…1973), BGBl Nr 50/1974, lautete: "Gastgewerbe § 189. (1) Der Konzessionspflicht unterliegen 1. die Beherbergung von Gästen; ..." § 111 Abs 1 Z 1 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), BGBl Nr 194/1994, in der Fassung BGBl I Nr 111/2002, lautet: "Gastgewerbe § 111. (1) Einer Gewerbeberechtigung für…

…31.12.2012 sah. Im Zusammenhalt mit der Einführung der Konzessionspflicht für Pokersalons in § 22 GSpG hätte die Befristung unverhältnismäßige Nachteilte für die Betreiber von Pokersalons bedeutet, die ihren Betrieb "von heute auf morgen" schließen hätten müssen. Die Auffassung der belangten Behörde, wonach die Übergangsbestimmung…

…31.12.2012 sah. Im Zusammenhalt mit der Einführung der Konzessionspflicht für Pokersalons in § 22 GSpG hätte die Befristung unverhältnismäßige Nachteilte für die Betreiber von Pokersalons bedeutet, die ihren Betrieb "von heute auf morgen" schließen hätten müssen. Die Auffassung der belangten Behörde, wonach die Übergangsbestimmung…

…der VfGH jedoch auch in seinen (verbundenen) Erkenntnissen vom 27.06.2013 zu G26/2013 und G90/2012 eine Unsachlichkeit der Neuregelung der Konzessionspflicht für Pokersalons im Hinblick auf die Beschränkung der zu vergebenden Konzessionen auf eine einzige wegen der besonderen Nachteile für Veranstalter von…

…von Organen der Finanzpolizei für das Amt für Betrugsbekämpfung, Finanzpolizei FPT52, 5020 Salzburg, Aigner Straße 10, aufgenommenen Niederschrift gemäß § 50 Abs. 4 GSpG lässt sich entnehmen (Text aus OZ 1, gleich OZ 16): Seite 3: Grund der Befragung Am heutigen Tag führten die Organe der…

…Betreibung eines Bebauungsplanes, Aufstellung von Entwürfen ***Bf1*** beauftragte die Erstellung von Planungsentwürfen und führte persönlich Gespräche mit Architekten und Baumeistern. 3. Schaffung wesentlicher Voraussetzung für die Erschießung und künftige Bebauung ***Bf1*** legte ebenfalls persönlich und aus eigenem Antrieb alle Unterlagen der zuständigen Baubehörde vor und…

…1) Der Konzessionspflicht unterliegen 1. Die Beherbergung von Gästen; …“ Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat wiederholt ausgesprochen, dass zum abgabenrechtlichen Begriff „Beherbergungsbetrieb“ im Sinne des § 11 WTFG die Judikatur zum gewerberechtlichen Begriff der „Beherbergung von Gästen“ heranzuziehen ist. Insoweit sind daher die zit Bestimmungen der GewO…

…von Organen der Finanzpolizei für das Amt für Betrugsbekämpfung, Finanzpolizei FPT52, 5020 Salzburg, Aigner Straße 10, aufgenommenen Niederschrift gemäß § 50 Abs. 4 GSpG lässt sich entnehmen (Text aus OZ 1, gleich OZ 16): Seite 3: Grund der Befragung Am heutigen Tag führten die Organe der…

…der VfGH jedoch auch in seinen (verbundenen) Erkenntnissen vom 27.06.2013 zu G26/2013 und G90/2012 eine Unsachlichkeit der Neuregelung der Konzessionspflicht für Pokersalons im Hinblick auf die Beschränkung der zu vergebenden Konzessionen auf eine einzige wegen der besonderen Nachteile für Veranstalter von…

…in der dort befindlichen "X-Bar" ausdrücklich "Poker" als "Cash Game" angeboten. Bei einer vom Finanzamt am 10.3.2016 im Hotel "Y" in YY durchgeführten Nachschau wurde in Räumlichkeiten dieses Hotels ein Spielbetrieb in Form von Poker (Cashgames) wahrgenommen. Auf Befragung wurde von der…

…Anwendungsbereiches des GSpG 1989 bzw der GSpG-Novellen 2008 und 2010 (siehe dazu unten). In dem Lokal der Beschwerdeführerin treffen Spieler einander zum Kartenspielen. Die Tätigkeit der Beschwerdeführerin beschränkt sich auf die Zurverfügungstellung von Spieltischen und unselbständigen Hilfsdiensten mit gastronomischer Betreuung der Kartenspieler nach Wunsch…

…müsste er die „Ausnahmen vom Monopol“ nicht ausdrücklich von der Glücksspielabgabe befreien. Es ist anzunehmen, dass in einem solchen Fall als Gesetztext gewählt worden wäre: „Ausspielungen iSd § 2 GSpG iVm § 1 GSpG“, dann wären wahrscheinlich die Ausnahmen vom Monopol „automatisch“ von der Glücksspielabgabe befreit gewesen…

…aufgetragen. C ist am 26.3.2013 persönlich beim Finanzamt erschienen und hat auf Befragung - lt. diesbezüglichem Aktenvermerk - angegeben, "dass der durchschnittliche Drop pro Runde ca. 5 % des Einsatzes ausmacht". An Aufzeichnungen wurden von C folgende "Tabellen" betreffend der Einnahmen im Spielbetrieb in zwei Hotels…

…müsste er die "Ausnahmen vom Monopol" nicht ausdrücklich von der Glücksspielabgabe befreien. Es ist anzunehmen, dass in einem solchen Fall als Gesetztext gewählt worden wäre: "Ausspielungen iSd § 2 GSpG iVm § 1 GSpG", dann wären wahrscheinlich die Ausnahmen vom Monopol "automatisch" von der Glücksspielabgabe befreit gewesen…

…die Beschwerde vom 26.11.2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel gemäß § 201 BAO vom 21.10.2014 betreffend Festsetzung der Glücksspielabgaben für Kartenpokerspiele in Form von Turnieren und Cashgames gemäß § 57 Abs. 1 GSpG für die Zeiträume Jänner 2013…

…müsste er die "Ausnahmen vom Monopol" nicht ausdrücklich von der Glücksspielabgabe befreien. Es ist anzunehmen, dass in einem solchen Fall als Gesetztext gewählt worden wäre: "Ausspielungen iSd § 2 GSpG iVm § 1 GSpG", dann wären wahrscheinlich die Ausnahmen vom Monopol "automatisch" von der Glücksspielabgabe befreit gewesen…

…müsste er die „Ausnahmen vom Monopol“ nicht ausdrücklich von der Glücksspielabgabe befreien. Es ist anzunehmen, dass in einem solchen Fall als Gesetztext gewählt worden wäre: „Ausspielungen iSd § 2 GSpG iVm § 1 GSpG“, dann wären wahrscheinlich die Ausnahmen vom Monopol „automatisch“ von der Glücksspielabgabe befreit gewesen…

…daraus resultierenden Betreuung des Gastes verrät. Im Sinne der erwähnten Judikatur würden unserer Meinung nach folgenden Argumente gegen das Vorliegen eines Beherbergungsbetriebes bei unseren Klienten sprechen: • äußeres Erscheinungsbild; nach außen hin ein Wiener Zinshaus • keine Rezeption • keine Gemeinschaftsräume • keine Gemeinschaftseinrichtungen • Beistellung und Wäsche von Bettwäsche…

…vom 23.10.2024 -Befreiung nach § 14 TP 6 Abs 5 Z. 17 GebG Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Schrift als Eingabe im Sinne des § 14 TP 6 GebG anzusehen ist, ist davon auszugehen, dass das Urkundenprinzip, von dem das Gebührenrecht beherrscht ist…

…die Anwendbarkeit der Befreiung das Vorliegen einer "Arbeitsfahrt" vorauszusetzen, während die ParkometerabgabeVO ja das "Abstellen", also alles was sich nicht bewege, regle, kann ebenfalls nicht gefolgt werden. Es ist keineswegs denkunmöglich, dass mit einer Arbeitsfahrt das Abstellen des Schneeräumfahrzeugs einhergeht (etwa beim Nachladen von Streugut…