…für die Abgabenerhebung maßgeblicher Unterlagen verlangt und in diese Einsicht genommen werden. Gemäß § 146a BAO sind die Organe der Abgabenbehörden der Bundes für Zwecke der Abgabenerhebung und zur Wahrnehmung anderer durch unmittelbar anwendbares Recht der Europäischen Union oder Bundesgesetz übertragener Aufgaben berechtigt, Grundstücke und Baulichkeiten…
…in Hinblick auf den konkreten Fall des Bf ein anderes Konzept vertreten: Bei der Anwendung von DBA sei von einem „Dreistufenprinzip“ auszugehen. Stufe 1 Prüfung der potenziellen Steuerpflicht in Österreich Stufe 2 Prüfung der Einschränkungen dieser Steuerpflicht durch ein DBA Stufe 3 Steuererhebung unter Beachtung…
…183 BAO lautet: § 183. (1) Beweise sind von Amts wegen oder auf Antrag aufzunehmen. (2) Die Abgabenbehörde kann die Beweisaufnahme auch im Wege der Amtshilfe durch andere Abgabenbehörden vornehmen lassen. (3) Von den Parteien beantragte Beweise sind aufzunehmen, soweit nicht eine Beweiserhebung gemäß § 167 Abs…
…und es kam meistens ein Regiepreis oder auch kein Auftrag zustande." 35) Wie und durch wen wurde die Höhe des Entgelts festgelegt? Konnten Sie die Preisgestaltung beeinflussen? "Ja Aufträge wurden tlw. auch abgelehnt" 36) Wurde nur nach Arbeitsstunden abgerechnet oder gab es auch andere Abrechnungsarten…
…183 BAO lautet: § 183. (1) Beweise sind von Amts wegen oder auf Antrag aufzunehmen. (2) Die Abgabenbehörde kann die Beweisaufnahme auch im Wege der Amtshilfe durch andere Abgabenbehörden vornehmen lassen. (3) Von den Parteien beantragte Beweise sind aufzunehmen, soweit nicht eine Beweiserhebung gemäß § 167 Abs…
…Behinderung beträgt 30%, wobei das führende Leiden 1 wegen fehlender wechselseitiger Beeinflussung durch das Leiden 2 (…) nicht weiter erhöht wird. Die Stellungnahme zu gesundheitlichen Änderungen im Vergleich zu Vorgutachten und einer Änderung des Gesamtgrades der Behinderung im Vergleich zu Vorgutachten entfällt. 2. Beweiswürdigung Der…
…Verdienstentgang erhielt Herr DI ***O*** in diesem Fall nicht. Hinsichtlich seiner Tätigkeit existiert in den streitgegenständlichen Zeiträumen keine schriftliche (Rahmen-)Vereinbarung mit der Bf. Die Details für einen konkreten Projektauftrag ergaben sich durch mündliche Abrede, oftmals aus anderen Dokumentationen, wie etwa Unterlagen aus einem Wettbewerb…
…Abs 1 BAO sind Beweise von Amts wegen oder auf Antrag aufzunehmen. Gemäß Abs 2 der zitierten Gesetzesbestimmung kann die Abgabenbehörde die Beweisaufnahme auch im Wege der Amtshilfe durch andere Abgabenbehörden vornehmen lassen. Von den Parteien beantragte Beweise sind nach Abs 3 leg cit aufzunehmen…
…des Bf. gegenüber dem Erziehungsstil der Mutter, die subtile negative Beeinflussung der Kinder durch den Bf. und die damit einhergehende Befürchtung der weitgehenden Zerstörung des mütterlichen Einflusses sowie der emotionalen Distanzierung der Kinder von der Mutter. Am 11.10.2012 brachte der Bf. Strafanzeige gegen…
…der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber, daß eine freiberufliche (gewerbliche) Betätigung mit dem Risiko der Erledigung von Verlusten verbunden ist. Dafür können zahlreiche Umstände verantwortlich sein, die sich der Beeinflussung durch den Unternehmer entziehen, wie volkswirtschaftliche Stagnation, Ereignisse, die zur Entwicklung eines Sekundärmarktes führen, Wegfall von Geschäftsverbindungen…
…183 BAO lautet: § 183. (1) Beweise sind von Amts wegen oder auf Antrag aufzunehmen. (2) Die Abgabenbehörde kann die Beweisaufnahme auch im Wege der Amtshilfe durch andere Abgabenbehörden vornehmen lassen. (3) Von den Parteien beantragte Beweise sind aufzunehmen, soweit nicht eine Beweiserhebung gemäß § 167 Abs…
…festgesetzt, da der Grad der Behinderung des führenden Leidens 1 „aufgrund der wechselseitig negativen Beeinflussung durch die Leiden 2 und 3 um eine Stufe angehoben“ wird. Der „Grad der Behinderung des Leidens 4 hebt nicht an.“ Außerdem wurde festgestellt: „Die Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd…
…183 BAO lautet: § 183. (1) Beweise sind von Amts wegen oder auf Antrag aufzunehmen. (2) Die Abgabenbehörde kann die Beweisaufnahme auch im Wege der Amtshilfe durch andere Abgabenbehörden vornehmen lassen. (3) Von den Parteien beantragte Beweise sind aufzunehmen, soweit nicht eine Beweiserhebung gemäß § 167 Abs…
…noch bei der Firma ***1*** AG angestellt war Die schriftlichen Aussagen von ***TB*** und Mag. ***WJ*** wurden gemeinsam mit der Gegenäußerung vom 01.08.2016 vorgelegt Aufgrund der Umstände, insbesondere des belegten Versuchs der Beeinflussung durch den Bf. bei Zeuge ***DP***, kann nicht ausgeschlossen werden…
…Nachfrage betreffend Selbstanzeige erneut auf ihre steuerliche Vertretung verwiesen und klargestellt worden, dass es hinsichtlich der Erstattung einer Selbstanzeige keine Beeinflussung durch das Prüfungsorgan geben könne. Nach einem Telefonat mit der Beschwerdeführerin vom 6.5.2019, in dem sie nunmehr mündlich Selbstanzeige erstattet haben würde…
…Das Gericht müsse die Möglichkeit haben, gegenteilige Ansichten abzuwägen und mehrere Varianten einer möglichen Entscheidung zu prüfen, ohne bei dieser Urteilsfindung einer Beeinflussung durch die Parteiöffentlichkeit ausgesetzt zu sein. Insoweit genießt auch die Einzelgerichtsbarkeit Schutz, weil auch Entwürfe zu Urteilen und Beschlüssen von der Akteneinsicht…
…wurde. Neben dem Mitarbeiter der Steuerfahndung war bei der Einvernahme zusätzlich ein Schriftführer anwesend. Das unterfertigte Protokoll weist keine Anmerkungen des Zeugen oder dessen Vertrauensperson auf, weswegen das Bundesfinanzgericht nicht von einer Beeinflussung durch die Abgabenbehörde ausgeht. Sofern der Bf. den Zeugen der Lüge bezichtigt…
…der Zeitpunkt, zu dem diejenige Behinderung (als Folge der allenfalls schon länger bestehenden Krankheit) eintritt, welche die Erwerbsunfähigkeit bewirkt. Eine Intelligenzminderung (Mangel an intellektuellen Fähigkeiten), die zweifelsfrei seit Geburt besteht oder durch andere Umstände verursacht wird, bedeutet nicht, dass eine Person niemals imstande war, einer…
…den Unterhalt zu verschaffen. Es komme daher neben dem Grad auf die Art der Behinderung und die trotz Behinderung verrichtbaren Tätigkeiten an. Eine Intelligenzminderung (Mangel an intellektuellen Fähigkeiten), die zweifelsfrei seit Geburt besteht oder durch andere Umstände verursacht wird, bedeutet daher nicht, dass eine Person…
…183 BAO lautet: § 183. (1) Beweise sind von Amts wegen oder auf Antrag aufzunehmen. (2) Die Abgabenbehörde kann die Beweisaufnahme auch im Wege der Amtshilfe durch andere Abgabenbehörden vornehmen lassen. (3) Von den Parteien beantragte Beweise sind aufzunehmen, soweit nicht eine Beweiserhebung gemäß § 167 Abs…