…im Bewusstsein annehmen, dass diese dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterliegen.(Art.96 Abs.2 ZK) Gemäß § 264 Abs.1 BAO hat das Bundesfinanzgericht über Erstbescheide abzusprechen. Die Änderungsbefugnis des BFG („nach jeder Richtung“) iSd § 279 Abs.1 BAO ist durch die Sache begrenzt. Sache ist die…

…mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen. (2) Die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung hat zu unterbleiben, a) wenn dies in der Bescheidbeschwerde beantragt wird und b) wenn die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde innerhalb von drei Monaten ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt. (3) Wird in der Bescheidbeschwerde…

…mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen. (2) Die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung hat zu unterbleiben, a) wenn dies in der Bescheidbeschwerde beantragt wird und b) wenn die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde innerhalb von drei Monaten ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt. (3) Wird in der Bescheidbeschwerde…

…nach § 41 Abs 2 Z 1 EStG 1988 besteht die Befugnis, auch über den beantragten Familienbonus Plus abzusprechen. 16 Zum Verwaltungshandeln ist allgemein zu sagen: Erfüllt der vom Steuerpflichtigen verwirklichte Sachverhalt die in einer Norm geforderten Tatbestandsmerkmale und ordnet die Norm die Antragstellung an, so…

…Bescheides als nicht richtig erwiesen hat. Weiters führt das Finanzamt in der Begründung aus: "Über eine Beschwerde ist zwingend mit einer Beschwerdevorentscheidung nicht mit einem Bescheid abzusprechen." Gleichzeitig erließ das Finanzamt am 13.01.2021 einen den aufgehobenen Zurückweisungsbescheid ersetzenden Bescheid, nämlich eine Beschwerdevorentscheidung (BVE…

…Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf), der über eine aufrechte Befugnis als Wirtschaftstreuhänder verfügt, erklärte für die Streitjahre gemäß § 4 Abs. 1 EStG ermittelte Einkünfte aus selbständiger Arbeit in…

…2015/16/0031, ist über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) für Mai 2013 sowie die Kraftfahrzeugsteuer (KFZSt) für Jänner bis Juni 2014 abzusprechen. Hinsichtlich des verwaltungsbehördlichen und verwaltungsgerichtlichen Geschehens bis zum Ergehen des aufgehobenen Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichtes (BFG) vom 17.6.2015, RV/5101752/2014…

…Dezember 2022 betreffend den Grunderwerbsteuerbescheid vom 18. Juni 2009 ist im Rahmen der noch zu erlassenden Beschwerdevorentscheidung auch über die Beschwerde gegen den Grunderwerbsteuerbescheid abzusprechen. 5. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. Begründung Mit Verfügung des…

…Nach Arnold, in Arnold/Bodis, GrEStG14, § 13 Rz 19, sei über diesen Antrag durch Bescheid abzusprechen. Es bestehe Entscheidungspflicht. Der vertragserrichtende Parteienvertreter habe die Grunderwerbsteuer für den Parzellierungsvorgang in der ***3***, ***4***, im Mai 2018 unter der Erfassungsnummer ***1*** abgeführt. Es werde der Antrag gem. §…

…3. Aus Sicherheitsgründen beantrage ich, allfällige Forderungen des FNA aus 2011 auszusetzen. 4. Über die Verjährung des Steuerjahres 2011 hinsichtlich Festsetzung und Einhebung abzusprechen und im Falle Verjährung die Bescheide EST+UST des Jahres mit 0.- festzustellen. Mit Eingabe vom 15. September 2018 wurde Vorlage…

…Unter Aufrechterhaltung seines bisherigen Vorbringens betonte er darin neuerlich seine Befugnis zur Beantragung des Fabo+ wegen des fehlenden Anspruchs auf einen UAB beim Kindesvater. Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 20.Febr.2024 wies das FA die Beschwerde des Bf vom 13.Jän.2024 "gegen den Einkommensteuerbescheid…

…von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen. In den in den Absätzen 2 bis 4 genannten Fällen (welche im Beschwerdefall nicht vorliegen) hat die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung zu unterbleiben. Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann gemäß § 264 Abs…

…von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen. In den in den Absätzen 2 bis 4 genannten Fällen (welche im Beschwerdefall nicht vorliegen) hat die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung zu unterbleiben. Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann gemäß § 264 Abs…

…zur Entscheidung vorgelegt wurde und das BFG somit nicht befugt ist, über diese möglicherweise nicht mit BVE erledigte Beschwerde abzusprechen) brachte der Bf am 27.7.2012 die nun als Beschwerde zu behandelnde Berufung ein. In dieser wird der erfolgten widerrechtlichen Verwendung des Fahrzeuges im…

…dass die Eingabe vom 19.03.2012 nicht als Gewerbeanmeldung zu qualifizieren ist, liegt kein Ansuchen um Erteilung einer Befugnis oder Anerkennung einer Befähigung oder sonstigen Voraussetzung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit vor. Insoweit hat die dafür zuständige Behörde über eine im Verfahren betreffend die Festsetzung…

…Betätigung des Bf betreffend die Bewirtschaftung des Objekts HNr 111 in (Ort-X) war für den Verfahrenszeitraum die Qualifikation als ertragsteuerliche Einkunftsquelle abzusprechen. Der im abgabenbehördlichen Rechtsmittelverfahren beantragten Durchführung eines Lokalaugenscheins zum Nachweis der zwischenzeitigen Nutzung des Objekts HNr 111 zu Vermietungszwecken bedurfte es nicht…

…um eine bloße ANREGUNG nach § 20a VfGG handle, sondern um einen Antrag, über den inhaltlich und formal abzusprechen sei (Eberhard in: Eberhard/Fuchs/Kneihs/Vasek [Hrsg], VfGG Kommentar zum Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 [2020] § 20a Rz 1 letzter Absatz und Wägenbaur, Satzung und Verfahrensordnungen des Gerichtshofs und…

…als unzulässig zurückzuweisen. Der Vollständigkeit halber sei noch angemerkt, dass zwar gem § 262 Abs 1 BAO über Bescheidbeschwerden mit einem als "Beschwerdevorentscheidung" bezeichneten Bescheid abzusprechen ist. Jedoch ist die fehlende Bezeichnung als Beschwerdevorentscheidung unschädlich, wenn sich aus dem Inhalt kein Zweifel an dem normativen Gehalt…

…Für die Beurteilung dieser Rechtsfrage ist die Rechtsprechung des EuGH heranzuziehen: Der EuGH hatte in seinem Urteil vom 2. Juni 2016 in der Rechtssache C-418/14 (ROZ- SWIT) darüber abzusprechen, ob die Steuerbegünstigung von verbrauchsteuerpflichtigen Kraftstoffen aufgrund von Formalfehlern selbst dann zu versagen sind…

…gemacht werden. Außer den Kunden der Steuerberatungskanzlei ***Bf*** gäbe es auch noch andere Kunden. Sie sei jedoch aufgrund ihrer WT-Befugnis nicht berechtigt diese Kunden zu nennen. Die Erfassung im Arbeitsbericht werde von ihr selbst erledigt. Die Kunden laut Arbeitsbericht werden in verschiedenen Bereichen betreut…