…sodass kein Altlastenbeitrag hätte vorgeschrieben werden dürfen. Außerdem sei auch Erdaushub befreit, sofern dieser die Grenzwerte für die Annahme von Abfällen auf einer Inertabfalldeponie oder die Grenzwerte für die Annahme von Abfällen auf einer Baurestmassendeponie eingehalten wird und auf einer dafür genehmigten Deponie abgelagert wird; …
…92.000 m³. Der Schichtaufbau sowie die Gefällegebung zur Oberflächenentwässerung erfolgen gemäß den Anforderungen der Deponieverordnung 2008 für die Oberflächenabdeckung einer Baurestmassendeponie mit folgendem Schichtaufbau: Ausgleichsschicht: 0 bis ca. 1,0 m mit obertägig gelagerten Material im Ausmaß von 8.400 m³ Dichtschicht: 0,40…
…betrage 4.000 m3, davon 2.000 m3 aus Abfällen, die auf einer Baurestmassendeponie entsorgt und 2.000 m3 aus mineralischen Baurestmassen, die unter Berücksichtigung der Recyclingbaustoffverordnung einer Verwertung zugeführt werden können. Im Sektor 2a betrage das Gesamtvolumen 30.000 m3, davon 7.000 m3…
…25. April 2014 heiße es, das geprüfte Material halte nur mehr den Grenzwert für Ammonium und Nitrit der Qualitätsklasse C ein und könne somit nur mehr als Deponiebaustoff ab Baurestmassendeponie oder in einschlägig vorbelasteten Bereichen verwendet werden. Eine Verwendung des Materiales erscheine dort möglich, wo…
…ee. Diese abgelagerten Materialien sollen laut Gutachten des deponietechnischen Amtssachverständigen vom 14. Juli 2005 dem Deponietyp einer Baurestmassendeponie gemäß der Deponieverordnung 1996 entsprechen, welche deponietechnische Einrichtungen zur kompletten Erfassung und Sammlung der Sickerwässer an der Deponiebasis entsprechend dem Stand der Technik aufzuweisen hätte. Diese Einrichtungen…
…Baustoffen gemäß Anhang 2 der Deponieverordnung 2008, BGBl. II Nr. 39/2008, oder c) sonstige mineralische Abfälle, welche die Grenzwerte für die Annahme von Abfällen auf einer Baurestmassendeponie gemäß Deponieverordnung 2008 (Anhang 1, Tabelle 5 und 6), BGBl. II Nr. 39/2008, einhalten, ab 1…
…1 Z 1 lit. a ALSAG“ und „Bodenaushub mit weniger als 5 % bodenfremden Bestandteilen, welcher den Kriterien der Baurestmassendeponie entspricht“ vorgelegen sind. Darüber hinaus wurde mit diesem Bescheid festgestellt, dass die in Rede stehende Deponie seit 1. Juli 1999 dem Deponietyp einer Bodenaushubdeponie entspricht. In…
…Diese beinhaltet das Recht, auf dem Grundstück nach Maßgabe der noch zu erlangenden behördlichen Bewilligungen die Tätigkeiten der Abfallsammler- und behandler für die Deponieklassen Bodenaushub, Interabfalldeponie und Baurestmassendeponie gemäß DVO 2008 idF BGBl II Nr. 455/2011 auszuüben. Dies umfasst insbesondere auch Abfälle wie Beton…
…vom Abgabepflichtigen nicht beeinflussbare Weise eine nach dem gewöhnlichen Lauf nicht zu erwartende Abgabenschuld ausgelöst hat, die zudem auch ihrer Höhe nach unproportional zum auslösenden Sachverhalt ist (VwGH …). Es wurden von der Antragstellerin Gleisschotter in einer Baurestmassendeponie konsenslos abgelagert. Die Abgabenvorschreibung erfolgte mit Bescheid…
…39, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 178/2010, oder c) sonstige mineralische Abfälle, welche die Grenzwerte für die Annahme von Abfällen auf einer Baurestmassendeponie gemäß Deponieverordnung 2008 (Anhang 1, Tabelle 5 und 6), BGBl. II Nr. 39, in der Fassung der Verordnung…
…Abs. 1 Z. 1 lit. c verwendet wird; weiters Erdaushub, sofern dieser die Kriterien der Baurestmassendeponie der Deponieverordnung (Anlage 1, Tabelle 3 und 4), BGBl. 164/1996, einhält UND auf einer dafür genehmigten Deponie abgelagert wird. Da diese Deponierungen nicht auf einer genehmigten Deponie abgelagert…
…Baustoffen gemäß Anhang 2 der Deponieverordnung 2008, BGBl. II Nr. 39/2008, oder c) sonstige mineralische Abfälle, welche die Grenzwerte für die Annahme von Abfällen auf einer Baurestmassendeponie gemäß Deponieverordnung 2008 (Anhang 1, Tabelle 5 und 6), BGBl. II Nr. 39/2008, einhalten, ab 1…
…gemäß Deponieverordnung 2008 (Anhang 1, Tabelle 3 und 4), BGBl. II Nr. 39/2008, oder die Grenzwerte für die Annahme von Abfällen auf einer Baurestmassendeponie gemäß Deponieverordnung 2008 (Anhang 1, Tabelle 5 und 6), BGBl. II Nr. 39/2008, einhält und auf einer dafür genehmigten…
…gemäß Deponieverordnung 2008 (Anhang 1, Tabelle 3 und 4), BGBl. II Nr. 39/2008, oder die Grenzwerte für die Annahme von Abfällen auf einer Baurestmassendeponie gemäß Deponieverordnung 2008 (Anhang 1, Tabelle 5 und 6), BGBl. II Nr. 39/2008, einhält und auf einer dafür genehmigten…
…gemäß Deponieverordnung 2008 (Anhang 1, Tabelle 3 und 4), BGBl. II Nr. 39/2008, oder die Grenzwerte für die Annahme von Abfällen auf einer Baurestmassendeponie gemäß Deponieverordnung 2008 (Anhang 1, Tabelle 5 und 6), BGBl. II Nr. 39/2008, einhält und auf einer dafür genehmigten…
…dass "die Liegenschaft kontaminationsfrei ist und sich auf darauf keine Materialien befinden, welche auf einer höherwertigen Deponie als einer Baurestmassendeponie entsorgt werden müssen. Alle Grundstücke scheinen nicht im Verdachtsflächenkataster oder Altlastenatlas des Umweltbundesamtes auf. Ob Bodenverunreinigungen vorliegen wurde nicht erhoben". Aus dem Protokoll vom 14…
…gemäß Deponieverordnung 2008 (Anhang 1, Tabelle 3 und 4), BGBl. II Nr. 39/2008, oder die Grenzwerte für die Annahme von Abfällen auf einer Baurestmassendeponie gemäß Deponieverordnung 2008 (Anhang 1, Tabelle 5 und 6), BGBl. II Nr. 39/2008, einhält und auf einer dafür genehmigten…
…39, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 178/2010, oder c) sonstige mineralische Abfälle, welche die Grenzwerte für die Annahme von Abfällen auf einer Baurestmassendeponie gemäß Deponieverordnung 2008 (Anhang 1, Tabelle 5 und 6), BGBl. II Nr. 39, in der Fassung der Verordnung…
…39, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 178/2010, oder c) sonstige mineralische Abfälle, welche die Grenzwerte für die Annahme von Abfällen auf einer Baurestmassendeponie gemäß Deponieverordnung 2008 (Anhang 1, Tabelle 5 und 6), BGBl. II Nr. 39, in der Fassung der Verordnung…
…gemäß Deponieverordnung 2008 (Anhang 1, Tabelle 3 und 4), BGBl. II Nr. 39/2008, oder die Grenzwerte für die Annahme von Abfällen auf einer Baurestmassendeponie gemäß Deponieverordnung 2008 (Anhang 1, Tabelle 5 und 6), BGBl. II Nr. 39/2008, einhält und auf einer dafür genehmigten…