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BFG RV/2100295/2022Nichtabzugsfähige Aufwendungen aus Scheinrechnungen von Scheinfirmen und Bindungswirkung an die finanzstrafrechtliche Entscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2026Teil 1/2

…die im Zuge der abgabenbehördlichen Prüfung vorgelegt wurden, zu befragen. Zu den Eingangsrechnungen wurden entsprechende Überweisungen auf die auf den Rechnungen angegebenen Bankkonten vorgenommen. Zu den einzelnen Subunternehmern: L GmbH: Die L GmbH, mit Adresse S*, hatte seit 3.3.2015 den handelsrechtlichen Geschäftsführer R*…

BFG RV/7104409/2015Haftung gemäß § 9 BAO, Verjährung, Aufbewahrungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2019

…Bei einer GmbH & Co KG, bei welcher die KG durch die Komplementär-GmbH, somit im Ergebnis durch deren Geschäftsführer, vertreten wird, haben diese Geschäftsführer die abgabenrechtliche Verpflichtungen, die die KG betreffen, zu erfüllen. Sie haften bei schuldhafter Pflichtverletzung für die Abgaben der KG (VwGH 25…

BFG RV/7100129/2011Aufhebungsbescheid nur bei Gewissheit der Rechtswidrigkeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2015

…gegründet und im Streitjahr in der Rechtsform einer vermögensverwaltenden KEG betrieben. Als Komplementärin der KEG fungierte im Streitjahr die B , Kommanditisten waren die B und Frau W . Handelsrechtliche Geschäftsführer der Komplementär-GmbH waren im Streitjahr Frau W und Herr P . Beginn der Vermietungstätigkeit der Bf…

BFG RV/5101303/2011Zurechnung von sog. Selbständigen an eine GesBR als Dienstnehmer; Bemessungsgrundlage der nachzufordernden Lohnabgaben; keine Wirtschaftskammermitgliedschaftsfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2020Teil 1/2

…auch dieser Entscheidung zugrunde gelegt. Weiters zugrunde gelegt wird diesem Erkenntnis der sich aus dem Erkenntnis des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg vom 25.03.2008, Zahl UVS-11/10699/18-2008, ergebende Sachverhalt. Mit diesem Erkenntnis wurde das Straferkenntnis gegen den handelsrechtlichen Geschäftsführer der ***10*** GmbH…

BFG RV/1100364/2019Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder selbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.10.2023Teil 2/3

…Man kann aus dem Chef der ***1*** Gruppe keinen Dienstnehmer machen. Das Erkenntnis des (verstärkten Senats des) VwGH vom 9.12.1980, 1666/79 u.a., das zu zwei Gesellschafter-Geschäftsführern einer Komplementär-GmbH zur Frage der Dienstnehmereigenschaft für Zwecke der Erhebung des Dienstgeberbeitrages zum…

BFG RV/7102709/2014Bauherrnmodell bei der Grunderwerbsteuer - Vertragsbündel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.12.2014Teil 3/4

…mit einer der beiden Verkäuferinnen (der B GmbH - Alleingesellschafter und Geschäftsführer beider Gesellschaften ist Herr Dipl. Ing. NAME-Architekt) spricht dafür, dass ein Erwerb der Liegenschaftsanteile nicht ohne gleichzeitige Erteilung des Auftrages für die Generalplanung, Ausschreibung und technische Baubetreuung möglich war. Aus dem Protokoll der…

BFG RV/1100067/2019Einkünfte gemäß Art 14 DBA-FL oder Art 15 DBA-FL
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2023Teil 4/5

…Man kann aus dem Chef der ***5*** Gruppe keinen Dienstnehmer machen. Das Erkenntnis des (verstärkten Senats des) VwGH vom 9. 12. 1980, 1666/79 u.a., das zu zwei Gesellschafter-Geschäftsführern einer Komplementär-GmbH zur Frage der Dienstnehmereigenschaft für Zwecke der Erhebung des Dienstgeberbeitrages zum…

BFG RV/1100282/2021Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder selbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.10.2023Teil 3/4

…Man kann aus dem Chef der ***46*** Gruppe keinen Dienstnehmer machen. Das Erkenntnis des (verstärkten Senats des) VwGH vom 9. 12. 1980, 1666/79 u.a., das zu zwei Gesellschafter-Geschäftsführern einer Komplementär-GmbH zur Frage der Dienstnehmereigenschaft für Zwecke der Erhebung des Dienstgeberbeitrages zum…

BFG RV/7101446/2013Haftung für Abgaben der GmbH, wenn die Geschäftsführerin die abgabenrechtlichen Pflichten durch Dritte ausüben lässt und keine ausreichende Überprüfungsmaßnahmen setzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2014Teil 2/2

…Weisungen den Geschäftsführer insoweit nicht, als sie ihn zur Verletzung zwingender gesetzlicher Verpflichtungen nötigen. Ein für die Haftung relevantes Verschulden liegt aber auch dann vor, wenn sich der Geschäftsführer schon bei der Übernahme seiner Funktion mit einer Beschränkung seiner Befugnisse einverstanden erklärt bzw. eine solche…

BFG RV/5101159/2019Ermessensübung bei der Heranziehung beider Geschäftsführer einer GmbH zur Haftung für Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2022Teil 2/2

…liegt dabei im Ermessen der Behörde, ob sie das Leistungsgebot an einen der Gesamtschuldner, an welchen der Gesamtschuldner, an mehrere oder an alle Gesamtschuldner richten will (vgl. Ritz, BAO7, § 6 Tz 7). Da im vorliegenden Fall beide Geschäftsführer für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Agenden verantwortlich…

BFG RV/4100452/2009Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2015

…der bekämpfte Bescheid ersatzlos aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 5. Juni 2009 wurde die Bf. als die zur Geschäftsführung berufene Vertreterin der näher bezeichneten GmbH…

BFG RV/4100176/2010Haftung eines Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2014

…3 EStG 1988 ergibt sich nämlich die Verpflichtung, die Lohnsteuer zur Gänze zu entrichten und ist, soferne diese nicht einbehalten und an das Finanzamt abgeführt wird - ungeachtet der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der GmbH - von einer schuldhaften Pflichtverletzung des Geschäftsführers auszugehen (vgl. VwGH 19.12.2002, Zl…

BFG RS/2100032/2019Der Geschäftsführer einer insolventen GmbH ist nicht zur Einbringung einer Säumnisbeschwerde berechtigt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss25.06.2019

…der insofern die Schuldnerin repräsentiert, festzusetzen (siehe bspw.: VwGH 18.09.2003, 2003/15/0061). Der Bf. als Geschäftsführer der GKHGmbH ist daher nicht legitimiert, die GKHGmbH vor der Abgabenbehörde zu vertreten. Er ist auch zur Einbringung einer Säumnisbeschwerde betreffend die Abgaben der GKHGmbH nicht…

BFG RV/2100321/2013§ 9 Haftung: Zurücklegung der Geschäftsführertätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2014

…erkannt: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) war Mitgesellschafter der C.GmbH und vertrat diese seit ihrer Errichtung im Jahr 1995 als alleiniger handelsrechtlicher Geschäftsführer…

BFG RV/4100347/2008Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2015

…Vermögenslage untermauert durch näher bezeichnete Verbindlichkeiten und eine bewilligte Fahrnis-und Gehaltsexekution vom 8. Dezember 2005 als überschuldet dar. Die GmbH deren Geschäftsführer der Bf. war wurde lt. Firmenbucheintrag vom 27. März 2007 mangels Vermögen amtswegig gelöscht. Gegen den oben genannten Haftungsbescheid hat der Bf…

BFG RV/4100658/2011Geschäftsführer, Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2016

…EStG 1988 ergibt sich die Verpflichtung, die Lohnsteuer zur Gänze zu entrichten und ist, soferne diese nicht einbehalten und an das Finanzamt abgeführt wird - ungeachtet der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der GmbH - von einer schuldhaften Pflichtverletzung des Geschäftsführers auszugehen (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 19. Dezember 2002…

BFG RV/5100155/2020Haftung eines pro forma-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2023Teil 1/2

…stellt eine derartige Beschränkung der Befugnisse eines Geschäftsführers dar und ist auch nicht als Aufgaben(Zuständigkeits-)verteilung anzusehen (VwGH 22.1.2004, 2003/14/0097). Die Behauptung der völligen Unkenntnis in buchhalterischen und steuerrechtlichen Belangen kann den Geschäftsführer einer GmbH - ohne Rücksicht auf seine Staatsangehörigkeit…

BFG RV/4100160/2012Geschäftsführer, GmbH, Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2015

…der GmbH beteiligt gewesen ist. Die Rechtfertigung, er sei in seinen wirtschaftlichen Befugnissen durch den weiteren Geschäftsführer beschränkt worden, sodass er keinen Einblick mehr in das Rechnungswesen und keine Verfügungsmacht über Bankkonten gehabt hatte, ist schlüssig nachvollziehbar und glaubhaft. An den abgabenrechtlichen Pflichten eines handelsrechtlichen…

BFG RV/7103203/2017Beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Haftung (§ 9 Abs. 1 BAO) nach Einstellung eines zugrundeliegenden Finanzstrafverfahrens.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2017

…habe als Geschäftsführer der Fa. X-GmbH keine Geschäftstätigkeit entfaltet und auch keine Umsätze erzielt, wendet er sich mit diesen Vorbringen gegen die Richtigkeit des dem gegenständlichen Haftungsbescheid zugrundeliegenden Abgabenbescheides vom 12.9.2011, mit welchen nach Durchführung einer Außenprüfung die Umsatzsteuer gegenüber der Primärschuldnerin…

BFG RV/4100580/2011Haftung Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2015

…unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit Haftungsbescheid vom 27.06.2011 die Beschwerdeführerin (im Folgenden: Bf.) als Geschäftsführerin der Firma D und B GmbH zur Haftung für…