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391 Treffer1864 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7104473/2016Geschäftsführerhaftung, Einwand der Mittel von dritter Seite nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2019

…gestanden seien, um die Abgaben oder andere Verbindlichkeiten zu begleichen. Es seien ausschließlich Mittel von dritter Seite herangezogen worden, um Bargeschäfte abwickeln zu können. Er verweise dazu auf die bei der Umsatzsteuernachschau zur Verfügung gestellten Unterlagen. Da es ihm nicht möglich gewesen sei, die Abgabenschulden…

BFG RV/2300002/2024Zuschätzung wegen Schwarzlieferungen von Getränken, Tatbegriff, Verfolgungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.05.2024Teil 4/4

…den "Rampenverkäufen" telefonische Bestellungen gegeben, die im Unternehmen der Beschuldigten sie selbst vorgenommen hat. Die Angaben des Vaters der Beschuldigten, dass er stets nur Waren mit Rechnung übernommen habe und es daneben keine Bargeschäfte gegeben habe, konnten den Senat nicht überzeugen, ebenso nicht sein Vorbringen…

BFG RV/7101657/2017Schätzung infolge mangelhafter bzw. fehlender Grundaufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2021

…auszugehen sei. Nach Ansicht der AP könnten die geführten Losungsbögen die Führung der Berechnungsblätter zur Losungsermittlung nicht ersetzen. Eine nachvollziehbare Darstellung der Bargeschäfte sei nicht vorgelegen, sodass insgesamt von einem schweren Mangel der Buchführung auszugehen gewesen sei und daher grundsätzlich die Berechtigung zur Schätzung vorgelegen…

BFG RV/7102198/20111. Kein Vorsteuerabzug mangels Existenz der leistenden Firma 2. Schätzung wegen Buchführungsmängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2019

…Tages hinzuzurechnen bzw. Einlagen abzuziehen, was üblicherweise Aufzeichnungen, Hilfsrechnungen usw. erfordert. Eine nachvollziehbare Darstellung der Bargeschäfte i.S.d. § 131 Abs. 1 Z 2 BAO liegt solcherart nicht vor und führt für sich allein genommen schon zu einem formellen Mangel der Buchführung, die die Konsequenz…

BFG RV/3100391/2012Zurechnung einer Forderung Übergangsgewinn bei Betriebsaufgabe einer Tankstelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2016

…nicht gesondert ermittelt worden, vielmehr seien die Lieferantenverbindlichkeiten als offener Posten in der Buchhaltung miteinbezogen und damit im laufenden Gewinn (Verlust) berücksichtigt worden. Forderungen seien aufgrund des Bargeschäftes keine vorhanden gewesen. Nicht berücksichtigt worden seien allerdings die Bestände per 31. Dezember 2007. Er habe eine…

BFG RV/7102913/2025Haftung gemäß § 9 BAO (kein Gleichbehandlungsnachweis)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2026

…Rechtsprechung des VwGH wurde dem Beschwerdeführer im Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes vom 10. Februar 2026 zur Kenntnis gebracht. Ebenso hat der vom Vertreter zu erbringende Nachweis der Gläubigergleichbehandlung von der Gesellschaft getätigte Bargeschäfte zu beinhalten, weil eine Privilegierung von Gläubigern auch in der Barzahlung von Betriebsaufwendungen…

BFG RV/7101488/2025Körperschaft- und Umsatzsteuerpflicht von veruntreuten Geldern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2026Teil 1/2

…Vertretung am 24.8.2023 die geforderten, sowie weitere damit ihrer Ansicht nach im Zusammenhang stehende Unterlagen vor. Die (fingierten) Kartenverkäufe seien reine Bargeschäfte gewesen, die Erlöse habe man direkt in der Filiale der BB auf das Konto einbezahlt; es sei keine Umsatzsteuer in Rechnung…

BFG RV/2100499/2021Empfängerbenennung: § 162 BAO und § 22 Abs. 3 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2025Teil 1/7

…dem steuerlichen Vertreter statt. Dem Vorlagebericht ist dazu zu entnehmen, dass die Barzahlungen neuerlich thematisiert worden seien. Die Beschwerdeführerin sei darauf hingewiesen worden, dass es für sämtliche Bargeschäfte, sowohl für jene, die direkt gegen Kassa gebucht wurden, als auch für jene, die zunächst gegen Lieferantenkonten…

BFG RV/7101450/2022Entfall des Rechts auf Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuerhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.06.2024Teil 1/2

…oder seines Vertreters; ■ nicht existierende Vertriebsstrukturen beim Vertragspartner; ■ Korrespondenz über Büroservice-Unternehmen; ■ ungewöhnliche Zahlungsabwicklung (Bargeschäfte oder Überweisungen an andere oder von anderen als dem unmittelbaren Geschäftspartner); ■ plötzliche Fortführung/Fakturierung der Geschäftsvorfälle durch andere Unternehmen/Personen; ■ identische Personen, die für mehrere…

BFG RV/3100374/2019Schätzung aufgrund fehlender Grundaufzeichnungen in einem Gastronomiebetrieb mit Spielautomaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2024Teil 1/2

…131 Abs. 1 Z 2 lit. c BAO idF BGBl. I 118/2015 sollen Einnahmen-Ausgaben-Rechner wie der Bf. grundsätzlich alle Bargeschäfte einzeln festhalten. Für den Zeitraum 2013 bis 2015 hatte der Bf. gemäß § 1 Barbewegungs-VO Anspruch auf die vereinfachte Losungsermittlung. Nach den…

BFG RV/7400135/2017Geschäftsführerhaftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2024

…98/14/0082). Die volle Bezahlung der Löhne und Betriebskosten oder eine höhere Tilgung von Bankverbindlichkeiten ist ebenso schädlich wie Zug-um-Zug-Geschäfte, also Bargeschäfte. Wie der VwGH in ständiger Rechtsprechung ausführt, kann im Falle der Befriedigung "betriebsnotwendiger" Forderungen von einer anteiligen Begleichung aller…

BFG RV/7103970/2019Verdeckte Ausschüttung an die Alleingesellschafterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2024Teil 1/2

…Abs. 3 verpflichtet sind, ihre Einnahmen und Ausgaben aufzuzeichnen, sollen alle Bargeschäfte einzeln festhalten. …" Die Erleichterungen bei der Buchführung nach § 131 Abs. 4 BAO sind auf die yGmbH schon wegen des Überschreitens der Umsatzgrenze von 30.000,00 € nicht anwendbar. Am 1. Jänner…

BFG RV/7102280/2019Schätzung infolge gravierender Buchführungsmängel bis hin zu zwei Versionen (für Firmenbuch bzw. Finanzamt) von handelsrechtlichen Jahresabschlüssen zum jeweils gleichen Stichtag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2024Teil 2/3

…2 und Abs. 3 verpflichtet sind, ihre Einnahmen und Ausgaben aufzuzeichnen, sollen alle Bargeschäfte einzeln festhalten. …" Die Erleichterungen bei der Buchführung nach § 131 Abs. 4 BAO sind auf die Bf. schon wegen des Überschreitens der Umsatzgrenze von 30.000,00 € nicht anwendbar. Am…

BFG RV/7400103/2016Geschäftsführerhaftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.02.2024

…98/14/0082). Die volle Bezahlung der Löhne und Betriebskosten oder eine höhere Tilgung von Bankverbindlichkeiten ist ebenso schädlich wie Zug-um-Zug-Geschäfte, also Bargeschäfte. Entscheidet sich der Vertreter dafür, trotz nicht ausreichender Mittel andere Verbindlichkeiten voll oder in einem höheren Ausmaß zu tilgen…

BFG RV/7400112/2014Geschäftsführerhaftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe; Vorliegen von Dienstverhältnissen bei Callcenter-Agents; kein entschuldbarer Rechtsirrtum bei Unterlassung zumutbarer Erkundigung an geeigneter Stelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2023Teil 2/2

…2023, 682). Die volle Bezahlung der Löhne und Betriebskosten oder eine höhere Tilgung von Bankverbindlichkeiten ist ebenso schädlich wie Zug-um-Zug-Geschäfte, also Bargeschäfte. Entscheidet sich der Vertreter dafür, trotz nicht ausreichender Mittel andere Verbindlichkeiten voll oder in einem höheren Ausmaß zu tilgen, muss…

BFG RV/5100017/2018Schätzung Gastronomiebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2023

… 126 Abs. 2 und Abs. 3 verpflichtet sind, ihre Einnahmen und Ausgaben aufzuzeichnen, sollen alle Bargeschäfte einzeln festhalten. Gemäß § 138 Abs. 1 BAO haben auf Verlangen der Abgabenbehörde die Abgabepflichtigen und die diesen im § 140 gleichgestellten Personen in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119) zur Beseitigung von…

BFG RV/7101775/2020Verdeckte Ausschüttungen - Provisionen - Darlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2023

…dem Konto von ***2*** als Maklerprovision verbucht. Bf. - Vertreterin: Es gab kein konkretes Immobilienprojekt. Für den Geschäftsführer und die Gesellschafter waren Bargeschäfte die übliche Vorgangsweise. Finanzamt: Das Darlehen wurde laut Vertrag für ein Zinshaus aufgenommen. Es wurde keine Immobilie gekauft. Die gesamte Darlehenssumme wurde zurückgezahlt…

BFG RV/6100268/20201. Schätzung auf Basis einer Hausdurchsuchung beim Getränkelieferanten 2. Absolute Verjährung Umsatzsteuer 3. Hinterziehungsverjährung und Vorfragenbeurteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.08.2023Teil 4/5

…Der erkennende Senat hegt keine Zweifel daran, dass die Bf. ihr Rechnungswesen unter Ausnützung der Möglichkeiten aufgrund der praktisch ausschließlichen Bargeschäfte bewusst manipulierte. In dieser Situation verbietet sich eine Schätzung, die sich exzessiv ihrer unteren Bandbreite annähert. 2012 gewährleistet der Zeitstempel in Kombination mit dem…

BFG RV/7300036/2022Beschwerde gegen Anordnung der Hausdurchsuchung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2023

…angesetzt. Am 24.10.2018 wurde Frau ***Z3*** durch die damalige Großbetriebsprüfung Linz als Auskunftsperson einvernommen und hat Angaben zur Abrechnung der Bargeschäfte mit der Beschwerdeführerin getätigt und ***Bf1*** als Abholer der Barbeträge bezeichnet. Am 1.10.2019 wurde bei der Beschwerdeführerin wegen des Kontrollmaterials…

BFG RM/7300002/2022Beschlagnahme im Rahmen einer Hausdurchsuchung, Maßnahmenbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2023

…beruhend die Zuständigkeit der Spruchsenatsvorsitzenden für die Erlassung einer Anordnung der Hausdurchsuchung abgeleitet. Für 2018 wurde kein strafbestimmender Wertbetrag angesetzt. Am 24.10.2018 wurde Frau ***Z1** durch die ehemalige Großbetriebsprüfung Linz als Auskunftsperson einvernommen und hat Angaben zur Abrechnung der Bargeschäfte mit der Bf…