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BFG RV/6100216/2025Beginn Fristenlauf bei elektronischer Zustellung an einem Samstag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss29.09.2025

…die Databox einlangen. Dass die steuerliche Vertretung diesen Bescheid erst am 27.01.2025 tatsächlich zur Kenntnis genommen hat, ändert nichts an der rechtswirksamen Zustellung des Prüfungsberichtes am 25.01.2025 und am Beginn des Fristenlaufes. Die Frist zur Einbringung der Beschwerde bzw. eines Beschwerdefristverlängerungsantrages…

BFG RV/7104788/2015Verkürzungszuschlag nach § 30a FinStrG, eigene Entrichtungsvorschrift in § 30a Abs. 1, Entrichtungsverpflichtung hinsichtlich der Abgabennachforderung, die Monatsfrist beginnt mit der Festsetzung nach der Prüfung, Entrichtungsverpflichtung hinsichtlich der Abgabenerhöhung, die Monatsfrist beginnt ebenfalls mit der Festsetzung, Festsetzungsverpflichtung kann auch erst aus einem Erkenntnis des BFG resultieren, Tatbegriff
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2015

…Nachforderungsbetrag als auch der Verkürzungszuschlag ohne Zahlungsaufschub zu entrichten sind, der Beginn der Monatsfrist hinsichtlich der jeweiligen Zahlungsverpflichtung ergibt sich einerseits aus den Abgabenfestsetzungen nach der Prüfung und andererseits aus der Festsetzung der Abgabenerhöhung. Das Recht, Abgabenbescheide nach einer Prüfung in einem Beschwerdeverfahren bekämpfen zu…

BFG RV/7105809/2015Bekanntgabe der selbstberechneten Glücksspielabgabe zunächst per Post und dann elektronisch - Beginn der Jahresfrist für die Erlassung eines Bescheides nach § 201 Abs. 2 Z. 1 BAO bereits mit der Postaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2024

…Nach Ansicht der Berichterstatterin spricht dies dafür, dass bei der amtswegigen Festsetzung und der Festsetzung über Antrag von einem einheitlichen Beginn des Fristenlaufes auszugehen ist. Im gegenständlichen Fall ist unstrittig, dass der mit 20.1.2014 datierte Schriftsatz an das zuständige FA adressiert war und…

BFG RS/7100078/2018Zurückweisung einer vor Ablauf der Sechsmonatsfrist eingebrachten Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss27.07.2018

…während jene meines Sohns VN-S noch nicht vorgelegt wurden, habe ich meine unmittelbar nach Erhalt an das Finanzamt ordnungsgemäß rückgemittelt. Es gilt daher für meine Anträge der Beginn des Fristenlaufes mit Wirksamkeit 05.12.2017. Trotz Urgenzen, telefonisch ist nur ein Tonband zu erreichen…

BFG RV/5100191/2011Kein Hälftesteuersatz gemäß § 37 Abs 5 Z 3 EStG 1988, wenn im Fall der Veräußerung des Anteils an einer Personengesellschaft die Siebenjahresfrist nicht eingehalten wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2017Teil 2/2

…letzten entgeltlichen Erwerbsvorgang sieben Jahre verstrichen sein. Die siebenjährige Frist läuft in Fällen der Gesamtrechtsnachfolge (Erbschaft, Verschmelzung, Spaltung, Umwandlung) weiter. Eine Betriebsübertragung im Zuge einer Einzelrechtsnachfolge setzt den neuerlichen Beginn des Fristenlaufes in Gang (siehe z.B. Wolf, Feuchtinger, SWK Spezial, September 2007, "Betriebsübertragungen kompakt"…

BFG RV/2101229/2020Zurückweisung des Vorlageantrages wegen Versäumung der Frist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.01.2021

…Bescheid zusätzlich im herkömmlichen Postweg übermittelt wurde. Maßgeblich (für den Beginn des Fristenlaufs) ist im Falle der elektronischen Zustellung allein der Zeitpunkt der Einbringung in die Databox. Im vorliegenden Fall ist die Beschwerdevorentscheidung unstrittig am 16.11.2020 (Montag) in die Databox des Bf. gelangt…

BFG RV/1100224/2018Zurückweisung eines Vorlageantrages wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.05.2020

…entgegennehmen" habe können. Sie sei davon ausgegangen, dass für den Beginn des Fristenlaufes die Entgegennahme des Poststückes ausschlaggebend sei und sie somit keine Frist versäumt hätte. Zum Einbringen des Vorlageantrages wurde von der Beschwerdeführerin angegeben, dass dieser bereits einen Tag nach dem Verfassen, also am…

BFG RV/2101088/2019Zulässige Bescheidbehebung nach § 299 BAO eines stattgebenden Wiedereinsetzungsbescheides (§ 308 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2019Teil 1/2

…Ritz BAO Kommentar 6.Auflage 2017 zu § 308, Rz 22 mit Judikaturverweisen). Zuletzt formulierte der Verwaltungsgerichtshof zum Beginn des Fristenlaufes nach § 308 Abs. 3 BAO bei verspäteter Einbringung eines Rechtsmittels folgenden Rechtssatz: ”Besteht das unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignis in einem Irrtum über den einzubringenden Rechtsbehelf…

BFG RV/2300011/2026Verspätete Einverständniserklärung zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2026

…zurückzuweisen. Die Aufforderung zum Strafantritt sei am 27.4.2026 hinterlegt und ab diesem Datum zur Abholung bereitgehalten worden. Der Zeitpunkt der tatsächlichen Abholung sei für den Beginn des Fristenlaufes ohne Bedeutung. Die Monatsfrist zur Einbringung der Bereitschaftserklärung sei somit am 27.4.2026 abgelaufen…

BFG RV/5101813/2018Liebhaberei: Anlaufverluste eines nebenberuflichen Wertpapiervermittlers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2025Teil 2/3

…VwGH im Erkenntnis vom 19.03.2008, 2005/15/0151, für den Beginn des Fristenlaufes die erstmalige Einnahmenerzielung für maßgeblich erachtet: "Der dreijährige Anlaufzeitraum läuft grundsätzlich ab dem Beginn der Betätigung, sohin ab dem erstmaligen Erzielen von Einnahmen. Fallen bereits vor dem Erzielen von Einnahmen…

BFG RV/7102472/2025Verspätetes Einbringen einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.09.2025

…auch unabhängig davon, ob der FON-Teilnehmer über die Zustellung eines Schriftstückes via FON eine Benachrichtigung erhält oder nicht. Eine allfällig Zustellung einer Kopie eines Schriftstückes auf Ersuchen eines FON-Teilnehmers führt nicht zu einem nochmaligen und späteren Beginn eines Fristenlaufs bspw. zwecks Einbringens einer…

BFG RV/7102162/2024Versäumung der Beschwerdefrist - Zurückweisung der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.08.2025

…eine behördliche Erledigung ausgelöst, so ist für den Beginn der Frist der Tag maßgebend, an dem die Erledigung bekanntgegeben worden ist (§ 109 BAO bzw. § 97 Abs. 1 BAO). Für vorliegenden Beginn des Fristenlaufes der einmonatigen Beschwerdefrist betreffend den Einkommensteuerbescheid 2022 ist maßgeblich, wann dieser zugestellt…

BFG RV/5100038/2024Unkenntnis einer rechtswirksam erfolgten elektronischen Zustellung von Bescheiden - kein Wiedereinsetzungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2024Teil 2/2

…3. 2001, 98/16/0051, ÖStZB 2002, 72. Rechtsirrtümer über den Beginn des Fristenlaufes können bei einer rechtskundigen Partei oder beim Einschreiten eines rechtskundigen Vertreters nur in besonderen Ausnahmefällen zur Bewilligung eines Wiedereinsetzungsantrages führen (vgl VwGH 17. 6. 1999, 99/20/0253 mwN). Ein aus…

BFG RV/7102985/2022Verspäteter Vorlageantrag.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.12.2022

…darüber zu wachen, dass die gesetzliche Beschwerdefrist seitens der Partei eingehalten wird, so obliegt es der Behörde auch, die aktenmäßigen Grundlagen dafür zu schaffen, dass der Beginn des Fristenlaufes kalendermäßig festgestellt werden kann (vgl. dazu die bei Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 5. Aufl.…

BFG RV/7101066/2019Keine Wiedereinsetzung ohne Hindernis für die Fristeinhaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.07.2021

…Behörde veranlasst worden sei. Dies sei jedoch hier nicht der Fall. Die Beschwerdevorentscheidung sei ordnungsgemäß versendet und hinterlegt worden. Bei der Frage, ob dem Bf die Kenntnis der Rechtswirkung einer Hinterlegung für den Beginn des Fristenlaufes zumutbar sei, sei von Bedeutung, ob dem Bf ein…

BFG RV/5101646/2019Zurückweisung von Beschwerden als verspätet nach Abweisung von Anträgen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.12.2020

…gestellten) Antrag voraus. Da im Beschwerdefall eine Verlängerung der Beschwerdefrist nicht beantragt wurde, beträgt diese einen Monat. Beginn des Fristenlaufs: Wird der Lauf einer Frist durch eine behördliche Erledigung ausgelöst, so ist für den Beginn der Frist nach § 109 BAO der Tag maßgebend, an dem…

BFG RV/3100217/2020Verspätete Beschwerdeeinbringung - kein Austausch des Beschwerdeführers bzw der Beschwerdeführerin nach Ablauf der Beschwerdefrist möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.03.2020

…gewesen wäre, wegen Abwesenheit von der Abgabestelle rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis zu erlangen, wird im Verfahren trotz deutlichem Hinweis auf das Datum der Hinterlegung und den Beginn des Fristenlaufes in der Beschwerdevorentscheidung nicht behauptet. - Am 23. August 2018 wurde gegen diesen Bescheid Beschwerde erhoben. Die…

BFG RV/5101440/2016Versäumung der Beschwerdefrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.12.2019

…Antrag voraus. Da im Beschwerdefall eine Verlängerung der Beschwerdefrist nicht beantragt wurde, beträgt diese einen Monat. (i) Beginn des Fristenlaufs Wird der Lauf einer Frist durch eine behördliche Erledigung ausgelöst, so ist für den Beginn der Frist nach § 109 BAO der Tag maßgebend, an dem…

BFG RV/7106033/2015Zurückweisung eines Vorlageantrages wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.10.2016

…innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Die Frist zur Stellung des Vorlageantrages beträgt sohin einen Monat. Maßgeblich für den Beginn des Fristenlaufes ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe der Beschwerdevorentscheidung. Gemäß § 97 Abs…

BFG RV/7100762/2023Wiedereinsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2023Teil 2/2

…nach ständiger Rechtsprechung das Verschulden seines Vertreters zurechnen lassen muss. "Ordentliche Prozessparteien" trifft die Obliegenheit, sich bei geeigneten Stellen zu erkundigen und sich Gewissheit zu verschaffen, wann der Beginn des Fristenlaufes eingetreten ist (VwGH 24.6.2010, 2010/15/0001, mHa VwGH 30.4.2003…