…was ihre Festsetzungsverjährung betrifft, nach § 207 Abs. 2 BAO das Schicksal der verkürzten Abgaben. Daher war das BFG angehalten, die Bemessungsgrundlage dem Gesetz entsprechend richtig zu stellen und im Rahmen einer Spruch- und Begründungsberichtigung mit einer weiteren Festsetzung hinsichtlich des auf die noch nicht festsetzungsverjährten…

…ist oder nicht. Hinsichtlich des Einwandes der eingetretenen Festsetzungsverjährung verweist das Finanzamt auf § 207 BAO, wonach (lediglich) das Recht eine Abgabe festzusetzen der Verjährung unterliegt. Demzufolge können Gewinnfeststellungsbescheide nach § 188 BAO, mit welchen ja keine Abgabe vorgeschrieben wird, ohne Bedachtnahme auf Verjährungsvorschriften erlassen werden (vgl…

…die eine Wiederaufnahme des Verfahrens gern. § 303 Abs.1 BAO erforderlich machen: | Abgabenart | Zeitraum | Feststellung | Einkommensteuer | 2003 - 2012 | Tz. 2, 4 | | | Die Wiederaufnahme erfolgt unter Bedachtnahme auf das Ergebnis der durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung und der sich…

…eines Schreibens habe, diese mittels Vorhaltes zu klären. Im Übrigen vermenge die Finanzbehörde in unzulässiger Weise die Verjährung gegenüber der Gesellschaft und die Verjährung gegenüber seiner Person als ehemaligen Geschäftsführer dieser Gesellschaft. Zweifellos sei gegen den Bf. die Festsetzungsverjährung im Sinne des § 238 BAO eingetreten…

…die Festsetzungsverjährung nur das Recht auf Festsetzung von Abgaben betreffe, Feststellungsbescheide aber ohne Bedachtnahme auf Verjährungsvorschriften ergehen könnten. Für eine analoge Anwendung der Verfahrensvorschriften bestehe nach VwGH vom 3.9.2008, 2006/13/0167, kein rechtlicher Anhaltspunkt. Am 3.6.2026 brachten die Bf einen…

… 207 Abs. 1 BAO Festsetzungsverjährung eingetreten wäre. Streit besteht darüber, ob nach Lage des Falles die Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben von zehn Jahren (§ 207 Abs. 2 BAO) zum Tragen kommt. Das Zollamt räumt zwar in seiner Eingabe vom 02.06.2025 ein, dass in den…

…Eingabe vom 14.04.2021 den Vorlageantrag. Die Bf. stellte von Beginn an klar, dass sie auf eine Wiederausfolgung aller Schmuckstücke drängt. Am 3. August 2021 fand in Wien die mündliche Verhandlung statt. Die Bf. und ihr Ehegatte haben die seitens des Zollamtes festgesetzte Zollschuld…

…Eingabe vom 14.04.2021 den Vorlageantrag. Der Bf. stellte von Beginn an klar, dass er auf eine Wiederausfolgung aller Schmuckstücke drängt. Am 3. August 2021 fand in Wien die mündliche Verhandlung statt. Der Bf. und seine Ehegattin haben die seitens des Zollamtes festgesetzte Zollschuld…

…gilt auch dann, wenn die Bedachtnahme auf die Einkommenssituation - wie hier - nicht die soziale Bedürftigkeit, sondern den Umfang der Betreuungsleistung zum Ausdruck bringen soll. Verfassungsrechtliche Bedenken äußern auch die antragstellenden Gerichte diesbezüglich nicht. In einem solchen Fall ist es nicht nur gerechtfertigt, sondern sogar nahe…

…1999 behördliche Handlungen gesetzt, die auf eine Geltendmachung des Abgabenanspruches für 1996 abzielten. So ist etwa im Besprechungsprotokoll vom 13.4.1999 unter dem Pkt. ´Sachverhalt` die ´Veräußerung am 22.2.1996` (gesamtes Grundstück) erwähnt. Verjährung ist damit folglich noch nicht eingetreten, sodass die E…

…Fassung LGBl. für Wien 58/2009: "Fälligkeit der Gebühren und Kosten § 23. (1) Die Wasserbezugsgebühr wird nach Wahl der Behörde jährlich, vierteljährlich oder monatlich ermittelt und unter Bedachtnahme auf die vorgeschriebenen Teilzahlungen (Abs. 3) festgesetzt. Im Falle der jährlichen Ermittlung hat der Wasserabnehmer bzw. die…

…muss im Übrigen auch einem steuerrechtlichen Laien bewusst sein bzw. kann - wie der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 25. März 1999, 97/15/0056, ausgeführt hat - bei einer intellektuell durchschnittlich begabten Person jedenfalls vorausgesetzt werden. Es war daher - gerade auch unter Bedachtnahme auf die doch erhebliche…

…die von einigen anderen Vortragenden getroffene Entscheidung, nicht selbst einen Vertreter zu benennen, sondern der Schule die Befugnis zu überlassen, nichts an der grundsätzlich eingeräumten Vertretungsmöglichkeit zu ändern vermag. 2.2. Ergebnis Unter Bedachtnahme auf die vorstehend erörterten, von der Judikatur und den Lohnsteuerrichtlinien herausgearbeiteten…

…zu entrichten. Eine Bedachtnahme auf die für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens unbedingt notwendige oder angemessene Zeit kommt nach der dargestellten Rechtslage ebenso wenig in Betracht (VwGH 21.07.1998, 97/14/0131), wie die beantragte Festsetzung von Aussetzungszinsen für nur sechs Monate unter Hinweis auf §…

…für das Jahr 2010 einen gem. § 295 Abs. 1 BAO geänderten Einkommensteuerbescheid zum bisherigen Bescheid vom 30. September 2016. Der Bf. brachte im Beschwerdeverfahren vor, dass hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2010 bereits mit Ablauf des 31. Dezember 2017 Festsetzungsverjährung eingetreten sei und daher…

…eingetreten ist (vgl. VwGH 6.8.1996, 93/17/0093; VwGH 12.8.2024, Ra 2024/13/0069). Da § 224 Abs. 3 und § 238 Abs. 1 BAO eine Abhängigkeit der Einhebungsverjährung vom Eintritt der Festsetzungsverjährung (§ 207 BAO) normieren, kommt der Festsetzungsverjährung auch in Bezug auf…

…der Bf. am wirtschaftlichen Erfolg des Casinobetreibers partizipieren konnte, sodass auch aus dieser Sicht unter Bedachtnahme auf die oben zitierte höchstgerichtliche Rechtsprechung das Vorliegen einer sachlichen Rechtfertigung für die Haftung zu bejahen ist. Es ist daher als erstes Zwischenergebnis festzuhalten, dass die Voraussetzungen dafür, den…

…12.2011. Die Erlassung von Feststellungsbescheiden selbst unterliegt grundsätzlich nicht der Festsetzungsverjährung des § 207 Abs. 1 BAO (VwGH 22.5.2013, 2009/13/0088). Die Bemessungsverjährung betrifft nur das Recht zur Festsetzung von Abgaben, sodass Feststellungsbescheide ohne Bedachtnahme auf Verjährungsvorschriften erlassen werden können (vgl. z…

…Weiterveräußerung bestimmt sind, sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80 % dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beschränkt sich der Inhalt der Regelung auf eine Vorsteuerausschlussbestimmung (zuletzt VwGH 17.10.2018, Ra 2017/13/0045). Der Vorsteuerausschluss…

…des Jahres, in dem der vorläufige Bescheid trotz fehlender Ungewissheit erlassen worden ist. Die Verjährungsfrist hat daher im Beschwerdefall mit Ablauf des Jahres 2015 (= Jahr der Erlassung des vorläufigen Umsatzsteuerbescheides 2014) begonnen. Unter Bedachtnahme auf die reguläre, fünfjährige Verjährungsfrist des § 207 Abs. 2 BAO…