…November 2021 4. Oktober 2021 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien Bezirksamt für den 22. Bezirk vom 7. September 2021 betreffend Ausgleichsabgabe nach dem Wiener Baumschutzgesetz zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis…
…Finanzstrafsache gegen 1. A, geb. aaaa, Pensionist, Weinhändler und ehem. Geschäftsführer, und 2. B, geb. bbbb, Baumeister und ebenfalls ehem. Geschäftsführer, beide whft. xxxxx und vertreten durch Dr. Leonhard Ogris, Rechtsanwalt, Grazer Straße 21, 8530 Deutschlandsberg, wegen Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des…
…auch noch nach dem strafrelevanten Zeitraum, unternehmerische Dispositionen getroffen. Ebenso sind die derzeitige äußerst ungünstige Einkommens- und Vermögenslage des Zweitbeschuldigten und seine derzeitigen psychischen Schwierigkeiten zu bedenken. B will laut seinen eigenen Angaben neuerlich als Baumeister tätig werden. Wie kann man ihn dabei davon abhalten…
…Bez. f.d. 13./14 Bezirk vom 4. September 2024 betreffend die Vorschreibung einer Ausgleichsabgabe gemäß § 9 Abs. 1 und Abs. 3 Wiener Baumschutzgesetz, zu Recht: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4…
…Adr***, über die Beschwerde vom 02. September 2024 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, ***MBA*** vom 02. August 2024 betreffend Ausgleichsabgabe nach dem Wr. Baumschutzgesetz, GZ ***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis…
…1010 Wien, über die Beschwerde vom 5. Februar 2025 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, MBA 13/14 Bezirk, vom 29. November 2024 betreffend Ausgleichsabgabe nach dem Wiener Baumschutzgesetz, GZ. [GZ]-43, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als…
…§ 4 BAO Rz 14) Es ist daher der Einheitssatz zum Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches, also zum Zeitpunkt der Entfernung der Bäume, und damit in Höhe von 1.090,00 €, anzuwenden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Antrag auf Aussetzung des Verfahrens Dem Antrag…
…seiner Gattin) Hälfteeigentümer eines Einfamilienhauses, welches im Jahr 2005 von der Firma AB-GmbH als Bauträgerin und Generalunternehmerin in Holzbauweise mit bekiestem Flachdach errichtet worden war. Bereits im November 2005 hatte es im Bereich des beim Hauseingang situierten Vorbaues bzw. der dort befindlichen Garderobe geringfügige…
…ausgeübten Tätigkeit sind nicht gleich bzw vergleichbar den Umsätzen des freiberuflichen Ziviltechnikers. Auch, wenn die Bf - wie in UStR 2000 Rz 2452 gefordert - keine bauausführenden Tätigkeiten verrichtet, so ist die ausschließlich ziviltechnikerähnliche Tätigkeit, die für eine Gleichstellung mit der Steuererhebung der Bf mit jener der…
…GZ. GZ1-32, welcher in vollem Umfang angefochten wird; beantragt wird die Vorschreibung der Ausgleichsabgabe gemäß Wiener Baumschutzgesetz idF September 2023, in eventu Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit an die belangte Behörde. Die Bf. habe am 21. September 2023 den Antrag bei der…
…Auswirkungen der Einheitssatz-Erhöhung bezogen auf die einzelnen Liegenschaften: | Nummer | Tatsächlich vorgeschrie- | Ausgleichsabgabe zum frü- | Erhöhungs- | Bauprojekt | bene Ausgleichsabgabe | heren Einheitssatz (1.090 €) | Auswirkung | 1 | 290.000,00 € | 63.220,00 €…
…Jänner 2025 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 13./14. Bezirk, vom 28. November 2024 betreffend Ausgleichsabgabe nach dem Wiener Baumschutzgesetz, GZ. [GZ1], nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 17. März 2025 in Anwesenheit der Schriftführerin FOIin Andrea Newrkla…
…talseitig eine flachere und standfeste Böschung mit Bodenaushubmaterialien aufzubauen. Nach Maßgabe des naturschutzfachlichen Gutachtens vom 9. August 2013 sei damals die Auffassung vertreten worden, dass es sich um eine Baumaßnahme am Weg handle, die in dieser Länge einer Bewilligungspflicht nicht unterliege. Daher habe der Bf…
…den Sitzungen vom 04./05. Juli 2007 sowie 05. Oktober 2007 erteilten Auflagen und Empfehlungen gemäß den Juryprotokollen. …………………………… Dieses Bauvorhaben ist bis spätestens 31. Dezember 2011 fertig zu stellen, soweit dies von den zuständigen…
…19. Dezember 2011. Sachverhalt: Der Bf hat mit Eingabe vom 3. Dezember 2009 bei der Bezirkshauptmannschaft (nachfolgend: BH) A um die Erteilung einer gewerbebehördlichen Genehmigung für die Erweiterung des Lagerplatzes zur Lagerung von Baurestmassen und Asphaltabbruch auf der Teilfläche des Grundstückes yyy, KG B, Gemeinde…
…bis 31.12.2019) vorgelegt. Die Unwägbarkeiten, die zum Verkauf des Objekts führten, seien erst nach dem Kauf aufgetreten: Es handelte sich dabei um Baumängel, die in feuchten Flecken an den Decken sichtbar wurden (durch defekte Zu- und Abflüsse der Wasserleitungen). Außerdem stellte sich heraus…
…a. Werbungskosten für einen Unfall mit dem eigenen Kfz in Höhe von € 1.620,00 geltend. Bei einem Bereitschaftsdienst wäre ihr Pkw auf dem Parkplatz des Arbeitgebers infolge eines durch einen Sturm umstürzenden Baumes so stark beschädigt worden, dass ein Totalschaden eingetreten sei. Der…
…den 6./7. Bezirk, vom 25.11.2015, Zl. 249520-2015, betreffend Ausgleichsabgabe nach dem Wiener Baumschutzgesetz den Beschluss: I. Es wird die Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes festgestellt. Das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht wird eingestellt. II. Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG…
…welches abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches hat. Die Abänderung liegt dabei im Ermessen der Abgabenbehörde und ist in diesem Zusammenhang vor allem das Prinzip der Rechtsrichtigkeit zu berücksichtigen (…). Was die nachfolgend erteilten Baubewilligungen vom 19.04.2016…
…welche Teile eines Werkstättengebäudes sind, den Baukostenfaktor mit dem Werkstättengebäude teilen (siehe Info des BMF vom 13.05.2016, BMF-010206/0058-VI/5/2016 gültig ab 13.05.2016). Am 1.8.2023 wurde ein Vorlageantrag gestellt. Am 21.11.2023 legte die belangte…