…EU:C:2021:400, Rn. 40 und 42). 54 Der Ursprung der betreffenden Waren ist nämlich jedenfalls anhand des entscheidenden Kriteriums der "letzten wesentlichen Be- oder Verarbeitung" der Waren zu bestimmen. Dieser Ausdruck ist so zu verstehen, dass er auf den Schritt des Herstellungsverfahrens verweist…

…EU:C:2021:400, Rn. 40 und 42). 54 Der Ursprung der betreffenden Waren ist nämlich jedenfalls anhand des entscheidenden Kriteriums der "letzten wesentlichen Be- oder Verarbeitung" der Waren zu bestimmen. Dieser Ausdruck ist so zu verstehen, dass er auf den Schritt des Herstellungsverfahrens verweist…

…der Kommission kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass die überprüften Unternehmen in Indien eine wesentliche Be- oder Verarbeitung (iSd Art 60 Abs 2 UZK und Art 24 ZK alt) vornahmen und bestand für diese Tätigkeit eine wirtschaftliche Rechtfertigung (RZ 64 der VO). Die Praxis…

…im Unternehmen des Verkäufers einer Kaltfertigbearbeitung unterzogen worden sind. Etwaigen gegenteiligen Überlegungen und Behauptungen, wonach die vom indischen Unternehmen aus China importierten Rohre ohne weitere Be- oder Verarbeitung in Indien exportiert worden seien, war nicht zu folgen. Zum einen sind die diesbezüglichen Ausführungen im Abschlussbericht…

…verwiesen. Darin habe dieser festgestellt, dass das Separieren, Zerkleinern und Reinigen von Siliciumblöcken keine ursprungsbegründende Be- oder Verarbeitung im Sinne des Art. 24 ZK darstelle. Dagegen richtete sich die als Beschwerde zu erledigende Berufung vom 11. Juli 2013. In der umfangreichen Eingabe brachte die Beschwerdeführerin…

…4 nicht nur auf die chemische oder physikalische Eigenschaft des bearbeiteten Materials ankommt, sondern auch weitere Voraussetzungen für eine ursprungsbegründende Be- oder Verarbeitung erfüllt sein müssen. Diese anderen Voraussetzungen waren nicht gegeben, eine etwaige Veränderung der chemischen oder physikalischen Eigenschaften war nicht entscheidungsrelevant. Dass gerade…

…verwiesen. Darin habe dieser festgestellt, dass das Separieren, Zerkleinern und Reinigen von Siliciumblöcken keine ursprungsbegründende Be- oder Verarbeitung im Sinne des Art. 24 ZK darstelle. Dagegen richtete sich die als Beschwerde zu erledigende Berufung vom 11. Juli 2013. In der umfangreichen Eingabe brachte die Beschwerdeführerin…

…4 nicht nur auf die chemische oder physikalische Eigenschaft des bearbeiteten Materials ankommt, sondern auch weitere Voraussetzungen für eine ursprungsbegründende Be- oder Verarbeitung erfüllt sein müssen. Diese anderen Voraussetzungen waren nicht gegeben, eine etwaige Veränderung der chemischen oder physikalischen Eigenschaften war nicht entscheidungsrelevant. Dass gerade…

…die Rohre aus der Volksrepublik China lediglich über Indien umgeschlagen worden, andererseits sei in Indien eine unzureichende Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden. Nach Auswertungen der chinesischen und indischen Statistiken sei von OLAF festgestellt worden, dass laut chinesischer Statistik hauptsächlich kaltgefertigte Erzeugnisse der Position 7304 41…

…Unternehmen der Verkäufer einer Kaltfertigbearbeitung unterzogen worden sind. Etwaigen gegenteiligen Überlegungen und Behauptungen, wonach die von den indischen Unternehmen aus China importierten Rohre ohne weitere Be- oder Verarbeitung in Indien exportiert worden seien, war nicht zu folgen. Zum einen sind die diesbezüglichen Ausführungen im Abschlussbericht…

…auf den Leistungsempfänger übergeht und dies von den Beteiligten endgültig gewollt ist. Abgesehen davon das, wie gezeigt, eine innergemeinschaftliche Lieferung auch bei Be- oder Verarbeitung vor der Beförderung gegeben ist, spricht die vertragliche Vereinbarung dafür, dass die Verfügungsmacht nicht vor der tatsächlichen Lieferung übergegangen ist…

…Anschaffung zum Zwecke der Weiterveräußerung in gleichem Zustand oder nach weiterer Be- oder Verarbeitung erfolgt. Die für den Grundstücks- bzw. Wohnungshandel typische planmäßige wiederholte Anschaffung von Objekten und deren Umsatz (VwGH 31.5.1983, 82/14/0188) oder der auf die Ausnutzung der Marktverhältnisse gezielte…

…2012 dargelegt - nur am Presskuchen interessiert. Die Be· oder Verarbeitung der Samen vor Beförderung in das übrige Gemeinschaftsgebiet stünde einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung nicht entgegen (siehe RZ 3893 UStR 2000). 3. Beurteilung der Vertragsinhalte a) Die englischsprachigen Verträge zeigen folgende entscheidende Punkte: b) Vereinbarung mit…

…gleiche oder gleichartige Waren in der größten Menge insgesamt in der Gemeinschaft an Personen verkauft werden, die mit den Verkäufern nicht verbunden sind; d) der errechnete Wert, bestehend aus der Summe folgender Elemente: - Kosten oder Wert des Materials, der Herstellung sowie sonstiger Be- oder Verarbeitungen…

…sind, stellen sonstige Leistungen iSd § 3a UStG 1994 dar. Sonstige Leistungen iZm. mit der Be- oder Verarbeitung von Fleisch (zB. Lohnschlächter, Fleischzerleger) oder anderen Lebensmitteln fallen daher nicht unter die Bestimmung des § 10 Abs. 2 lit. a UStG 1994. Dem Kunden wird das Recht eingeräumt…

…1856a), - in bestimmten Fällen, in denen ein ausländischer Auftraggeber einem inländischen Unternehmer einen Gegenstand zur Be- oder Verarbeitung oder zur Ausführung einer Werkleistung oder Werklieferung überlässt (und er diesem Unternehmer somit nicht die Verfügungsmacht am Gegenstand verschafft), kann unter den in UStR 2000 Rz 1858…

…gelangt, wenn es sich um eine Lieferung handelt. Ob eine Lieferung oder eine sonstige Leistung vorliegt, hängt ausschließlich davon ab, ob der Unternehmer bei der Be- oder Verarbeitung des beigestellten Gegenstandes Stoffe verwendet, die er selbst beschafft, die nicht nur Zutaten oder sonstige Nebensachen sind…

…sich um kein Roherzeugnis der Position 7208 handelt, sondern um ein vorgefertigtes Teil, das ausschließlich für eine Maschine zur Be- oder Verarbeitung von Kunststoffen bestimmt ist. Die beantragte mündliche Verhandlung ist am 3. Oktober 2025 durchgeführt worden. Dabei wurden die entscheidungsrelevanten Merkmale der eingeführten Waren…

…164/2014 über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft (LuF-PauschVO 2015) die Be- oder Verarbeitung von Urprodukten durch einen Land- und Forstwirt unter den dort aufgezählten Kriterien (insbesondere bei Überschreitung der Einnahmengrenze von € 33.000,00…

…Formen, dessen Eigenschaften aber aufgrund dieser Formgebung unterschiedlich sind und das somit auch ein "Hohlprofil" im Sinne dieser Erläuterungen darstellt, den Ursprung des Enderzeugnisses, so dass dieses als Ergebnis einer "wesentlichen Be- oder Verarbeitung" im Sinne von Art. 60 Abs. 2 des Zollkodex gilt. Hingegen…