…31. Dezember 2013 eine Befugnis zur geschäftsmäßigen Vertretung im Abgabenverfahren vor den Abgabenbehörden zweiter Instanz besteht, ist diese auch im Beschwerdeverfahren vor den Verwaltungsgerichten gegeben.“ 1.1. Glücksvertragsgebühren Die Bf. veranstaltete vom *y1* bis *y2*.2010 ein Kartenpokerspielturnier der in einem dafür angemieteten Veranstaltungssaal. Gemäß …

…und dessen Zustelladresse bzw. die seines Rechtsvertretersbekannt, daher könne ihm auch das Erkenntnis über seine Beschwerde wirksam zugestellt werden. Die einzige rechtliche Konsequenz aus dem Umstand, dass eine Zustellung an einen Primärschuldner nicht (mehr) möglich sei, sei die Tatsache, dass das Erkenntnis, welches gegenüber dem…

…2024 zur Entscheidung vorgelegt. Die Abweisung der Beschwerde wurde beantragt. Im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht wurden Stellungnahmen eingeholt und am 23. September 2025 wurde eine mündliche Verhandlung durchgeführt. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Am Abgabenkonto der Beschwerdeführerin hafteten im Zeitpunkt der Stellung des…

…Dieses Nachsichtsansuchen wurde vom FA mit an Herrn ***Bf1*** adressierten Bescheid vom 16.04.2020 mit folgender Begründung zurückgewiesen: "Da nur der Abgabepflichtige oder eine von ihm bevollmächtigte Person zur Einbringung von Anträgen und Beschwerden berechtigt ist, war Ihr Ansuchen mangels Aktivlegitimation zurückzuweisen." Die Zustellung…

…die das Gesetz dem Ermessen zieht, wobei § 187 FinStrG der Behörde einen besonders weiten Ermessensspielraum zur Verfügung stellt (vgl. VwGH 12.10.2009, 2009/16/0120, mwN). § 187 FinStrG begründet die Befugnis, da helfend und korrigierend einzugreifen, wo die Möglichkeit des behördlichen Finanzstrafverfahrens nicht genügen…

…mit der A-Ges erfolgte, sowie Bezahlung der Honorarnoten durch die B-Ges., wird verwiesen. Ebenso wird auf die Wiederholung dieses Sachverhaltes in Bezug auf ein Vorbringen des Bf i.Z.h.m. einem Nachsichtsansuchen, welcher unstrittig ist, verwiesen. Das Vorbringen, dass der Vorsteuerabzug bei…

…die das Gesetz dem Ermessen zieht, wobei § 187 FinStrG der Behörde einen besonders weiten Ermessensspielraum zur Verfügung stellt (vgl. VwGH 12.10.2009, 2009/16/0120, mwN). § 187 FinStrG begründet die Befugnis, da helfend und korrigierend einzugreifen, wo die Möglichkeit des behördlichen Finanzstrafverfahrens nicht genügen…

…im Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des VwGH. In den Anlagen 1 und 2 weise sie das noch einmal sehr anschaulich nach. „Einbußen an vermögenswerten Interessen, die mit Abgabenleistungen allgemein verbunden sind und die jeden gleich berühren, stellen eine Unbilligkeit nicht dar.“ Die Vorschreibung einer gesetzlich…

…bis 12.02.2023 über die Grundversorgung krankenversichert. Die Bf. hatte in der Zeit von Jänner 2024 bis Juni 2024 Anspruch auf Deckung des Lebensunterhaltes und auf einen Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs. 2. Beweiswürdigung Die Staatsbürgerschaften der Kindesmutter einerseits und der Kinder andererseits ergeben…

…so gilt die Zustellung als in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem das Dokument dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zugekommen ist. Gemäß § 8 Abs. 1 RAO erstreckt sich das Vertretungsrecht eines Rechtsanwalts auf alle Gerichte und Behörden der Republik Österreich und umfasst die Befugnis zur berufsmäßigen Parteienvertretung in…

…gem den §§ 263 Abs 1 und § 279 Abs 1 (jeweils idF FV wGG 2012) bestehende Befugnis, Abgabenbescheide abzuändern, umfasst auch die Abänderung in einem auf § 206 gestützten "Nichtfestsetzungsbescheid". Dies gilt auch für meritorische Erledigungen von Bescheidbeschwerden (vgl zB UFS 14.4.2008, RV/3311-W…

…Zustellung des angefochtenen Bescheides abgegeben worden ist. Die Verhängung einer Zwangsstrafe ist unter anderem unzulässig, wenn die Leistung (hier Meldung) bereits erfolgt wäre. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Erbringung der Leistung ist die Wirksamkeit (§ 97 BAO) des die Zwangsstrafe festsetzenden Bescheides. Wird also vor Zustellung…

…Erledigung dem Masseverwalter tatsächlich zugekommen ist, ist hierbei unerheblich, weil durch die bloße Zustellung der an den Gemeinschuldner gerichteten Erledigung an den Zustellungsbevollmächtigten des Masseverwalters sie dem Masseverwalter gegenüber auch nicht wirksam geworden wäre (VwGH 18.9.2003, 2003/15/0061; VwGH 24.3.2009…

…von gesamt € 4.700,58 zu einer Geldstrafe von € 800,00 und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von vier Tagen verurteilt wurde. Die Kosten des Finanzstrafverfahrens wurden pauschal in Höhe von € 80,00 festgesetzt. Nach Zustellung dieses Erkenntnisses am 05…

…weiterer Folge zu treffenden Ermessensentscheidung eröffnet, welche sich in den Grenzen halten muss, die das Gesetz dem Ermessen zieht, wobei § 187 FinStrG der Behörde einen besonders weiten Ermessenspielraum zur Verfügung stellt (vgl. dazu VwGH vom 18.3.2013, 2012/16/0068; VwGH vom 5. 4…

…der jährlichen Überprüfung an die Bf erfolgt. Die Meldung sei sofort nach Heilung der unwirksamen Zustellung am 21.02.2024 nachgeholt worden. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt 1. Die Bf ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), und fällt als solche in den…

…500,00) € 2.000,00 (Stand: 29. Februar 2016) – wenn auch in Raten – längstens binnen einer Frist von sechs Monaten ab Zustellung dieser Entscheidung entrichtet wird. Darüber hinaus wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…müsse er innerhalb eines Monates ab Zustellung der Aufforderung der Finanzbehörde mitteilen, dass er sich zu Erbringung gemeinnütziger Leistungen bereit erkläre. Ab Abgabe der Erklärung müsse der Bf. innerhalb eines Monates eine Vereinbarung mit einer geeigneten Einrichtung über die Erbringung gemeinnütziger Leistungen treffen und diese…

…Dabei wurde eine mögliche Verjährung thematisiert, weiters wurden der Jahresabschluss zum 31.12.2022 sowie die Bilanz zum 31.12.2013 vorgelegt und zum Akt genommen. Am 20. März 2024 wurde durch die steuerliche Vertretung der Bf. ein Ergänzungsschriftsatz eingebracht. Zur Klärung der Verjährungsfrage wurde…

…über ein Nachsichtsansuchen sind die Vermögens- und Einkommensverhältnisse zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Ansuchen maßgebend (z.B. VwGH 17.11.2004, 2000/14/0112, Ritz, BAO6 , Rz. 9 zu § 236 BAO). Zur persönlichen Unbilligkeit bringt der Bf. vor, dass er lediglich eine Mindestpension beziehe…