufsatteln in Triest) als auch die Entladung (in Österreich) erfolgten beim zu beurteilenden Transport im Zollgebiet der Europäischen Union. Im Zusammenhang mit dem Aufsatteln des…

…die Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet und 8. den Bestimmungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet. Im gegenständlichen Fall liegen zum Nachweis, dass die beschwerdegegenständlichen Getränke in die Slowakei befördert worden sein sollen, Rechnungen betreffend die vier Lieferungen, Frachtbriefe betreffend drei der vier Lieferungen sowie eine…

…die Beförderung der Waren nach schlüssig zu prüfender Beweiswürdigung aufgrund diverser angeführter Mängel nachzuweisen. Speziell konnte nicht nachgewiesen werden, dass die laut Lieferscheinen und Rechnungen bezeichneten Waren tatsächlich ins übrige Gemeinschaftsgebiet befördert wurden. Als weiteres Indiz für die Mangelhaftigkeit des Nachweises des Transports der nämlichen…

…solche Beförderung durch einen Spediteur besorgt wird. Die Versendung beginnt mit der Übergabe des Gegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder Verfrachter. Art. 3 Abs. 8 UStG 1994, Anhang zu § 29 Abs. 8 (Binnenmarktregelung), BGBl 663/1994 id verfahrensrelevanten Fassung, lautet wie folgt: (8) Der innergemeinschaftliche…

…zur Beförderung zu übergeben." Weiters stellte der VwGH klar, dass trotz bis dato widersprechender Rechtsprechung (Hinweis E 13.4.1961, 1781/59, E 19.1.1973, 0469/71, E 9.11.1979, 1852/79) bei Anstaltshäftlingen für das Einlangen von Rechtsmitteln der Tag der Abgabe…

…beginnt die Frist für die absolute Verjährung im Falle eines fortgesetzten Erfolgsdeliktes erst mit dem Eintritt des Erfolges des letzten Teilaktes (vgl. VwGH 27.07.1994, 90/14/0099, VwGH 29.01.1991, 89/14/0073 und VwGH 25.06.1998, 96/15/0167). Der…

…nur für einen Umsatz in der Reihe die Lieferung gem. § 3 Abs. 8 UStG bestimmt wird (Beginn der Beförderung oder Versendung). Nur diese bewegte Lieferung gem. § 3 Abs. 8 UStG kann (gedanklich) über die Grenze gehen und ist somit bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen gem…

…Abs. 8 1.Satz UStG: Nach Art. 40 MwStSyst-RL gilt als Ort eines ig Erwerbs von Gegenständen der Ort, an dem sich die Gegenstände zum Zeitpunkt der Beendigung der Versendung oder Beförderung an den Erwerber befinden. Auf diese Weise wird das Bestimmungslandprinzip verwirklicht. Gem…

…beeideten Dolmetscherin für die polnische Sprache zu beiden Beschwerdeverfahren abgehaltenen Erörterungsgespräch wurde ergänzend Folgendes vorgetragen: Der Bf gab an, Deutsch gar nicht sprechen zu können. Er könne auch nicht Deutsch schreiben oder lesen. Zu Beginn seines Aufenthaltes in Polen habe er plötzlich und unerwartet erfahren…