…erst im September 2014 entsprechend ausgewertet wurden. Das Instrument der Wiederaufnahme kann nicht Mittel sein, die Folgen einer mit Mängeln behafteten Bearbeitung des offengelegten Sachverhaltes im Nachhinein zu sanieren. Auch der Hinweis auf den automatisierten Ablauf der Wiederaufnahme vom 29.1.2014 muss ins Leere…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 8. Mai 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 27. April 2023 betreffend Anspruchszinsen 2021 zur Steuernummer ***BF1StNr1*** zu…

…übermittelten Rechnung der Firma Firma1 ist zu ersehen, dass diese EUR 35,00 für die zusätzlichen Kosten, die der Firma durch die Bearbeitung einer Ordnungswidrigkeit (begangen zum Zeitpunkt Ihrer Miete) entstanden sind, verrechnet wurden. Überdies ist dort angegeben, dass das Verwarnungsgeld für die Ordnungswidrigkeit darin…

…zu je 200 g) Bei den Waren handelt es sich um tabakfreien Wasserpfeifentabak, der sich ohne weitere industrielle Bearbeitung zum Rauchen mittels Wasserpfeife eignet. Die Festsetzung der Tabaksteuer erfolgte laut Bescheidbegründungen, da von der Beschwerdeführerin weder Tabaksteuer abgeführt noch ein selbstberechneter Betrag bekannt gegeben wurde…

…somit um tabakfreien Wasserpfeifentabak, der sich ohne weitere industrielle Bearbeitung zum Rauchen mittels Wasserpfeife eignet. Das Produkt Headshot Shisha Tabak 200 g ist auf deutschen Internetseiten mit einem Preis an Endkunden in Höhe von 16,90 Euro gelistet. Zudem wurde das Produkt mit gleichem Preis…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die motorbezogene Versicherungssteuer zurückgezahlt werden kann, wenn die Abgabenerklärung dem Versicherer nicht überreicht werden konnte, weil der neue Behindertenpass bei einer anderen Behörde in Bearbeitung war? 1. Verfahrensverlauf ****NAME**** , die Beschwerdeführerin (Bf.) brachte am 11…

…vor, bei dem diese zu RV/5100712/2019 protokolliert wurden. 4. Bisheriges Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht zu RV/5100712/2019 Die Beschwerdeangelegenheit wurde vom Berichterstatter, der gleichzeitig Senatsvorsitzender ist, im September 2021 in Bearbeitung genommen. Dabei wurden gemäß § 272 Abs. 4 der Bundesabgabenordnung (BAO) iVm …

…worden. Die Bearbeitungskosten pro m³ Wasser für die Aufbereitung betragen 1,02 € netto (ohne Erneuerungsrücklage). Mittels Beschwerdevorentscheidung vom 24.9.2014 wies die Abgabenbehörde die Beschwerden ab und führte begründend aus: Inwieweit bei der Wasseraufbereitung von einem Dienstleistungsbetrieb oder einem Produktions­betrieb auszugehen sei, hänge…

…Betriebe") nachweislich in der Herstellung von körperlichen Wirtschaftsgütern besteht, allerdings beschränkt auf diese Produktionsbetriebe (VwGH 11.12.2009, 2006/17/0118). Herstellung von körperlichen Wirtschaftsgütern ist auch die Bearbeitung von körperlichen Wirtschaftsgütern, die zu einer wesentlichen Änderung der Marktgängigkeit der Wirtschaftsgüter führt. Entscheidend ist dabei…

…das Energie­abgaben­vergütungsgesetz ausschließlich auf die „ Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter“ abstellt. Von einer Herstellung kann nach der Rechtsprechung des UFS dann gesprochen werden, wenn aus einem bestimmten Wirtschaftsgut durch Bearbeitung oder Verarbeitung ein anderes Wirtschaftsgut entsteht. Bei betrieblichen Vorgängen, die ein Wirtschaftsgut nur hinsichtlich seiner Qualität verändern…

…beschrieben, der befugt ist, Verkaufsabschlüsse zu tätigen und Probefahrten zu vergeben. Als seine obersten Ziele werden in der Stellenbeschreibung die Bearbeitung des Verkaufsgebietes mittels Kartei, die Wahrnehmung von Akquisitionsaufgaben sowie die Kundenberatung und –betreung genannt. Die Stellenbeschreibung beinhaltet folgenden Aufgabenkatalog: Karteibearbeitung nach den vorgegebenen Richtlinien…

…zu einem rechtswidrigen Bescheid geführt. Ist der rechtswidrige, mit dem angefochtenen Bescheid berichtigte Bescheid nicht auf eine offensichtliche Unrichtigkeit in der Abgabenerklärung zurückzuführen sondern auf die Nachlässigkeit der Abgabenbehörde bei der Bearbeitung des richtig Erklärten, kann die Rechtswidrigkeit nicht auf Basis des § 293b BAO beseitigt…

…anderer Mitgliedstaaten. Darüber hinaus lägen die Voraussetzungen für ein Absehen von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung vor. Ein Irrtum drittländischer Behörden sei gegeben. Im Zuge der mündlichen Berufungsverhandlung erläuterte die Beschwerdeführerin den Herstellungsvorgang von Silicium und die in Taiwan vorgenommenen Bearbeitungen. Sie verwies nochmals darauf, dass…

…Zwar handle es sich bei dem Zellstoff um eine geschnittene oder anders zerkleinerte Masse, jedoch sei diese nicht ohne weitere bzw. vorherige industrielle Bearbeitung zum Rauchen geeignet. Das Produkt falle auch nicht unter den Begriff "Tabak zum Erhitzen" im Sinne des § 3 Abs.8 TabStG…

…2019, Ra 2019/15/0081). Ein auf unzulässigem Weg eingebrachtes und daher unbeachtliches Anbringen wird auch nicht dadurch zu einem beachtlichen Anbringen und geheilt, weil es die Abgabenbehörde (zunächst) in Bearbeitung genommen hat (VwGH 3. 9. 2019, Ra 2019/15/0081 zu Anbringen mittels E…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend Säumnisbeschwerde des ***1*** ***2***, ***3*** ***4***, ***5***, Ungarn, vom 30.3.2021, beim Bundesfinanzgericht eingelangt am 9.4.2021, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht (offenbar) durch das Finanzamt Österreich, 1030 Wien, Marxergasse…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin, über die Beschwerde vom 11.02.2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 13.01.2016, betreffend die Erstattung von Vorsteuern für die Zeiträume 01-03…

…SWK 30/2014, 1311) lag also ausschließlich darin, das Finanzamt auf die (ihres Erachtens) bis dato nicht erfolgte Bearbeitung der Beschwerde hinzuweisen. Selbst wenn man von einem undeutlichen Inhalt ausgehen würde, wofür es allerdings keinerlei Anhaltspunkte gibt, käme angesichts der Sachlage eine vom tatsächlichen Inhalt…

…Fixkosten im Sinne der Richtlinie ausschließlich Aufwendungen aus einer operativen Geschäftstätigkeit. Ausdrücklich genannt sind in Bezug auf Personalkosten jene Personalkosten, die ausschließlich für die Bearbeitung von krisenbedingten Stornierungen und Umbuchungen anfallen sowie (Punkt 4.1.1. (m)) jene Personalaufwendungen, die -) unabhängig von der Auslastung anfallen…

"Es wurde in keiner Weise, auf unsere Erstbegründungen eingegangen, die Bearbeitung seitens der Finanz war lediglich auf Basis der Prüfung abgestimmt, auf die Argumente, welche bei der Erstbeschwerde vorgebracht wurden, wurde in keiner welch auch immer gearteten Art und Weise eingegangen. Diesbezüglich möchten wir auf…