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BFG RV/7100529/2019Besteuerungsrecht an den Einkünften eines SAS-Piloten im Lichte des DBA Österreich-Dänemark
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2025

…Rz 100). Der Beschwerdeführer war bei einem dänischen Unternehmen angestellt (SAS Danmark A/S) und hat von diesem die Vergütung für seine Tätigkeit erhalten. Er hat etwaige Inlandsdiäten in Dänemark versteuert und die Lohnabrechnung wurde nach Maßgabe der dänischen Vorschriften vorgenommen (siehe die Beweiswürdigung zu…

BFG RV/7102556/2017Keine Beseitigung einer Doppelbesteuerung gemäß § 48 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2018

…Entlastungsmaßnahme kann daher bestenfalls in der Berücksichtigung einer allfälligen tatsächlichen Doppelbesteuerung durch M (keine Gegenberichtigung durch Verminderung der Betriebseinnahmen bei der T) im Umfang der in M angelasteten Gewinnsteuer erfolgen. Die BF konnte daher nur durch die Anrechnungsmethode und nicht durch die Befreiungsmethode entlastet werden…

BFG RV/1100316/2013Der Bf. bestreitet den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen sowie die steuerliche Würdigung seiner Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2015Teil 1/2

…Schweiz seien die jeweils erzielten Jahreseinkünfte von der Steuerverwaltung des Kantons N als steuerbares Einkommen erfasst worden. Die Zahlungen an die Vorsorgeeinrichtung seien gleichfalls als jährlicher Vermögenszuwachs der Vermögensteuer unterzogen worden. Ein Einbehalt der Quellensteuer, vergleichsweise wie bei den Grenzgängern nach Beendigung ihrer aktiven Tätigkeit…

BFG RV/6100535/2013Progressionsvorbehalt bei Bezügen aus der deutschen Rentenversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2016

…a DBA-Deutschland von der Steuer befreit. Gemäß Art. 23 Abs. 2 lit. d DBA-Deutschland hat Österreich jedoch das Recht, bei der Festsetzung der Steuer für inländische Einkommen die deutschen Pensionsbezüge zu berücksichtigen (Befreiungsmethode mit Progressionsvorbehalt). Nach der Befreiungsmethode werden Einkünfte, die bei unbeschränkt…

BFG RV/5101439/2016Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Auslandsentsendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.04.2018Teil 2/2

…dem Jahr 2014 (Beilage 2: Korresp. zwischen C Ö. und C SA bzgl. steuerlicher Ansässigkeit). Nach damaliger Auskunft von C Saudi-Arabien war die Ausstellung einer Ansässigkeitsbescheinigung gemäß DBA Österreich - Saudi-Arabien durch die saudischen Behörden nicht möglich. Eine Ansässigkeitsbescheinigung würde demnach nur auf Grundlage…

BFG RV/6300010/2016Nichterklärung von jahrelangen namhaften Geschäftsführerbezügen eines Steuerfachmannes unter dem Vorwand einer bloßen Liebhaberei; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.02.2017Teil 3/4

…S. 99). Folgt man der Logik der Bewirtschaft der selbständigen Tätigkeit des A, haben sich mit Ende seiner Tätigkeit als Geschäftsführer bzw. als Liquidator der GmbH die Verhältnisse wieder völlig geändert, sodass nun möglichweise tatsächlich von einer Liebhaberei auszugehen gewesen wäre. Allenfalls hätte sich bei…

BFG RV/4100416/2013Beiträge nach § 73a ASVG als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2016

…In Österreich werden diese Renten aufgrund des besagten DBA von der Steuer befreit ("Befreiungsmethode“). Österreich hat allerdings das Recht, die deutschen Rentenbezüge bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen in Österreich im Wege des Progressionsvorbehaltes zu berücksichtigen (Art 23 Abs.2 DBA Ö…

BFG RV/7101040/2016Ausländische Pensionsbezüge; Freibetrag gem. § 35 Abs 3 EStG 1988; (erhöhter) Pensionistenabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2021

…sondern die Befreiungsmethode mit Progressionsvorbehalt vorgesehen ist, sodass eine Anrechnung der vom Beschwerdeführer an das Finanzamt Neubrandenburg bezahlten Beträge nicht infrage kommt. Die belangte Behörde hat daher zutreffend die Einkünfte des Beschwerdeführers von der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd (lediglich) im Sinne des Progressionsvorbehaltes bei der…

BFG RV/2100323/2020Vorliegen eines Wohnsitzes gem. § 26 Abs. 1 BAO; Fehlen der Voraussetzung der Führung eines Verzeichnisses iS § 1 Abs. 2 Zweitwohnsitzverordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026Teil 1/3

…§ 300 BAO und zog die Anträge auf mündliche Verhandlung und Entscheidung durch den gesamten Senat zurück [BFG-Akt OZ 44, NS ET 1]. Das Verfahren wurde mit Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 02. April 2019 zu RV/2100226/2012 als gegenstandslos erklärt. Zum weiteren Verfahrensgang btr…

BFG RV/2101132/20191. Anwendbarkeit der verlängerten Verjährungsfrist (hinterzogene Abgaben)? 2. Frage der unbeschränkten Steuerpflicht bzw. Ansässigkeit in Ö
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2024Teil 1/2

…bei hinterzogenen Abgaben hingegen 10 Jahre (§ 207 Abs. 2 BAO). Die Verjährung beginnt mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist (§ 208 Abs. 1 lit. a BAO). Die verlängerte Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben des Veranlagungszeitraumes 2008 endete auf Grund der dargelegten Rechtslage…

BFG RV/7102029/2023Versteuerung von Umsätzen und Gewinnen einer vom Beschwerdeführer in Bratislava gegründeten office TT (vergleichbar mit einer inländischen GmbH & CO KG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.06.2024Teil 1/2

…5*** k.s. seien ***13*** Abzug der slowakischen Ertragssteuern als Einnahmen des geprüften Abgabenpflichtigen zum Ansatz zu bringen. Diese unterlägen demnach der österreichischen Umsatzsteuer; bei den Umsätzen handle es sich demnach um Bruttobeträge (20% USt). Adaptierungen auf die österreichischen Gewinnermittlungsvorschriften hätten folgendermaßen zu erfolgen: a.…

BFG RV/3100188/2017Zusammenhang zwischen Zahlungen und Bürgschaft nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2018

…ausgenommen, dürfen jedoch für die Ermittlung des auf das inländische Einkommen anzuwendenden Steuersatzes eingerechnet werden. Eine Anrechnung der in Deutschland eingehobenen Einkommensteuer ist nach den im Beschwerdefall geltenden abkommensrechtlichen Regeln (Artikel 23 A Befreiungsmethode) nicht zulässig. 2. Zahlungen aus einer Bürgschaft erwachsen nur dann zwangsläufig…

BFG RV/4100366/2017Im Ausland nicht berücksichtigte Verluste und das Abzugsverbot gem. § 20 Abs 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2020

… 34 Abs 4 und Abs 5 ESTG 1988) bei Kontrollrechnung : 11.035,24……………..Summe NSA-Bezüge +4.349,85………………Kontrollrechnung -3.251,92………………Werbungskosten und Verluste 12.133…

BFG RV/7103437/2018Steuerberechnung - Progressionseinkünfte (deutsche Rente)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2018

…Rechts (Lang, Doppelbesteuerungsabkommen, S. 102). Dementsprechend ist auch bei Anwendung der Befreiungsmethode der aus der innerstaatlichen Bemessungsgrundlage auszuscheidende Teil der Einkünfte stets nach innerstaatlichem Recht zu ermitteln (VwGH 6.3.1984, 83/14/0107). Bei der Durchführung des Progressionsvorbehaltes ist nach § 2 Abs. 2 EStG…

BFG RV/7101474/2021Keine Anwendung von DBA mangels Kollision von unbeschränkter Steuerpflicht (Wohnsitzstaat) und beschränkter Steuerpflicht (Quellenstaat)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2024

…erläutert sie nach Darstellung des Sachverhaltes, dass ein Wohnsitz i.S.d. § 26 BAO in Österreich vorliege. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen befinde sich gemäß Art. 4 (2) lit. a DBA Österreich/Schweiz in Österreich. Zunächst sei in der Abgabenerklärung, der Beschwerde und dem Vorlageantrag von…

BFG RV/7104083/2018DBA Schweiz - Einkünfte aus öffentlichen Kassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2021Teil 1/2

…kompletten Werbungskosten angesetzt. Wie bereits in der Beschwerde beantragen wir den vollen Werbungskostenansatz bei den in der Schweiz erarbeiteten Einkunftsteilen sowie die Berücksichtigung jener Einkunftsteile, die in Österreich erarbeitet wurden, alleine im Wege des Progressionsvorbehaltes. • Bund Wie dem Raster auf S 9 entnommen werden kann…

BFG RV/7105917/2019Wiederaufnahmeantrag, Progressionsvorbehalt für deutsche Sozialversicherungsrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2020

…also Deutschland. Bei einer in Österreich ansässigen Person sei gemäß Art 23 Abs 2 lit a und d DBA die Doppelbesteuerung im Wege der Befreiungsmethode mit Progressionsvorbehalt zu vermeiden. Die ausländischen Einkünfte seien nach österreichischem Recht zu ermitteln und für die Berechnung des österreichischen Steuersatzes…

BFG RV/7100413/20121. DBA Slowakei 2. Zuordnung von gewerblichen Einkünften als Sicherheitsberater zur Betriebsstätte in Bratislava 3. Betriebsausgaben - Fremdleistungsfirmen, nahe Angehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2017Teil 1/3

…Überschuss 7.422, 92 2008 Überschuss 11.810,32 2009 Überschuss 11.339,22 Im November 2006 wurde in Bratislava Adresse, bei der Firma B. ein möbliertes Büro samt Postservice und Büroinfrastruktur gemietet (Siehe Stellungnahme von Hr. Bf vom 15.9.2010). Dieses Büro wurde…

BFG RV/7101274/2019Ermittlung von Progressionseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2019Teil 2/2

…| | | Progressionseinkünfte 2015 | Brutto (Rente Deutschland) | 7.132,32 | - SV (PVA) | - 363,78 | Brutto (nsA Tschechien) | 5.181,83 | Einkünfte | 11.950,37 Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig…

BFG RV/7102579/2013Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Entsendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2017

…angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Spruchbestandteil. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist unzulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf) bezieht Einkünfte aus nsA bei der Fa XY AG Österreich…