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BFG RV/2101399/2015Die Gestellung von Ordensschwestern an die eigene Tochter-GmbH zur Krankenpflege stellt keinen Betrieb gewerblicher Art (Arbeitskräftegesteller) dar, weil die kirchliche Zweckbestimmung gegen die Annahme spricht, dass Schwestern je nach dem Bedarf des Krankenanstaltenbetriebes angeworben und der GmbH zur Verfügung gestellt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2016

…Die Gestellung von Personal zur Ausübung der Krankenpflege ist Körperschaften öffentlichen Rechts weder eigentümlich noch vorbehalten. Die vom Bf. hervorgehobene kirchliche Zweckbestimmung der Körperschaft spricht jedenfalls gegen die Annahme, dass Schwestern je nach dem Bedarf des Krankenanstaltenbetriebes "angeworben" und der GmbH "zur Verfügung gestellt" werden…

BFG RV/7101963/20211. Eigenverbrauch aus Gratisfahrten für Lenker/Fahrer/Kontrolleure und Werkstättenpersonal des Verkehrsunternehmens 2. Grundsatz von Treu und Glauben 3. Vorsteuerabzug aus Betriebsführungsentgelten iZm verbilligten Mahlzeiten an Mitarbeiter 4. Haustierbeförderung als unselbständige Nebenleistung zur Personenbeförderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2022Teil 1/3

…durch den Unternehmer für den Bedarf des Personals einer sonstigen Leistung gegen Entgelt gleichzustellen. Umsatzsteuerlich gebe es in diesem Zusammenhang kein Überwiegens- oder Trennungsprinzip, das zwischen einer dienstlichen und einer möglichen privaten Verwendung unterscheiden und daraus steuerliche Konsequenzen ableiten würde. Des Weiteren biete diese gesetzliche…

BFG RV/2100652/2023Keine Vorsteuererstattung bei Nichterreichen des Mindestbetrages, keine Vorsteuererstattung für Aufwendungen für den Betrieb von Personenkraftwagen und zur Repräsentation (Kundengeschenke)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2025

…Sofern der Betriebsausflug lediglich dazu diene, das Betriebsklima durch gemeinsame Freizeitgestaltung zu verbessern, liege überdies ein Zusammenhang der für den Betriebsausflug bezogenen Leistungen für den privaten Bedarf des Personals und damit eine Entnahme vor, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtige. 1. Firmenevent mit Mitarbeitern "escape room…

BFG RV/7101963/20211. Eigenverbrauch aus Gratisfahrten für Lenker/Fahrer/Kontrolleure und Werkstättenpersonal des Verkehrsunternehmens 2. Grundsatz von Treu und Glauben 3. Vorsteuerabzug aus Betriebsführungsentgelten iZm verbilligten Mahlzeiten an Mitarbeiter 4. Haustierbeförderung als unselbständige Nebenleistung zur Personenbeförderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2022Teil 2/3

…Gemäß § 3a Abs. 1a Z 2 UStG 1994 werden einer sonstigen Leistung gegen Entgelt die unentgeltliche Erbringung von anderen sonstigen Leistungen durch den Unternehmer - für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, - für den Bedarf des Personals, soferne keine Aufmerksamkeiten vorliegen. gleichgestellt. Nach Art. 6 Abs…

BFG RV/5101379/2010Verdeckte Gewinnausschüttung und Vorsteuerabzug für die Errichtungskosten eines Einfamilienhauses des Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss10.07.2014

…Wohnzwecke, liegt darin eine steuerpflichtige Überlassung iSd Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG (Überlassung für den Bedarf des Personals), was der juristischen Person das Recht auf Vorsteuerabzug für dieses Wohnhaus vermittelt (vgl. EuGH 29. März 2012, C…

BFG RV/2100960/2015Keine Vorsteuererstattung für Incentives
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2016

… 3a Abs. 1a Z 2 UStG 1994 liegt bei unentgeltlichen sonstigen Leistungen für den Bedarf des Personals kein Leistungseigenverbrauch vor, wenn es sich um bloße Aufmerksamkeiten handelt. Nach den Materialien zu dieser Gesetzesstelle (325 BlgNR 22.GP) handelt es sich um keine Rechtsänderung („wie bisher…

BFG RV/7101246/2010Vorsteuerabzug bei gemischt genutztem Einfamilienhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2015Teil 3/3

…RL 2009/162/EU des Rates vom 22.12.2009 (ABl L 10/14; 15.1.2010) Abs. 1: „Soweit ein dem Unternehmen zugeordnetes Grundstück vom Steuerpflichtigen sowohl für unternehmerische Zwecke als auch für seinen privaten Bedarf oder den seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde…

BFG RV/4100479/2013Eigenverbrauchsbesteuerung iZm PKW-Auslandsleasing
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2014

…cit. stellt die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstandes, der zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat, für den Bedarf des Personals des Unternehmens (sofern keine bloße Aufmerksamkeit vorliegt) einer sonstigen Leistung gegen Entgelt gleich. Der Gesetzgeber hat damit die Rechtstechnik der Mehrwertsteuerrichtlinien (vgl. Art…

BFG RV/4100272/2011Eigenverbrauchsbesteuerung bei PKW-Auslandsleasing
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2014

…Pkw an Dienstnehmer bzw. Geschäftsführer als Entlohnungsbestandteil stellt einen steuerpflichtigen tauschähnlichen Umsatz gem. § 3a Abs. 2 iVm § 1 Abs. 1 Z 1 UStG dar. Alternativ liegt eine Verwendung eines Gegenstandes für den Bedarf des Personals gem. § 3a Abs. 1a Z 1 zweiter Teilstrich vor. . . " 5…

BFG RV/2100620/2015Vorsteuererstattung für Aufwendungen für die Teilnahme an Messen und Ausstellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2016

…unternehmerisch tätig ist; dies gilt nicht für sonstige Leistungen, die ausschließlich für den privaten Bedarf des Personals oder eines Gesellschafters bestimmt sind. (3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 gilt: 1. Eine sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück wird dort ausgeführt, wo das…

BFG RV/5101676/2015Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.03.2017Teil 4/4

…Wohnzwecke, liegt darin eine steuerpflichtige Überlassung iSd Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG (Überlassung für den Bedarf des Personals), was der juristischen Person das Recht auf Vorsteuerabzug für dieses Wohnhaus vermittelt (vgl. EuGH 29. März 2012, C…

BFG RV/2100636/2013Vorsteuerabzug für Aufwendungen eines Sicherheitsfahrtrainings, Einladungen von Angestellten anlässlich betrieblicher Veranstaltungen und Geschenke geringen Wertes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2014

…Dieses diene lediglich dazu, das Betriebsklima durch gemeinsame Freizeitgestaltung zu verbessern. Daher liege ein ausschließlicher Zusammenhang der bezogenen Leistungen für den privaten Bedarf des Personals vor, der nicht zum Vorsteuerabzug berechtige. Die Rechnung Nr. 20 beziehe sich auf die Teilnahme von Mitarbeitern an einem Fahrsicherheitstraining…

BFG RV/5101065/2013Kostenlose Verpflegung von Arbeitnehmern (hier: Zivildiener)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2016

…auf die Befriedigung des privaten Bedarfs der Arbeitnehmer gerichtet und somit der Umsatzsteuer zu unterwerfen sind. Als besondere Umstände, die es erfordern, dass der Arbeitgeber selbst die Bewirtung sicherstellt, führte der Gerichtshof an (RNr. 59), dass die dem Personal unentgeltlich zur Verfügung gestellten Mahlzeiten (welche…

BFG RV/7100432/2008Vorsteuerabzug bei entgeltlicher Gebäudeüberlassung durch Kapitalgesellschaft an den ehemaligen Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.08.2015Teil 2/2

…seine privaten Wohnzwecke, liegt darin eine steuerpflichtige Überlassung iSd Art. 6 Abs. 2 Unterabsatz 1 Buchst a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG (Überlassung für den Bedarf des Personals), was der juristischen Person das Recht auf Vorsteuerabzug für dieses Wohnhaus vermittelt. (...) § 12 Abs. 2 Z…

BFG RV/3100081/2013Kassation aufgrund fragmentarischer Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.10.2014

…haben, für den Bedarf des Personals verwendet worden sein, müssten diesbezügliche Ermittlungen aktenkundig sein. Die Andeutung in der Bescheidbegründung, dass es einen (dem Akt nicht zu entnehmenden) Dienstvertrag gäbe, nach dem eine Privatnutzung nicht ausgeschlossen sei, ersetzt ein annehmbares Ermittlungsverfahren nicht. Eine den Tatbestand des …

BFG RV/7101217/20231. verbilligte Fahrberechtigungen für Fahrten der Dienstnehmer in der Freizeit als entgeltliche Leistungen iSd § 1 Abs 1 Z 1 UStG 1994 2. unentgeltliche Fahrberechtigungen für Fahrten der Dienstnehmer in der Freizeit als Leistungen iSd § 3a Abs.1a Z2 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2023Teil 1/2

…Bf. unentgeltlich in der Freizeit und auch an Wochenende zu benutzen, begründete dieser Umstand einen steuerpflichtigen Eigenverbrauch bzw. eine Leistung iSd § 3a Abs. 1a Z 2 UStG 1994 für den Bedarf des Personals (vgl. VwGH 19.4.2023, Zl. Ra 2022/13/0085). Dies insbesondere…

BFG RV/2100573/2024Kein Vorsteuerabzug für Gebäude, das Mitarbeitern zu Erholungszwecken unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2026Teil 2/2

…kann. Nach § 3a Abs 1a UStG 1994 ist die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstandes, der zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat, für den Bedarf des Personals einer entgeltlichen sonstigen Leistung gleichgestellt, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen. Unter Aufmerksamkeiten sind Zuwendungen zu verstehen, die nach…

BFG RV/7101963/20211. Eigenverbrauch aus Gratisfahrten für Lenker/Fahrer/Kontrolleure und Werkstättenpersonal des Verkehrsunternehmens 2. Grundsatz von Treu und Glauben 3. Vorsteuerabzug aus Betriebsführungsentgelten iZm verbilligten Mahlzeiten an Mitarbeiter 4. Haustierbeförderung als unselbständige Nebenleistung zur Personenbeförderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2022Teil 3/3

…Dies insbesondere, als der Arbeitnehmer seinerseits verpflichtet ist, während der vereinbarten Zeit an der Arbeitsstätte zu sein. Folglich dienen die den Arbeitnehmern erbrachten Beförderungsleistungen unter normalen Umständen dem privaten Bedarf des Arbeitnehmers im Sinne von Art. 6 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie (vgl. EuGH 16…

BFG RV/5100354/2018unentgeltliches Mittagessen an Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2018

…auf die Befriedigung des privaten Bedarfs der Arbeitnehmer gerichtet und somit der Umsatzsteuer zu unterwerfen sind. Als besondere Umstände, die es erfordern, dass der Arbeitgeber selbst die Bewirtung sicherstellt, führte der Gerichtshof an (RNr. 59), dass die dem Personal unentgeltlich zur Verfügung gestellten Mahlzeiten (welche…

BFG RV/7400095/2014Haftung des Verpächters für Vergnügungssteuerschulden des Pächters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2023

…17/0119, und vom 11. Dezember 2009, Zl. 2009/17/0224). Bei Gastronomieunternehmungen zählen das Gebäude und die Einrichtung, nicht jedoch das Warenlager und das Personal zu den wesentlichen Grundlagen des Unternehmens (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 9. August 2001, Zl. 2000/16/0349, und…