RIS AI
451 Treffer1647 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100048/2024Infrastrukturbeitrag als Gegenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2024

…eines - ursprünglich größeren, aufgrund eines Teilungsplanes in fünf Trennstücke geteilten - als Bauland/Betriebsgebiet gewidmeten, unmittelbar an das öffentliche Gut grenzenden und je zur Hälfte im Miteigentum der Verkäufer stehenden Grundstücks. Mit demselben Vertrag erwarb der "Gemeindeverband Betriebsgebiet XY" (in Folge: Gemeindeverband), von den Verkäufern das…

BFG RV/2100778/2021Diverse Feststellungen bei Betriebsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.04.2023Teil 2/2

…dass das OG und die Garage ausschließlich für die private Nutzung bestimmt sind. Die Liegenschaft 1 ist als Bauland-Betriebsgebiet gewidmet. Mit Bescheid der BH wurde die Benützungsfreigabe erteilt. Zwischen der Bf. und den Gesellschaftern ***1*** und ***2*** ***Name*** als Mieter wurde ein aktenkundiger undatierter…

BFG RV/7106279/2019Mit dem Infrastrukturbeitrag, der dem Grund nach Teil der Gegenleistung ist, werden Nutzungsrechte iSd § 2 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 erworben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2021

…diesem Vertragspunkt (kurz: VP) sind die Rechtsverhältnisse dargestellt. Die Verkäufer sind je zur Hälfte Miteigentümer der im Vertrag näher bezeichneten Liegenschaft mit der GST-NR 000/1. Das Grundstück ist unbebaut und als Bauland-Betriebsgebiet gewidmet. Der Gemeindverband hat ein Optionsrecht zum Erwerb der Liegenschaft…

BFG RV/7104456/2017Gegenstand des Verfahrens bei einem Antrag nach § 17 Abs. 4 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.08.2020Teil 1/2

…1) Ziffer 2 GrEStG, weil der seinerzeitige Rechtsvorgang (Verkauf Liegenschaft ***1*** an ***Bf1***) aufgrund des Rechtsanspruches des Herrn ***Bf1*** (Rückabwicklung des Kaufvertrages bei nicht erfolgte Umwidmung der Liegenschaft in Bauland-Betriebsgebiet) rückabgewickelt wurde. Wir verweisen auf unsere weiteren Ausführungen vom 15. April 2016 und ersuchen…

BFG RV/7101871/2011Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2018

…werden. Gemäß den einschlägigen Bestimmungen der NÖ Bauordnung (NÖLGBl 8200) dürfen HQ-100 gefährdete Flächen im Flächenwidmungs- und Bebauungsplan nicht mehr als Bauland ausgewiesen werden. Nach der derzeit gültigen Verordnung der Marktgemeinde X weist der Flächenwidmungs- und Bebauungsplan für die EZ Bauland-Betriebsgebiet aus. Die…

BFG RV/7101179/2010Ausmaß der fiktiven Anschaffungskosten und Restnutzungsdauer einer Lagerhalle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2014

…nachgereichtes Gutachten verwiesen. Nämliches, zum Stichtag 24. November 2009 erstelltes Gutachten lautet inhaltlich wie folgt: Bauteil P2 Haus 2) Beschreibung der Liegenschaft 2.1) Lage Die Liegenschaft befindet sich im Bauland - Betriebsgebiet der Gemeinde B, der Ort ist ca. 20 Autominuten von der Bezirkshauptstadt G…

BFG RV/2100778/2021Diverse Feststellungen bei Betriebsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.04.2023Teil 1/2

…gestanden ist, belegen. Das OG dürfe auf Grund der Widmung als "Bauland-Betriebsgebiet" ausschließlich von Betriebsangehörigen für Wohnzwecke genutzt werden und befinde sich zudem in einem geräuschintensiven Industriegebiet. - Es sei keine betriebliche Veranlassung des OG gegeben, da es nur vorübergehend als Schauraum bzw. Modellwohnung verwendet…

BFG RV/1100020/2023Besteuerung von Einkünften aus ImmoESt im Falle einer Umwidmung nach dem letzten entgeltlichen Erwerb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2023

…bei welchem die Einkünfte gemäß § 30 Abs 4 EStG 1988 zu ermitteln sind. Mit Beschluss der Gemeindevertretung vom August 2015 wurde das besagte Grundstück von Bauerwartungsland Betriebsgebiet Kategorie II in Bauland Betriebsgebiet Kategorie II umgewidmet. Dabei handelt es sich um eine Umwidmung im Sinne des…

BFG RV/7100047/2014Wurde im Streitjahr verdeckt ausgeschüttet?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.05.2023

…die Liegenschaften mit den Grundstücksnummern ... nie als Bauland oder Bauland-Betriebsgebiet gewidmet gewesen, weshalb 2008 Grünland entnommen worden sei. Eine Bestätigung über die mit Verordnung vom 05.04.2014 erfolgte Umwidmung in Bauland-Betriebsgebiet wurde dem Schreiben beigelegt. Der aktuelle Preis für Grünland in der…

BFG RV/7200131/2017Altlastenbeitragspflicht für mineralische Baurestmassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2020Teil 1/3

…Protokoll gegeben, dass die geplante Aufschüttung des Geländes in der als Bauland Betriebsgebiet gewidmeten Zone keine Beeinträchtigung der subjektiv-öffentlichen Interessen der Nachbarn in allfälligen Bauverfahren darstellen wird und überdies auch ausdrücklich erwünscht ist (Verhandlungsschrift im Verfahren zu GZ (…) vom 01.03.2017, Seite…

BFG RV/7200131/2017Altlastenbeitragspflicht für mineralische Baurestmassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2020Teil 2/3

…Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde ***4*** mit 2. Mai 2011 als Bauland/Betriebsgebiet ausgewiesen. Die Beschwerdeführerin beabsichtigt nach vorgenommenem Niveauausgleich auf dem genannten Grundstück die Errichtung einer Anlage zur Zwischenlagerung und Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen. Für dieses Projekt erteilte der Landeshauptmann von Niederösterreich mit Bescheid vom…

BFG RV/7200131/2017Altlastenbeitragspflicht für mineralische Baurestmassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2020Teil 3/3

…gegeben worden sei, "die geplante, massive Aufschüttung des Geländes in der als Bauland Betriebsgebiet gewidmeten Zone" stelle "keine Beeinträchtigung der subjektiv öffentlichen Rechte der Nachbarn in allfälligen Bauverfahren" dar. Diese Aussage trifft zum einen die geplanten und somit nicht die verfahrensgegenständlichen Aufschüttungen, zum anderen betrifft…

BFG RV/5101239/2014Zuordnung von Grundstücken zum Anlagevermögen oder zum Umlaufvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2019Teil 2/2

…kein Nachweis für eine konkret beabsichtigte Bebauung und Nutzung der beschwerdegegenständlichen Grundstücke 64/1 und 63/4 erbracht werden. In den vorgelegten Unterlagen werden diese Grundstücke allgemein als (potentielle) „Erweiterungsflächen für die Zone“ oder „Betriebsausbaugebiet“ bezeichnet. Das Grundstück 64/1 ist als „Bauland-Betriebsgebiet“ gewidmet…

BFG RV/7101477/2016Ermittlung der Bemessungsgrundlagen für die Berechnung der Immobilienertragsteuer!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.08.2017

…22 € für innerörtliche Lagen ergaben. In Hinblick auf die unüblich großen Flächen und der Widmung auf Bauland-Betriebsgebiet bestanden keine Bedenken, den Bodenwert mit grundsätzlich 7,27 € für alle Grundstücksteile (ausgenommen Grünland) anzuerkennen. Auf die Zustimmung der belangten Behörde zur Korrektur der Flächen…

BFG RV/3100256/2017Tauschvertrag "zur besseren Gestaltung von Bauland": es liegt keine "behördliche" Maßnahme iSd § 3 Abs. 1 Z 5 GrEStG 1987 vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2018

…12 ff. TBO als mögliche "Maßnahme zur besseren Gestaltung von Bauland" sei nicht näher konkretisiert geschweige denn nachgewiesen worden, weshalb die Beschwerde insgesamt als unbegründet abgewiesen wurde. Bei einem Kaufvertrag, mit dem von einer Stadtgemeinde Grundstücke zur Schaffung eines neuen Betriebsgebietes erworben wurden, handelt es…

BFG RV/3100258/2017Tauschvertrag zwecks "besserer Gestaltung von Bauland": Der Vertrag wurde freiwillig iSd § 33 TROG abgeschlossen, daher liegt keine Ausübung hoheitlicher Befehls- oder Zwangsgewalt und keine "behördliche Maßnahme" gem. § 3 Abs. 1 Z 5 GrEStG 1987 vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2018

…12 ff. TBO als mögliche "Maßnahme zur besseren Gestaltung von Bauland" sei nicht näher konkretisiert geschweige denn nachgewiesen worden, weshalb die Beschwerde insgesamt als unbegründet abgewiesen wurde. Bei einem Kaufvertrag, mit dem von einer Stadtgemeinde Grundstücke zur Schaffung eines neuen Betriebsgebietes erworben wurden, handelt es…

BFG RV/3100257/2017Tauschvertrag iSd § 33 Tiroler Raumordnungsgesetz: Handelt es sich um eine "behördliche Maßnahme" iSd Befreiung nach § 3 Abs. 1 Z 5 GrEStG 1987?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2018

…12 ff. TBO als mögliche "Maßnahme zur besseren Gestaltung von Bauland" sei nicht näher konkretisiert geschweige denn nachgewiesen worden, weshalb die Beschwerde insgesamt als unbegründet abgewiesen wurde. Bei einem Kaufvertrag, mit dem von einer Stadtgemeinde Grundstücke zur Schaffung eines neuen Betriebsgebietes erworben wurden, handelt es…

BFG RV/1100587/2014Höhe des pauschalen Satzes für Anschaffungskosten bei einem privaten Verkauf eines als Bauerwartungsland gewidmeten Grundstückes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2016

…094.150,00 Euro veräußert. Der Bf. sei durch eine Schenkung im Jahre 1995 Eigentümer der als "landwirtschaftliche Fläche" gewidmeten Liegenschaft geworden. Eine Umwidmung in Bauland habe bis zum heutigen Tage nicht stattgefunden. Erhebungen beim Amt der Stadt D. hätten ergeben, dass eine Umwidmung nicht…

BFG RV/1100053/2022Höhe des gemeinen Wertes von geschenkten Liegenschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2024

…00 | Wohngebiet | EZ ***5*** KG ***6*** 1/2 | 4.071 | 80,00 | 325.680,00 | Erwartungsland Baufläche Betriebsgebiet | übertragen 1/2 | | | 162.840,00 | Erwerberin ***Bf1*** | 1/3 KG ***8*** | 324.800…

BFG RV/7104563/2020Grunderwerbsteuer Realteilungsvertrag - weder Anwendung des § 201 BAO noch des § 240 Abs. 3 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2026Teil 1/2

…von Bauland iSd § 3 Abs. 1 Z 5 GrEStG kommen Raumordnungsgesetze und Bauordnungen in Betracht (vgl. VwGH 13.03.1980, 1786/77, und VwGH 27.11.2008, 2007/16/0139). Bei einem Kaufvertrag, mit dem von einer Stadtgemeinde Grundstücke zur Schaffung eines neuen Betriebsgebietes erworben…