…die Databox einlangen. Dass die steuerliche Vertretung diesen Bescheid erst am 27.01.2025 tatsächlich zur Kenntnis genommen hat, ändert nichts an der rechtswirksamen Zustellung des Prüfungsberichtes am 25.01.2025 und am Beginn des Fristenlaufes. Die Frist zur Einbringung der Beschwerde bzw. eines Beschwerdefristverlängerungsantrages…
…Nachforderungsbetrag als auch der Verkürzungszuschlag ohne Zahlungsaufschub zu entrichten sind, der Beginn der Monatsfrist hinsichtlich der jeweiligen Zahlungsverpflichtung ergibt sich einerseits aus den Abgabenfestsetzungen nach der Prüfung und andererseits aus der Festsetzung der Abgabenerhöhung. Das Recht, Abgabenbescheide nach einer Prüfung in einem Beschwerdeverfahren bekämpfen zu…
…Nach Ansicht der Berichterstatterin spricht dies dafür, dass bei der amtswegigen Festsetzung und der Festsetzung über Antrag von einem einheitlichen Beginn des Fristenlaufes auszugehen ist. Im gegenständlichen Fall ist unstrittig, dass der mit 20.1.2014 datierte Schriftsatz an das zuständige FA adressiert war und…
…während jene meines Sohns VN-S noch nicht vorgelegt wurden, habe ich meine unmittelbar nach Erhalt an das Finanzamt ordnungsgemäß rückgemittelt. Es gilt daher für meine Anträge der Beginn des Fristenlaufes mit Wirksamkeit 05.12.2017. Trotz Urgenzen, telefonisch ist nur ein Tonband zu erreichen…
…letzten entgeltlichen Erwerbsvorgang sieben Jahre verstrichen sein. Die siebenjährige Frist läuft in Fällen der Gesamtrechtsnachfolge (Erbschaft, Verschmelzung, Spaltung, Umwandlung) weiter. Eine Betriebsübertragung im Zuge einer Einzelrechtsnachfolge setzt den neuerlichen Beginn des Fristenlaufes in Gang (siehe z.B. Wolf, Feuchtinger, SWK Spezial, September 2007, "Betriebsübertragungen kompakt"…
…Bescheid zusätzlich im herkömmlichen Postweg übermittelt wurde. Maßgeblich (für den Beginn des Fristenlaufs) ist im Falle der elektronischen Zustellung allein der Zeitpunkt der Einbringung in die Databox. Im vorliegenden Fall ist die Beschwerdevorentscheidung unstrittig am 16.11.2020 (Montag) in die Databox des Bf. gelangt…
…entgegennehmen" habe können. Sie sei davon ausgegangen, dass für den Beginn des Fristenlaufes die Entgegennahme des Poststückes ausschlaggebend sei und sie somit keine Frist versäumt hätte. Zum Einbringen des Vorlageantrages wurde von der Beschwerdeführerin angegeben, dass dieser bereits einen Tag nach dem Verfassen, also am…
…Ritz BAO Kommentar 6.Auflage 2017 zu § 308, Rz 22 mit Judikaturverweisen). Zuletzt formulierte der Verwaltungsgerichtshof zum Beginn des Fristenlaufes nach § 308 Abs. 3 BAO bei verspäteter Einbringung eines Rechtsmittels folgenden Rechtssatz: ”Besteht das unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignis in einem Irrtum über den einzubringenden Rechtsbehelf…
…zurückzuweisen. Die Aufforderung zum Strafantritt sei am 27.4.2026 hinterlegt und ab diesem Datum zur Abholung bereitgehalten worden. Der Zeitpunkt der tatsächlichen Abholung sei für den Beginn des Fristenlaufes ohne Bedeutung. Die Monatsfrist zur Einbringung der Bereitschaftserklärung sei somit am 27.4.2026 abgelaufen…
…VwGH im Erkenntnis vom 19.03.2008, 2005/15/0151, für den Beginn des Fristenlaufes die erstmalige Einnahmenerzielung für maßgeblich erachtet: "Der dreijährige Anlaufzeitraum läuft grundsätzlich ab dem Beginn der Betätigung, sohin ab dem erstmaligen Erzielen von Einnahmen. Fallen bereits vor dem Erzielen von Einnahmen…
…auch unabhängig davon, ob der FON-Teilnehmer über die Zustellung eines Schriftstückes via FON eine Benachrichtigung erhält oder nicht. Eine allfällig Zustellung einer Kopie eines Schriftstückes auf Ersuchen eines FON-Teilnehmers führt nicht zu einem nochmaligen und späteren Beginn eines Fristenlaufs bspw. zwecks Einbringens einer…
…eine behördliche Erledigung ausgelöst, so ist für den Beginn der Frist der Tag maßgebend, an dem die Erledigung bekanntgegeben worden ist (§ 109 BAO bzw. § 97 Abs. 1 BAO). Für vorliegenden Beginn des Fristenlaufes der einmonatigen Beschwerdefrist betreffend den Einkommensteuerbescheid 2022 ist maßgeblich, wann dieser zugestellt…
…3. 2001, 98/16/0051, ÖStZB 2002, 72. Rechtsirrtümer über den Beginn des Fristenlaufes können bei einer rechtskundigen Partei oder beim Einschreiten eines rechtskundigen Vertreters nur in besonderen Ausnahmefällen zur Bewilligung eines Wiedereinsetzungsantrages führen (vgl VwGH 17. 6. 1999, 99/20/0253 mwN). Ein aus…
…darüber zu wachen, dass die gesetzliche Beschwerdefrist seitens der Partei eingehalten wird, so obliegt es der Behörde auch, die aktenmäßigen Grundlagen dafür zu schaffen, dass der Beginn des Fristenlaufes kalendermäßig festgestellt werden kann (vgl. dazu die bei Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 5. Aufl.…
…Behörde veranlasst worden sei. Dies sei jedoch hier nicht der Fall. Die Beschwerdevorentscheidung sei ordnungsgemäß versendet und hinterlegt worden. Bei der Frage, ob dem Bf die Kenntnis der Rechtswirkung einer Hinterlegung für den Beginn des Fristenlaufes zumutbar sei, sei von Bedeutung, ob dem Bf ein…
…gestellten) Antrag voraus. Da im Beschwerdefall eine Verlängerung der Beschwerdefrist nicht beantragt wurde, beträgt diese einen Monat. Beginn des Fristenlaufs: Wird der Lauf einer Frist durch eine behördliche Erledigung ausgelöst, so ist für den Beginn der Frist nach § 109 BAO der Tag maßgebend, an dem…
…gewesen wäre, wegen Abwesenheit von der Abgabestelle rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis zu erlangen, wird im Verfahren trotz deutlichem Hinweis auf das Datum der Hinterlegung und den Beginn des Fristenlaufes in der Beschwerdevorentscheidung nicht behauptet. - Am 23. August 2018 wurde gegen diesen Bescheid Beschwerde erhoben. Die…
…Antrag voraus. Da im Beschwerdefall eine Verlängerung der Beschwerdefrist nicht beantragt wurde, beträgt diese einen Monat. (i) Beginn des Fristenlaufs Wird der Lauf einer Frist durch eine behördliche Erledigung ausgelöst, so ist für den Beginn der Frist nach § 109 BAO der Tag maßgebend, an dem…
…innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Die Frist zur Stellung des Vorlageantrages beträgt sohin einen Monat. Maßgeblich für den Beginn des Fristenlaufes ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe der Beschwerdevorentscheidung. Gemäß § 97 Abs…
…nach ständiger Rechtsprechung das Verschulden seines Vertreters zurechnen lassen muss. "Ordentliche Prozessparteien" trifft die Obliegenheit, sich bei geeigneten Stellen zu erkundigen und sich Gewissheit zu verschaffen, wann der Beginn des Fristenlaufes eingetreten ist (VwGH 24.6.2010, 2010/15/0001, mHa VwGH 30.4.2003…