…des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz aufgehoben. Darin, dass das Bundesfinanzgericht den nach Behandlungsbeginn vorgelegten Befunden die Eignung eines Nachweises abgesprochen hat, erblickte der Verfassungsgerichtshof ein willkürliches Verhalten. 7.) Im Zuge des Erörterungstermines verwies die Bf. auf ihre bisherigen Vorbringen…

…AKH vom 26.3.2015 über die stationäre Aufnahme wegen Herpes zoster, ein Schilddrüsenbefund vom 13.9.2016, ein Befund über Diabetes und Schilddrüsenunterfunktion vom 3.10.2016, eine Diabetesdokumentation der Klinik Landstraße vom 17.11.2021 mit der Anmerkung, Patientin klagt über starke Rückenschmerzen…

…Herzbelastung) durch. Auch die Voruntersuchung des Patienten, ob eine Belastung durch die eigentliche Untersuchung überhaupt möglich sei, obliege ihr. Für Befundungen sei sie nicht zuständig, diese erstelle ein anderer Arzt. Auf die Frage, wer die Dienste einteile: Sie gebe die Tage vor, an denen sie…

…vier Ärzte durchgehend im Rahmen eines ASVG-Beschäftigungsverhältnisses in Vollzeit angestellt gewesen. Diese hätten neben der Durchführung von Befundungen sämtliche anfallenden ärztlichen Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Betrieb des Bilddiagnostikinstitutes (in Form einer nicht bettenführenden Krankenanstalt) wahrgenommen. Sechs Gesellschafter seien zusätzlich als Fachärzte tätig gewesen…

…würde sie nicht zur Verfügung stellen." III. Replik: Nach Angaben in der Beschwerde handle es sich bei den Tätigkeiten der "externen Befunder" nur um eine partielle Tätigkeit des sonstigen Aufgabenspektrums der im Institut beschäftigten Ärzte bzw. von Ärzten im Allgemeinen: Erhebung der Vorgeschichte der Erkrankung…

…97/13/0164). Zusammenfassend lässt sich daher sagen, dass die externen Befunder - entgegen der von der Bf vertretenen Auffassung - kein Unternehmerwagnis getragen haben. Hinsichtlich des Vertretungsrechtes ist (nur) darauf zu verweisen, dass diesem kein tatsächliches Gewicht zukommt, wenn - wie das auch hier der Fall ist…

…er sagte, alles sei in Ordnung. Über die Diözese bekommt sie nun ein Flüchtlingskind zur Betreuung. Derzeitige Beschwerden: Intelligenzminderung Behandlungen …: keine Sozialanamnese: lebt alleine Zusammenfassung relevanter Befunde …: mitgebrachte Dokumente: Klinisch-psycholog. Gutachten vom 28.9.2020: intellektuelle Grenzbegabung, deutliche Defizite im komplexen Denken…

…den Tatsachen entsprechen (VwGH 20.11.2014, Ra 2014/16/0010; VwGH 2.7.2015, 2013/16/0170). Liegen keine Befunde vor einem bestimmten Zeitraum vor, so ist es einem Gutachter nicht möglich, bereits davor eine voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen…

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel wurde am 7. August 2014 ein amtlicher Befund über die Verkürzung von Stempel- oder Rechtsgebühren vom Verwaltungsgericht Wien betr. Beschwerde zu GZ: ***1*** des Herrn Bf. (in der Folge auch Beschwerdeführer genannt) vom 7…

…anfallenden Gebühren binnen angemessener Frist zu entrichten. Wird die Gebühr nicht entrichtet, hat die Behörde einen Befund iSd § 34 GebG aufzunehmen und dem zuständigen Finanzamt zur Gebührenfestsetzung zu übermitteln. Den Ausführungen in der Berufung kann nicht gefolgt werden, da die einhebende Behörde die Gebühr lediglich…

…Lernunterstützung, Aufmerksamkeitstraining, Ergotherapie; Diagnose: F84.5 Autismus-Spektrum-Condition Behandlung/en / Medikamente / Hilfsmittel: lt. psychologischem Befund folgende Therapieempfehlungen: psychologische Therapie u. begleitende Elternberatung, Ergotherapie mit Focus sensorischer Integration (Spielstudio), erneute klinisch-psychologische Diagnostik in 1 Jahr (Intelligenzdiagnostik); Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: [Grafik] Gesamtgrad der Behinderung…

…Lebensjahr eingetreten. Die Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist nicht vor vollendetem 21. Lebensjahr eingetreten. Anmerkung bzw Begründung …: Es liegen keine Befunde vor, die sicher oder eindeutig belegen würden, dass die psychischen Beschwerden in vergleichbarem Ausmaß bereits vor vollendetem 18. oder 21…

…Therapien“ festgestellt. Der Grad der Behinderung wurde mit 50 % festgestellt und die Behinderung unter Punkt 03.02.02 der Anlage zur Einschätzungsverordnung eingeordnet. Der festgestellte Grad der Behinderung liege seit 03/2017 vor (Befund Dr. E) und werde voraussichtlich mehr als drei Jahre andauern. Eine…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensablauf 1. Verfahren vor dem Finanzamt 1.1 Gebührenbescheid und Bescheid über Gebührenerhöhung Auf Grund eines amtlichen Befundes der Gemeinde* vom 15. Oktober 2014 setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (kurz Finanzamt) mit Gebührenbescheid vom 3…

…Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages ist daher in diesen Monaten zu Unrecht erfolgt, weshalb der Bescheid für März bis Juni 2023 aufzuheben war. Im Monat Juli 2023 hat sich die Tochter der Beschwerdeführerin jedoch nicht in Berufsausbildung befunden, da sie in diesem Monat das quantitative Element…

… 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe hätten, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe habe und…

…Unterstufe fertig dann 2 Jahre HLA, Lehre versucht; Studienberechtigungsprüfung fertiggemacht, 1 Kind (lebt beim Vater), sie lebt allein: Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): Anton Proksch Institut 13.07.2021-22.11.2021: psychische Verhaltensstörung durch multiplen Substanzgebrauch, Virushepatitis B, HIV Krankheit, cerebrale Toxoplasmose mit OP,…

…teilweise nach Sonderschullehrplan unterrichtet. Mehrere Haftstrafen. Derzeit am AMS gemeldet. Zuletzt 2019 kurzzeitig für eine Übersiedlungsfirma gearbeitet. Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): Clearing Bericht Vertretungsnetz (undatiert): 1/21 Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters für die Verwaltung von Einkünften, Vermögen und Verbindlichkeiten angeregt. Anamnestisch seit dem 15…

…geb. 12/2007, für die Zeiträume ab 1.10.2013 bis 31.12.2016 die Gewährung einer Differenzzahlung an Familienbeihilfe beantragt. Beide Eltern und die Kinder sind ungarische Staatsbürger; der gemeinsame Familienwohnsitz befindet sich in Ungarn, XY. Zum Nachweis wurden an Unterlagen vorgelegt: die Heiratsurkunde…

…orientiert, kein kognitiv mnestisches Defizit, gut auskunftsfähig, wirkt deutlich dysphorisch, mäßig labil, im Verhalten aber kooperativ,unruhig, nihilistisch. relevante vorgelegte Befunde: 2013-05 09 ZUSAMMENFASSUNG ... ZUR SACHWALTERSCHAFT PSYCH FA DR.G affektive Störung, kombinierte Persönlichkeitsstörung (dissozial, paranoid, ängstlich vermeidend) ... mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit vorliegende psych…