…betreffend veranlagt. Am 23.03.2017 wurde das Verfahren auf dessen Antrag hin wiederaufgenommen, da Bankschulden beim Sanierungsgewinn nicht berücksichtigt worden waren. Mit Schreiben vom 18.08.2018 begehrte der Bf. eine (weitere) Wiederaufnahme des gegenständlichen Verfahrens und begründete diesen Antrag im Wesentlichen damit, dass…

…wenn der Vertreter damit rechnen muss, durch die Zession dem Vertretenen seine liquiden Mittel zur Tilgung anderer Schulden als der Bankschulden (insbesondere der Abgabenforderungen) zu entziehen (VwGH 28.9.2004, 2001/14/0176). Dass darüber hinaus auch sein Privatvermögen an die Bank verpfändet wurde und…

…verwiesen.   Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Bf. macht erstmals im Beschwerdeverfahren Kapitalrückführungen von Bankschulden einer näher bezeichneten GmbH, deren Gesellschafter Geschäftsführer der Bf. ist, in seiner Eigenschaft als Wechselbürge, sowie den…

…Im Abschluss einer Globalzession liege eine dem Haftungsschuldner vorwerfbare schuldhafte Pflichtverletzung, wenn der Haftungsschuldner damit rechnen müsse, durch die Zession die liquiden Mittel zur Berichtigung anderer Schulden als der Bankschulden, insbesondere der Abgabenschulden des Vertretenen, zu entziehen. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde wurde…

…ändern würden. Außerdem sei der Rückstand am Abgabenkonto seit September 2024 um 20.000 € gesunken, womit sich nichts Wesentliches an der Relation von Bankschulden und Abgabenschulden geändert habe. Im Vorlageantrag vom 6.2.2025, der nachfolgend durch eine Fülle weiterer Eingaben ergänzt wurde, führte…

…ändern würden. Außerdem sei der Rückstand am Abgabenkonto seit September 2024 um 20.000 € gesunken, womit sich nichts Wesentliches an der Relation von Bankschulden und Abgabenschulden geändert habe. Im Vorlageantrag vom 6.2.2025, der nachfolgend durch eine Fülle weiterer Eingaben ergänzt wurde, führte…

…der Bf. den Schuldnachlass seiner gesamten betrieblichen Kredite. Nach den Angaben im Jahresabschluss 2006 sind dem Bf. folgende Bankschulden zur Gänze erlassen worden: | Bankverbindlichkeiten (Beträge in Euro) | Lt. Bilanz 1.1.2006 | Lt. Bilanz 31.12.2006 | B1 Kt. X1/01…

…liege insbesondere deshalb vor, weil anlässlich der Insolvenz der Gesellschaft, bei der er Geschäftsführer gewesen sei, Bankschulden in Höhe von rund € 200.000,00 in die persönliche Rückzahlung hätten übernommen werden müssen. Darüber hinaus habe der Bf. auch eine Finanzstrafe abzustatten. Diese zusätzlichen Belastungen…

…500 € gehabt. Die als Konkursforderungen angemeldeten Abgabenforderungen hätten weniger als 10 % aller Konkursforderungen betragen. Aus einer weiteren Beilage sei die Zusammensetzung der Bankschulden der KG bei der T_Bank im Gesamtbetrag von rund 2 Millionen Euro ersichtlich. 3. Mit Bescheid vom 19. April 2011…

…in Liquidation (Gesellschafterbeschluss vom 30.10.2009). Im Zuge der Liquidation einigten sich die Gesellschafter, die aushaftenden Bankschulden anteilig zu tilgen. Dabei wurde von der Gläubigerbank eine Bürgschaft für ein betriebliches Girokonto der TC GmbH geltend gemacht, die am 17.12.2009 durch Überweisung von…

…vom 14.9.2010 form- und fristgerecht Berufung (Beschwerde). In der Rechtsmittelschrift, die in den Antrag auf Anerkennung der Zahlungen aus der Inanspruchnahme des Bf. als Haftender für die Bankschulden der X-GmbH als Werbungskosten mündet, bringt der Bf. begründend vor: „A. Sachverhalt Der Bf…

…einerseits die Bank als andrängende Gläubigerin begünstigt, andererseits andere andrängende Gläubiger - insbesondere der Bund als Abgabengläubiger - benachteiligt werden und wenn der Geschäftsführer damit rechnen muss, durch die Zession die liquiden Mittel zur Berichtigung anderer Schulden als der Bankschulden, insbesondere der Abgabenschulden der Gesellschaft, zu entziehen…

…dem Steuerakt ist zu ersehen, dass die Geschäftstätigkeit der GmbH (lt. Mitteilung des Steuerberaters) mit Ende des Jahres 1995 eingestellt wurde. Aus der Bilanz für das Jahr 1995 ist ersichtlich, dass die Bankschulden ca. S 28 Mio. betrugen. Weiters ist festzustellen, dass seitens der GmbH…

…Dazu sei festzustellen, dass Mag. Y von der KG die Bankschulden mit allen diesbezüglichen Vereinbarungen übernommen und die KG somit das Risiko einer allfälligen Nachforderung auf den Käufer übertragen habe. Dies gehe auch aus einem Schreiben der Bank vom 12.11.2007 hervor, in dem…

…da die Kindesmutter auch zu der Zeit nur über ein geringes Einkommen (Kinderbetreuungsgeld) und über keinerlei Ersparnisse, jedoch über beträchtliche Bankschulden (bis dato) verfügte. Somit wäre es der Kindesmutter rein rechnerisch nicht möglich gewesen, den Unterhalt für unseren Sohn überwiegend zu bestreiten. Somit ist der …

…von Beginn an mit der Bf und deren (damaligen) Kommanditisten als Solidarschuldner eingegangen worden. Bei der Veräußerung des Kommanditanteils seien diese Bankschulden „mehr oder minder im betrieblichen Bereich“ des Kommanditisten verblieben. Mit der Unterfertigung des Kauf- und Abtretungsvertrages habe das Kreditinstitut die Bf aus dem…

…ein haftungsrelevantes Verschulden des Beschwerdeführers. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt der Abschluss eines Zessionsvertrages dann eine Pflichtverletzung dar, wenn der Geschäftsführer damit rechnen muss, durch die Zession die liquiden Mittel zur Berichtigung anderer Schulden als der Bankschulden, insbesondere der Abgabenschulden der Primärschuldnerin, zu entziehen…

…2022, Ra 2022/08/0076). Im Antrag verweist der Antragsteller auf diverse Ausgaben (monatliche Raten betreffend Schuldentilgung iHv insgesamt 3.200,00 €) und vorliegende Schulden (Schulden aus der Sanierung der Primärschuldnerin und Bankschulden iHv insgesamt 430.000,00 €). Eine detaillierte Aufstellung bzw. zahlenmäßige…

…Dies deshalb, weil - wie erwähnt - der Vater des Alleingesellschafters der Bf. die Bankschulden der Bf. getilgt habe und weil Mitglieder der Familie ***18*** Forderungen im Insolvenzverfahren entweder nicht angemeldet oder im Nachhinein darauf verzichtet hätten. Die nicht mehr zu bedienende Verbindlichkeit sei somit gegen Ertrag…

…Einnahmen in den Sommermonaten. Dem stehen monatlichen Ausgaben (inklusive Darlehensrückzahlung samt Zinsen) von gesamt rund 10.050 € gegenüber. Die Liegenschaften des Beschwerdeführers (***Adr***) dienen als Besicherung der Bankschulden. Zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ist das oben zitierte Gutachten der Dr. ***8*** aktenkundig. Ferner wurde vom…