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BFG RV/4100178/2015Baukostenzuschüsse im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses (Bestandvertrag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2019

…Prüfers folgend hatte das Finanzamt von der BF vereinnahmte Investitions- bzw. Baukostenzuschüsse im Gesamtbetrag von Euro 884.283,00 im Jahr der Vereinnahmung gewinnerhöhend der Besteuerung unterworfen. In der Beschwerde führte die BF aus, dass sie im Jahr 2011 unter anderem mehrere Investitionen in Gebäude…

BFG RV/7103329/2011Bauherrnprojekt bei der Grunderwerbsteuer mit Vertragsbündel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2014Teil 2/2

Sowohl für die Sanierung im ersten Obergeschoß, als auch für den Neubaubereich des zweiten und dritten Obergeschoßes sind 2-Raum-Wohnungen vorgesehen, da diese nach Erfahrung der Käufer für die Vermietung optimal geeignet sind. Den in den Innenhof ausgerichteten Wohnungen sollen Balkone zugeordnet werden, in…

BFG RV/7104963/2016Der Begriff der Gegenleistung im Grunderwerbsteuerrecht ist im wirtschaftlichen Sinn (§ 21 BAO) zu verstehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2022Teil 2/2

…ist die Verkäuferin verpflichtet, den Betrag zurückzuzahlen (auflösende Bedingung). Der zweite Betrag, in der Vereinbarung mit 'Baukostenzuschuss' bezeichnet, ist mit der Fertigstellung der Lagerhalle und dem nachweislichen Auszug aus der Liegenschaft G-9 fällig. Dieser Betrag wurde in zwei Raten ausbezahlt. Wie bereits oben festgestellt…

BFG RV/5100952/2019Nichtanerkennung eines Sachverständigengutachtens zum Nachweis einer kürzeren Nutzungsdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2023

…so genannten Edelrohbau (Einkaufsmarkt) errichten, der an die Mieterin in Bestand gegeben wird. Zur Errichtung dieses Edelrohbaus leistet die Mieterin einen einmaligen Baukostenzuschuss in Höhe von € ***xxx*** zuzüglich 20% USt. gegen vorherige buchhalterisch korrekte Rechnungslegung seitens des Vermieters, der in folgenden Raten zur Zahlung…

BFG RV/7101937/2018Ansuchen um Nachsicht wegen Verletzung von Treu und Glauben hinsichtlich der bescheidmäßigen Festsetzung der ursprünglich selbst berechneten Gebühr für Bestandverträge.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.03.2022

…§ 201 BAO vom 19.04.2017 wurden EUR 298.997,47 festgesetzt. Nach Ansicht der Antragstellerin beträgt die richtige Höhe der Rechtsgeschäftsgebühr EUR 52.845,57 (auf Basis des 3-fachen Jahresentgeltes zzgl Baukostenzuschuss, insgesamt EUR 5.284.557,15). Von dieser Rechtsgeschäftsgebühr wurde ein…

BFG RV/7100691/2018Vorliegen eines auf bestimmte Dauer abgeschlossenen Bestandvertrages; vertragliche Verpflichtung zum Abschluss einer Versicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2021

…Versicherungskosten laut § 25 des Vertrages (200 Euro monatlich, geschätzt gem § 184 BAO) sowie ein einmaliger Baukostenzuschuss zugrunde gelegt, wobei die belangte Behörde von einer (bestimmten) Vertragsdauer von 88 Monaten ausging. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, das Mietverhältnis sei auf bestimmte Dauer abgeschlossen…

BFG RV/7105824/2019Vorliegen eines auf unbestimmte Dauer abgeschlossenen Bestandvertragses, trotz Hineinschreiben eines Präsentationsrechtes für die Bestandnehmerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2020

…die Erweiterung der Bestandfläche, der Mietzins für die zusätzliche Bestandfläche, eine Verlängerung der Vertragslaufzeit, der Pachtzweck und ein Baukostenzuschuss vereinbart. Die Bestandfläche wird um die Erweiterungsfläche I im Ausmaß von ca. 283,18 m² und die Erweiterungsfläche II im Ausmaß von ca. 56,87 m²…

BFG RV/5101020/2013Vorsteuerberichtigung bei einer Körperschaft öffentlichen Rechts (KöR)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.04.2019

…ein Bestandsvertrag mit dem Bund abgeschlossen. Laut Vertrag-Endfassung wurde ein Jahres-Pauschalnutzungsentgelt in Höhe von 7.270,- Euro inklusive 20% USt, ein „Baukostenzuschuss“ iHv. X,- Euro sowie die Einverleibung des Nutzungsrechtes an der Liegenschaft bis 31.12.2052 zugunsten des Mieters (Bund) vereinbart. Der…

BFG RV/7104377/2017Behauptete Verfassungswidrigkeit von § 30 Abs. 2 Z 1 lit a+b EStG 1988 wenn eine Eigentumswohnung verkauft und ohne Aufgabe des Hauptwohnsitzes zurückgemietet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2019

…habe ihr die Weiterbenutzung der Wohnung angeboten. Von einer allfälligen Steuerpflicht habe sie nichts gewusst. Vom Veräußerungserlös habe sie die aushaften Kredite abbezahlt und einen Baukostenzuschuss leisten müssen. Zudem sei sie durch einen Wildunfall zu Zahlungen verpflichtet gewesen. Sie verfüge gegenständlich lediglich über € 150…

BFG RV/7100576/2016Keine Einbeziehung in den Wert des bedungenen Entgeltes, da es sich nicht um einmalige Zahlungen handelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2016Teil 2/2

…sind in voller Höhe in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Es dürfen auch einmalige Leistungen, wie etwa Baukostenzuschüsse oder Grundkostenanteile, jedoch nur anteilsmäßig in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden, wenn sie für eine längere Nutzungszeit als drei Jahre bestimmt sind und wenn sich aus dem Inhalt der Vereinbarung…

BFG RV/7102707/2010Ist eine Option zur Verlängerung eines Mietvertrages auf bestimmte Dauer in die Bemessungsgrundlage der Bestandvertragsgebühr gemäß §33 TP 5 GebG einzuberechnen, selbst wenn es keine Möglichkeit gab, das Optionsrecht auszuüben? (Abw.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2014

…Monate). Bei bestimmter Mietdauer sei diese der Vergebührung zugrunde zu legen und daher der monatliche Mietzins mit dem 120-fachen zu vervielfachen. Ebenso sei der nicht-rückzahlbare Baukostenzuschuss in Höhe von EUR 10.000,-- zuzüglich 20% USt, somit insgesamt EUR 12.000,-- der Bemessungsgrundlage hinzuzurechnen…

BFG RV/7100454/2023Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2025

…Ehegattin und der Tochter in Polen, den Mietvertrag über die Anmietung einer Wiener Wohnung ab März 2021 und die Bezahlung eines mit der angemieteten Wohnung im Zusammenhang stehenden Baukostenzuschusses. Mit Beschwerdevorentscheidung wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und im Wesentlichen dazu ausgeführt, dass der Bf…

BFG RV/2100493/2019Bescheidadressat ARGE: Nichtbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.05.2023

…stattgegeben. Mit Vorlageantrag vom 20. Dezember 2018 wurde wieder die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Grundlage angeführt, der Abzug des Baukostenzuschusses des Vermieters von der Bemessungsgrundlage gefordert und die Einbeziehung der Versicherungsprämie in die Bemessungsgrundlage bemängelt. Folgender Sachverhalt wird festgestellt: Der Bestandvertrag vom 2. Februar bzw. 20…

BFG RV/2100492/2019Nichtbescheid aufgrund fehlender Rechtspersönlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.05.2023

…stattgegeben. Mit Vorlageantrag vom 20. Dezember 2018 wurde wieder die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Grundlage angeführt, der Abzug des Baukostenzuschusses des Vermieters von der Bemessungsgrundlage gefordert und die Einbeziehung der Versicherungsprämie in die Bemessungsgrundlage bemängelt. Folgender Sachverhalt wird festgestellt: Der Bestandvertrag vom 2. Februar bzw. 20…

BFG RV/5100298/2016Einbeziehung von Franchiseentgelten in die Bestandvertragsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2020

…Im Falle einer Prüfung im Nachhinein bestehe keine Notwendigkeit, mit einer Schätzung vorzugehen. die Baukostenzuschüsse nicht in voller Höhe einzubeziehen seien, weil sich in den Pachtverträgen Rückforderungsansprüche bei vorzeitiger Beendigung des Bestandverhältnisses fänden. nie ein Prüfungsbericht zugegangen sei. Daraufhin hat das GVG in drei gesonderten…

BFG RV/2100716/2015Zeitpunkt der Inanspruchnahme der vorzeitigen Abschreibung mit der Planung oder erst mit der tatsächlichen Bauausführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2018Teil 1/2

…die bis inkl. 2005 angeschafften Gasleitungen beibehalten. Analog zu der Anpassung der Abschreibung der Gasleitungen wurde auch für die aktivierten Baukostenzuschüsse aufgrund des sachlich belegbaren Zusammenhangs die oben beschriebene Vorgehensweise angewandt. Durch die unterschiedliche Berücksichtigung der Abschreibungsdauer ergeben sich unterschiedliche Jahres-AfA- Beträge, die ab…

BFG RV/2100388/20131. Berichtigung der Nutzungsdauer von Gasleitungen 2. Abschreibungsmethoden bei Altanlagen - Restbuchwertmethode oder Berichtigung der Eröffnungsbilanz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2015Teil 1/2

…die bis inkl. 2005 angeschafften Gasleitungen beibehalten. Analog zu der Anpassung der Abschreibung der Gasleitungen wurde auch für die aktivierten Baukostenzuschüsse aufgrund des sachlich belegbaren Zusammenhangs die oben beschriebene Vorgehensweise angewandt. Durch die unterschiedliche Berücksichtigung der Abschreibungsdauer ergeben sich unterschiedliche Jahres-AfA- Beträge, die ab…

BFG RV/7103728/2020Keine verdeckte Ausschüttung durch die Vereinnahmung einer Zahlung aus der Auflösung von Bestandverträgen durch die Gesellschafter-Geschäftsführerin. Anerkennung eines Untermietverhältnisses zwischen "nahen Angehörigen" in freier Beweiswürdigung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2026Teil 2/2

…als den im Gesetz vorgesehenen Mietzins einigen, dann hindert eine mangelnde Einigung der Parteien über die Höhe des das gesetzlich zulässige Zinsausmaß überschreitenden Mietzinses (Ablöse, Baukostenzuschuss) das Zustandekommen des Mietvertrages nicht, wenn kein Zweifel am Abschlusswillen der Parteien besteht, also von keiner Seite hinsichtlich des…

BFG RV/7104372/2020Zurechnung von Investitionszuschüssen, Mieterinvestitionen, Anzahlungsbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2024

…geschätzt. Zur Durchführung dieser Maßnahmen wurde vereinbart, dass die ***Pflegeheim-Betreibergesellschaft1*** einerseits einen Baukostenzuschuss iHv € 1.362.500,00 leiste. Hiervon wurde ein Betrag von € 360.000 am 7.9.2017 und ein Betrag von € 100.000 am 12.2.2018 bezahlt…

BFG RV/5100943/2018§ 28 Abs. 3 EStG 1988: Fehlende Einkünfteerzielung aus VuV zum Zeitpunkt des Anfalls von Herstellungsaufwand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2023

…2014 | € 139.161,51 | Baukostenzuschuss | - € 9.250,00 | Summe | € 128.911,51 | davon 50% auf Vermietung und Verpachtung entfallend | € 64.455,76 | Anschaffungskosten der Liegenschaft ***Adresse 1*** samt Anschaffungsnebenkosten | € 76.248…