…die Säumnisbeschwerde regelnden § 284 Abs 7 BAO zwar nicht enthalten. Diese planwidrige Lücke des Gesetzgebers ist durch Analogie zu schließen und die Säumnisbeschwerde als gegenstandslos zu erklären, wenn dem Begehren der Säumnisbeschwerde Rechnung getragen wurde, indem die Abgabenbehörde, deren Säumnis bekämpft wurde, ihren Bescheid erlassen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Johann Fischerlehner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***, und Dr. iur. Michael Kotschnigg, Steuerberater, 1220 Wien, Stadlauer Straße 39/Top 12 über die Beschwerde vom 20. Juni 2022 gegen den Bescheid des…

…ihre Berufung vom 28. April 2004 im Mai 2012 zurück. Dies erkennbar nicht nur wegen der rechtlichen Aussichtslosigkeit ihres Begehrens, sondern vor allem im Hinblick auf die vom Finanzamt zugesagte Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Umsatzsteuerverfahrens für 2006 von Amts wegen, da in diesem Zeitraum die…

…Eingabengebühr zu entrichten sei, wenn in einer Eingabe mehrere Ansuchen gestellt würden. Im Beschwerdefall bestehe zwischen den begehrten Amtshandlungen kein der Gebührenkumulation entgegenstehender innerer Zusammenhang. Mit Eingabe vom 26. März 2026 beantragte der Beschwerdeführer die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Darin wiederholte er im…

…deren Höhe mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängig seien, seien alle diejenigen, die im Falle einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung von Amts wegen oder auf Antrag des Abgabepflichtigen herabzusetzen seien oder deren Festsetzung diesfalls überhaupt aufzuheben sei (Ritz/Koran, BAO, 7…

…von Luftfahrtbetriebsstoffen ein. Die Anträge werden unter Verwendung des amtlichen Vordruckes VSt 32 gestellt und betreffen die künftige steuerfreie Verwendung von Luftfahrtbetriebsstoffen. Diese Anträge enthalten kein Begehren auf Rückerstattung oder Rückvergütung von Mineralölsteuer für Zeiträume vor Erteilung der Befreiungsscheine. Im Zeitraum vom 1. bis 31…

…des Beschwerdeverfahrens hat die belangte Behörde dem Beschwerdebegehren des Bf allerdings stattgegeben auf Grund des Vorbringens, dass die italienischen Einkünfte doppelt erfasst worden wären durch L1 u n d das händische L17 und dem Begehren, die italienischen Einkommensteuer anzurechnen. In der Folge erging am 15…

…gem. § 212a BAO ausgesetzt worden ist, ersatzlos aufzuheben. Diesem Begehren ist nunmehr einerseits durch die Stattgabe der Beschwerde gegen den Umsatzsteuerbescheid 2013 und Aufhebung der Nachforderung mit Beschwerdevorentscheidung vom 16. Dezember 2019, sowie der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung mit Bescheid vom 16…

…Bundesfinanzgericht legte seiner Entscheidung folgenden Sachverhalt zu Grunde: Die Bf, eine Kommanditgesellschaft, ist unter Benennung ihrer Gesellschafter dem Finanzamt gegenüber mit dem Begehren auf bescheidmäßige Feststellung von Einkünften nach § 188 BAO dadurch aufgetreten, dass sie für das Jahr 2009 eine entsprechende Erklärung von Einkünften von…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den ***Einzelrichter*** über die Beschwerde der ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch Mag. Dieter Schneider, Gartengasse 21, 1150 Wien, vom 23.12.2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 24.11.2021 betreffend Einkommensteuer 2019 zu Recht…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. XX in der Beschwerdesache Y-GmbH, Straße-Nr, 1090 Wien, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht betreffend den beim Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart eingebrachten Antrag vom 8.6.2017 auf Abtretung des Aktes an das Finanzamt Wien 9/18…

…RV/5100640/2013). Ein Überprüfungsbogen kann nur dann als Antrag gewertet werden, wenn darin erkennbar und nachvollziehbar ein bestimmtes Begehren des Antragstellers zum Ausdruck gebracht wird; diesbezüglich angebrachte handschriftliche Anmerkungen genügen. Für die Beantragung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe kann aber selbstverständlich auch das eigens dafür…

…wie zB die Erteilung einer Auskunft. Eine gebührenpflichtige Eingabe muss keinen bestimmten Antrag enthalten, wohl aber ein bestimmtes bzw. erkennbares Begehren. Der Eingabengebühr unterliegen nicht nur Willens-, sondern auch Wissenserklärungen. Nach dem GebG bilden darüber hinaus folgende vier Merkmale die Voraussetzung für die Gebührenpflicht einer…

…wie zB die Erteilung einer Auskunft. Eine gebührenpflichtige Eingabe muss keinen bestimmten Antrag enthalten, wohl aber ein bestimmtes bzw. erkennbares Begehren. Der Eingabengebühr unterliegen nicht nur Willens-, sondern auch Wissenserklärungen. Nach dem GebG bilden darüber hinaus folgende vier Merkmale die Voraussetzung für die Gebührenpflicht einer…

…76, VfSlg 8510/1976). Die Nichtbeibringung von Beweismitteln zur Stützung des Standpunktes der Bf. im Beschwerdeverfahren durch Zwangsstrafen zu ahnden, läuft nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes auf eine Bestrafung für die Behauptung der Erweislichkeit des Begehrens der Bf. hinaus (VfGH 5.3.1979, B 175/76…

…15/0136). Die belangte Behörde hat am 13.2.2024 abweisende Beschwerdevorentscheidungen betreffend 2019 und 2021 erlassen und am 12.3.2024 eine abweisende Beschwerdevorentscheidung betreffend 2020. In allen drei Jahren war das Begehren des Bf identisch. Alle drei Beschwerdevorentscheidungen haben wortgleich die selbe Begründung…

…ihre bisherigen Vorbringen. Der Vertreter der Bf. betonte, dass die Prämienzahlungen aus versteuertem Einkommen geleistet worden seien und es im Falle einer vollen Besteuerung zu einer Doppelbesteuerung käme. Abschließend beantragte der Amtsvertreter die Abweisung des Begehrens, die Bf. beantragte ihre Stattgabe. B. Ausgleichszulage der SVS…

…ist daher unzulässig (VwGH 26.01.1998, 96/17/0302). Ob ein Wiedereinsetzungsgrund vorliegt bzw. ob ein (der begehrten Wiedereinsetzung entgegenstehendes) grobes Verschulden anzunehmen ist, ist stets nach den Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung der persönlichen Umstände des Wiedereinsetzungswerbers bzw. seines Vertreters zu beurteilen (Ritz…

…Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird' Unter gesetzeskonformer Anwendung des …

…werden. In diesem Fall liegt aber keine (teilweise) Abweisung und bei Bestätigung der Rechtsansicht auch keine Stattgabe des Antrages vor, da das Begehren auf die abgabenrechtliche Beurteilung des dargelegten Sachverhaltes, nicht jedoch auf die Bestätigung der im Antrag dargelegten Rechtsansicht gerichtet ist (Ritz/Koran BAO7…