…Bf. am 13. Juni 2017 mit ihrem Ehemann in Geltendmachung ihrer Nachbarschaftsrechte bei der Baubehörde I. Instanz einen schriftlichen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens bezüglich einer Baubewilligung zur AZ 11 vom 30. Mai 2016 gestellt. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Baubehörde vom 12. Jänner…

…279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Baubewilligungsbescheid 14. Mai 2018, Zl. MA ***1***…

…welches abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches hat. Die Abänderung liegt dabei im Ermessen der Abgabenbehörde und ist in diesem Zusammenhang vor allem das Prinzip der Rechtsrichtigkeit zu berücksichtigen (…). Was die nachfolgend erteilten Baubewilligungen vom 19.04.2016…

…UStG 1994 idF 1. StabG 2012 ist als Beginn der Errichtung jener Zeitpunkt zu verstehen, in dem bei vorliegender Baubewilligung mit der Bauausführung tatsächlich begonnen wird. Die Bauausschreibung oder die Auftragserteilung an den Bauunternehmer sind nicht als Beginn der Errichtung zu werten. Zur Errichtung zählt…

…sei dies, sofern nicht § 70a der Bauordnung für Wien Anwendung finde, im Baubewilligungsbescheid festzustellen und auszusprechen, um wie viel die Zahl der vorgesehenen Stellplätze hinter dem gesetzlich geforderten oder dem sich aus dem Stellplatzregulativ ergebenden Ausmaß zurückbleibe. Abgabepflichtig sei gemäß § 53 Abs. 1 WGarG 2008…

…sei dies, sofern nicht § 70a der Bauordnung für Wien Anwendung finde, im Baubewilligungsbescheid festzustellen und auszusprechen, um wie viel die Zahl der vorgesehenen Stellplätze hinter dem gesetzlich geforderten oder dem sich aus dem Stellplatzregulativ ergebenden Ausmaß zurückbleibe. Abgabepflichtig sei gemäß § 53 Abs. 1 WGarG 2008…

…den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X. vom 21. September 2011 über die Betriebsanlagengenehmigung gem. der Gewerbeordnung und die Baubewilligung nach der NÖ Bauordnung 1996 übermittelt. Über Antrag des Zollamtes habe der Bezirkshauptmann von X. mit Bescheid vom 3. Jänner 2013 festgestellt, dass es sich um keine…

…0,12 bis 0,15 m aufgefüllt. Der Reitweg wurde mit einer ca. 40 cm starken Ziegelrecyclingschicht befestigt. Ein Antrag auf Erteilung einer Baubewilligung bei der Gemeinde C. wurde nicht gestellt, laut Auskunft des zuständigen Amtsleiters D.E. erfolgte lediglich eine telefonische Anfrage von Bf…

…sei dies, sofern nicht § 70a der Bauordnung für Wien Anwendung finde, im Baubewilligungsbescheid festzustellen und auszusprechen, um wie viel die Zahl der vorgesehenen Stellplätze hinter dem gesetzlich geforderten oder dem sich aus dem Stellplatzregulativ ergebenden Ausmaß zurückbleibe. Abgabepflichtig sei gemäß § 53 Abs. 1 WGarG 2008…

…Umbau, Aufstockung und Dachgeschossausbau an einer ihm und seiner Gattin gehörigen Liegenschaft. Der Magistrat der Stadt Wien erteilte mit Bescheid vom 3. Juli 2017 die Baubewilligung und führte in dieser an, dass mit dem Bauvorhaben der zwingenden Vorschrift zur Schaffung von Stellplätzen nicht entsprochen werde…

…Vorarbeiten beschränkten Bewilligung, hätte die Behörde bei richtiger rechtlicher Subsumtion bereits zu der nunmehr im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Entscheidung gelangen können. Dass die Abgabenbehörde eine auf Vorarbeiten beschränkte Bewilligung nicht als eine Baubewilligung iSd § 28 Abs 38 Z 1 UStG 1994 ansieht, hat sie bereits…

…Das Ansuchen um Baubewilligung müsse daher abgewiesen werden. Wenige Monate später wurde die schriftliche Bestätigung der Stadtamtsdirektorin vom 25.09.2009 betreff den aufrechten Bestand der vom Gemeinderat der A-Gemeinde am 20.12.2007 beschlossenen Bausperre für das gesamte Gemeindegebiet am Stichtag 25.09…

…gewesen. Seit 1.11.2014 ist der Mieter dieser Wohnung eine betriebsfremde Person. Eine Baubewilligung für die auf dem Grundstück in Bau befindlichen Wohnungen Top 6 und Top 7 liegt nicht vor. Hinsichtlich den Prognoserechnungen führt die am 11.11.2013 vorgelegte Prognoserechnung der Bf…

…des Hauses mit den Tops 1 bis 3 getroffen und mit der Errichtung des Wohnhauses 3 im Jahr 2014 begonnen zu haben. Auf das Fehlen eines Baubewilligungsbescheids für das Wohnhaus 3 mit den Wohneinheiten Top 8 bis 11 auf der Liegenschaft A-Ort, A-Platz…

…erläuternden Bemerkungen im LGBl Nr. 78/2003 - sei ihr der Altlastenbeitrag zu Unrecht vorgeschrieben, der Befreiungstatbestand zu Unrecht nicht gewährt worden. Eine Baubewilligungspflicht des wasserrechtlich bewilligten Vorhabens bestehe auch deswegen nicht, weil es sich um nur anzeigepflichtige Geländeveränderungen im Sinne des § 20 Z 4 Stmk…

…zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang 2 Kanaleinmündungsgebührenbescheid vom 19. Jänner 2007 2 Mitteilung betreffend Erlöschen bzw. Unwirksamkeit der Baubewilligung 3 Nichtuntersagung gemäß § 70b Bauordnung für Wien 3 Kanaleinmündungsgebührenbescheid vom 19. Juni 2019 3 Beschwerde 4 Beschwerdevorentscheidung 5 Vorlageantrag 6 Vorlage 10 Beschluss vom 27. Mai 2021…

…sei dies, sofern nicht § 70a der Bauordnung für Wien Anwendung finde, im Baubewilligungsbescheid festzustellen und auszusprechen, um wie viel die Zahl der vorgesehenen Stellplätze hinter dem gesetzlich geforderten oder dem sich aus dem Stellplatzregulativ ergebenden Ausmaß zurückbleibe. Abgabepflichtig sei gemäß § 53 Abs. 1 WGarG 2008…

…6.5.1. Punkt 4.3.2 a) grundbücherliche Durchführung 6.5.2. Punkt 4.3.2 b) Bebauungsfreigabe durch die Verkäuferin 6.5.3. Punkt 4.3.2 c) Erteilung einer rechtskräftigen Baubewilligung 6.5.4. Gesamtbetrachtung 6.6. Verfahrensrechtliche Konsequenzen 7. Zusammenfassung und…

…4 B-VG nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang 2 Baubewilligung 2 Abgabenbescheid 3 Beschwerde 4 Beschwerdevorentscheidung 5 Vorlageantrag 6 Vorlage 8 Beschluss vom 11. Dezember 2020 9 Zu Spruchpunkt I 10 Zu Spruchpunkt II 11 Zu Spruchpunkt III 12 Keine Reaktion der Parteien 12 Mündliche…

…ausgeführt, dass eine bloße Verfüllung oder Geländeanpassung keine Baumaßnahme darstelle. Der Antrag auf Erteilung einer Baubewilligung für die „Hobelhalle“ sei nahezu erst zwei Jahre nach der Vornahme der Geländeverfüllung/Geländeanpassung gestellt worden, weshalb nicht alle Voraussetzungen für die Ausnahme von der Beitragspflicht erfüllt sind. Zum…