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BFG KE/2100006/2017Keine Konteneinschau bei fehlendem Bedenkenvorhalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss21.08.2017

…ist erfüllt. Das gegenständliche Auskunftsersuchen wurde vom Vorstand des Finanzamtes unterfertigt und dem Bundesfinanzgericht am 17.08.2017 elektronisch vorgelegt. Die (offenbar irrtümlich erfolgte) doppelte Angabe von Konten ist dabei nicht schädlich. Ergänzungsvorhalt und Bedenkenvorhalt Aus den von der Abgabenbehörde vorgelegten Unterlagen geht hervor, dass…

BFG KE/5100005/2017Bewilligung einer Kontenöffnung nach § 8 Abs. 1 KontRegG; Ausmaß des Parteiengehörs
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss03.08.2017

…auch mit normaler Post. Es gab darauf keine Reaktion des Abgabepflichtigen. Die Erstellung eines Ergänzungs- und eines Bedenkenvorhaltes war nicht zielführend. Aufgrund der bisherigen Nachforschungen besteht der begründete Verdacht, dass sowohl Mieteinnahmen als auch Einnahmen aus der gewerblichen Tätigkeit erzielt wurden. Die Nichtabgabe der Steuererklärungen…

BFG RV/5101229/2020Zuständigkeit des Wohnmitgliedsstaates iSd Art. 11 Abs. 3 lit. e der Verordnung (EG) 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022Teil 1/2

… jedenfalls fehlte aber eine diesbezügliche Beschwerdevorentscheidung, sodass dem Bundesfinanzgericht hinsichtlich des Zeitraumes 12/2018 bis 2/2019 keine Entscheidungsbefugnis zukommt. 4. Vorhaltsbeantworung per E-Mail Die Beantwortung von Bedenkenvorhalten zählt zu den Anbringen im Sinne des § 85 BAO, die nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

BFG KE/5100001/2021Bewilligung einer Bankauskunft aus Anlass begründeter Zweifel an Steuererklärungen eines Abgabepflichtigen, nachdem dieser im Zuge der Verifizierung von umfangreichen Kapitalabflussmeldungen sich geweigert hat, entsprechende Bankunterlagen vorzulegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss04.06.2021Teil 1/4

…auch im hier vorliegenden Verfahren ist jedoch gemäß § 8 Abs 3 KontRegG, dass die Abgabenbehörde dem Abgabepflichtigen ihre Bedenken gegen die Richtigkeit seiner Angaben vorhält ("Bedenkenvorhalt im Sinne des § 161 Abs 2 BAO") und ich dann Gelegenheit habe, dazu Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme ist…

BFG RV/2100601/2023Bei nichtunternehmerischen/ nicht wirtschaftlichen Tätigkeiten besteht kein Anspruch auf Vorsteuererstattung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2026Teil 2/2

Bedenkenvorhalte sind tunlichst schriftlich zu erlassen (vgl Stoll, BAO, 1717). Vorhalte haben eine (angemessene) Frist zu setzen, weil die mit einem Vorhalt konfrontierte Partei Anspruch darauf hat, über die ihr zur Beantwortung des Vorhaltes zur Verfügung stehende Zeit Bescheid zu wissen (VwGH 9.7.1997…

BFG RV/7100350/2014Vorsteuern aus dem ig Erwerb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.12.2021Teil 3/3

…dass die APin die Frist zur Beantwortung des Bedenkenvorhalts vom 03.01.2007 (zugestellt mit Rsb an den ausgewiesenen steuerlichen Vertreter) mehrmals bis zum 16.03.2007 erfolglos verlängerte und nach ergebnislosem Ablauf der Frist am 23.03.2007 die Niederschrift über die Umsatzsteuerprüfung gemäß…

BFG RV/4100539/2022Therapiekosten ohne ärztliche Verordnung als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2023

…Heilhandlungen als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt. I. Verfahrensgang 1.) Die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz Bf.) beantragte in ihrer Arbeitnehmerveranlagung Kosten von Heilbehandlungen (für Massagen und Osteopathie) als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt zu berücksichtigen. 2.) Mit Bedenkenvorhalt vom 04.10.2021 wurde die Bf. u.a…

BFG RV/7101818/2023Beginn einer Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenzdienstes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2023

…stellte die Bf. den Antrag für ihren bis März 2022 seinen Präsenzdienst leistenden und ab dem 1. September 2022 beim AMS ***2*** in ein Lehrverhältnis tretenden Sohn ab April 2022 Familienbeihilfe zu gewähren. Mit Bedenkenvorhalt vom 20. Oktober 2022 wurde die Bf. aufgefordert das Schulabschlusszeugnis…

BFG RV/7105888/2017Außergewöhnliche Belastung, Unterstützung naher Angehöriger, mangelnde Nachweiserbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2022Teil 2/2

…hat sie die Ermittlungen vorzunehmen, die sie zur Erforschung des Sachverhaltes für nötig hält. Sie kann Abgabepflichtige unter Bekanntgabe der Bedenken zur Aufklärung bestimmter Angaben auffordern (Bedenkenvorhalt). Erforderliche Beweise sind aufzunehmen. Nach § 119 BAO sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für…

BFG RV/4100181/2020Jeweils großes Pendlerpauschale für zwei Arbeitsstätten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2021

…Pendlerpauschales, in Summe in Höhe von EUR 3.792,00 sowie eines Pendlereuros von EUR 138,00. 3.) Mit Bedenkenvorhalt vom 17.05.2019 ersuchte das Finanzamt um Übermittlung eines Ausdruckes bezüglich Pendlerpauschale und Pendlereuro für jedes Arbeitsverhältnis sowie um Bekanntgabe der Anschriften der Arbeitsstätten…

BFG RV/4100401/2012Bewirtungsspesen als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2020

…2009 begehrte er u.a. die Berücksichtigung von Aufwendungen für Werbegeschenke. 3.) Im Zuge der Veranlagungen ersuchte das Finanzamt mit Bedenkenvorhalt vom 12.01.2012 "die beantragten Werbungskosten für die Kalenderjahre 2006 bis 2009 mit entsprechenden Belegen nachzuweisen und steuerfreie Ersätze, die durch den Dienstgeber…

BFG RV/7100123/2017Schätzung eines Alleingesellschafters/Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2019

…Einkommensteuer des Bf mit EUR 5.088,00 fest, welche auf Einkünften aus selbständiger Arbeit iHv 25.000,00 gründete. In der Begründung wurde ausgeführt: „Da Sie zu dem Ihnen übermittelten Bedenkenvorhalt keine stichhaltige Gegenäußerung abgegeben haben, wurde die Veranlagung im Sinne des Vorhaltes vorgenommen…

BFG KE/3100001/2019Bewilligung einer Konteneinschau
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss05.04.2019

…aus Vermietung und Verpachtung sowie Pensionsbezüge auf dem genannten Konto aufscheinen. Die in diesem Zusammenhang durch den Abgabenpflichtigen dem Schreiben beigelegten - (teilweise) geschwärzten (vgl die unwidersprochen gebliebene Ausführung in Pkt IV des Bedenkenvorhaltes vom 11. Jänner 2019 - Kontoauszüge des in Rede stehenden Kontos wurden dem…

BFG RV/4100628/2014Missachtung der Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht zur Aufklärung abgabenrechtlicher Sachverhalte bezüglich behaupteter Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018Teil 2/2

…zu erbringen, dass der Ankauf von Literatur und von diversen Bekleidungsstücken nahezu ausschließlich durch die Berufsausübung veranlasst bzw. zur beruflichen Tätigkeit benötigt worden war. Mit Bedenkenvorhalt vom 11.08.2014 wurde der Bf ua. aufgefordert eine Bestätigung des Dienstgebers vorzulegen, aus der hervorgehe, dass die…

BFG KE/2100002/2018Bewilligung Auskunftsverlangen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss31.01.2018

…Vorlage der Kontoauszüge) samt Angaben des Gesellschafter-Geschäftsführers dazu und einem Bedenkenvorhalt der Abgabenbehörde vom 12.10.2017 samt der Stellungnahme Gesellschafter-Geschäftsführers dazu, vom Leiter der Abgabenbehörde unterfertigter und begründeter Antrag auf Bewilligung des Auskunftsverlangens, Ausdruck der Kontenregisterabfrage. Das Bundesfinanzgericht hat über das Auskunftsverlangen…

BFG RV/3100712/2014Sonderausgaben und Werbungskosten, Nachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2015

…Sonderausgaben (Versicherungsprämien, Wohnraumschaffung, Kirchenfreibetrag) und Werbungskosten (Pflichtversicherung nach § 471f ASVG) in aufgelisteter Höhe zu berücksichtigen seien. Da der Bedenkenvorhalt vom 8.4.2014, in dem der Nachweis der Sonderausgaben und Werbungskosten angefordert wurde, unbeantwortet blieb, ergingen am 3.7.2014 Berufungsvorentscheidungen, in denen zwar antragsgemäß…

BFG RV/7103685/2015Umsatzsteuerpflicht betreffend einen vom Ehegatten übernommenen LKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2015

…1.579,25 € | Gesamtbetrag der Vorsteuern 060 | | -482,16 € | Zahllast 095 | | 1.097,09 € Das Finanzamt richtete folgenden Bedenkenvorhalt an die Bf.: Sie geben unter der KZ 000 einen Betrag von € 8.070,33 an…

BFG RV/5100086/2013Ablöse eines Untervermietungsrechts durch den Liegenschaftseigentümer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2014

…316m2. Diese wurden von ihr wiederum an mehrere Untermieter untervermietet. Die Bf wiesen im Jahr 2011 in der Erklärung der Einkünfte von Personengemeinschaften eine „Übertragung der Einkunftsquelle“ um einen Verkaufspreis von EUR 36.000 aus. Über einen dahingehenden Bedenkenvorhalt der Abgabenbehörde vom 10. April 2012…

BFG RV/5100746/2012Bürgschaftszahlung an ein Kind als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2014

…Bf) machte für das Jahr 2011 als „sonstige außergewöhnliche Belastung“ einen Betrag von EUR 43.537,55 iZm einem Forderungsverlust aus einer „zwangsläufig erfolgten Darlehenshingabe“ unter Verweis auf eine Insolvenz beim Bezirksgericht Kirchdorf bei einer Quote von 46 % geltend. Über Bedenkenvorhalt der Abgabenbehörde vom 20…

BFG RS/4100001/2025Säumnisbeschwerde per E-Mail eingebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss03.02.2025

…2023. Zu Spruchpunkt I. § 85 Abs. 1 BAO Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) sind vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben). § 86a Abs. 1 BAO Anbringen können im Wege automationsunterstützter Datenübertragung…