…Verfahrens 2004) 2005 - 2008 bereits in einem Rechtsmittelverfahren über einzelne Berufungen mittels Berufungsvorentscheidungen entschieden. Begründet waren sämtliche Rechtsmittel mit dem Argument, dass die Bf. gemeinnützig und daher von der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht befreit sei. Dadurch, dass das Finanzamt diese Bescheide ersatzlos aufgehoben hat und diese BVE…

…0010). Um aber das derzeit anhängige Verfahren hinsichtlich Wiederaufnahme, das - ohne Vorlageantrag - mit Vorlagebericht vom 4.3.2013 vorgelegt wurde, beim Bundesfinanzgericht zu beenden, wird dessen Einstellung verfügt. Auswirkung auf einen angefochtenen (neuen) Körperschaftsteuerbescheid nach einer Wiederaufnahme des Verfahrens Sind der Wiederaufnahmebescheid und der neue…

…265 Abs. 1 BAO) vorzugehen. Dadurch wird es den (möglichen) Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ermöglicht, ohne weiteres Zuwarten auf eine (vorerst nicht erfolgende) Entscheidung des Bundesfinanzgerichts in der Sache gegebenenfalls durch entsprechende Anträge (siehe im Folgenden) zu disponieren. Die Verwaltungsgerichte haben nach Art. 133 B…

…gemäß § 256 Abs. 3 iVm § 278 Abs. 1 lit. b BAO als gegenstandslos erklärt. Das diesbezügliche Beschwerdeverfahren wird eingestellt. II.Der Vorlageantrag hinsichtlich der Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuervorauszahlungen 2014 und Folgejahre wird gemäß § 264 Abs. 4 lit. e iVm § 278 Abs. 1 lit…

…offenbar davon aus, dass ab Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht keine (erstmalige) Beschwerdevorentscheidung durch das Finanzamt erlassen werden kann (vgl Lenneis, Sofortige Vorlage ohne BVE - Unzuständigkeit durch das BFG möglich?, BFGjournal 2018 32 (37); Fischerlehner, Verfahrens(an)Leitung durch das BFG, BFGjournal 2018, 177)…

…womit die erhöhte Familienbeihilfe ab Jänner 2014 beantragt wurde. Da der Sohn der Bf zur Untersuchung beim Sozialministeriumservice nicht erschienen ist, wurde das Verfahren ohne Bescheinigung am 04.02.2017 beendet. Ein an die Bf. gerichtetes Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 20.09.2017 wurde nicht…

…im ergänzenden Vorbringen zum Vorlageantrag vom 24. Jänner 2019 mehrmals in Ausschnitten zitierte Gutachten des SV Name SV in vollständiger Kopie dem Bundesfinanzgericht vorgelegt. Mit weiterer Eingabe vom 08. Dezember 2021 erklärte der zu diesem Zeitpunkt neue zuständige steuerliche Vertreter im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht…

…lasse, wieso das Finanzamt dennoch selbst die Beschwerdevorentscheidung erlassen habe. Abschließend stellte die Bf. den Antrag, den Vorlageantrag ohne unnötigen Aufschub dem "Bundesfinanzgerichtshof" vorzulegen, und beantragte die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung. ---//--- Mit Schreiben vom 25.05.2020 an die Bf. führte das Bundesfinanzgericht aus, dass…

…Juli 2016 sei das Verfahren ohne Bescheinigung beendet worden, da die Bf. zur Feststellung nicht erschienen sei. Über die Beschwerde vom 30. Juni 2016 sei daher spruchgemäß zu entscheiden gewesen. Der Sachwalter der Bf. stellte mit Schreiben vom 08. 08.2016 einen unbegründeten Vorlageantrag. Über…

…vgl. VwGH 2003/16/0479). Das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt wies die Berufung (Beschwerde) mit Beschwerdevorentscheidung (kurz: BVE) vom 12. März 2015 als unbegründet ab. Nach Wiedergabe des Verfahrensverlaufes, der Beschwerdevorbringen und der zur Anwendung gekommen wesentlichsten gesetzlichen Bestimmungen stütz das Zollamt St…

…Vorlage (§ 265 Abs. 1 BAO) vorzugehen. So wird es den (möglichen) Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ermöglicht, ohne weiteres Zuwarten auf eine (vorerst nicht erfolgende) Entscheidung des Bundesfinanzgerichts in der Sache gegebenenfalls zu disponieren. Die Verwaltungsgerichte haben nach Art. 133 B-VG sowie ausdrücklich nach § 31…

…mit Hinweis auf § 166 BAO dargelegt, dass es sich bei dem Gutachten sehr wohl um ein Beweismittel handelt." 5. Der Vorlageantrag wurde ohne Erstattung eines weiteren Vorbringens eingebracht. 6. Die Beschwerdevorlage erfolgte mit nachstehendem Sachverhalt und Anträgen: "Sachverhalt: Im Zuge eines Auskunftsersuchens gem. § 143 BAO…

…beschlossen: Der Vorlageantrag vom 21. August 2019 wird gemäß § 263 Abs 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine Revision nicht zulässig. Entscheidungsgründe A. Verfahrensgang und Sachverhalt…

…gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerdevorentscheidung vom 21. Juni 2018 betreffend Umsatzsteuer 2013 wird wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben. gemäß § 278 BAO beschlossen: Der Vorlageantrag vom 12.07.2018 betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 2013 wird wegen Unzulässigkeit gemäß § 264 Abs. 4 lit…

…einen Vorlageantrag eingebracht haben wird. 3.) Der im bisherigen Verfahren gestellte Vorlageantrag (Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde vom 3. Juni 2022 durch das Bundesfinanzgericht) vom 14. Februar 2023 ist unzulässig und daher unwirksam. Das BFG wird diesbezüglich einen Beschluss zur Zurückweisung dieses (verfrühten) Vorlageantrages…

…wäre gegenüber Wirtschaftsbeteiligten, die Verfahrensvorschriften einhalten, unbillig. Gegen diese BVE hat die Bf in offener Frist den am 23. Februar 2016 beim Zollamt eingebrachten Antrag vom 20. Februar 2016 auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt (Vorlageantrag). Die Bf beantragt erneut die Entscheidung…

…Vorlagebericht liegt folgender Sachverhalt vor: "Mit Bescheid vom 12.6.2013 wurden Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2013 in Höhe von EUR 8.619 festgesetzt. Mit Ende Februar 2012 wurde die Einkünfteerzielung in Österreich beendet. Mit 27.03.2014 erfolgte die Veranlagung der Einkünfte für 2012…

…24.04.2024 habe die Kindesmutter gegen diesen Abweisungsbescheid vom 27.03.2024 eine Beschwerde eingebracht. Das Finanzamt habe diese Beschwerde vom 24.04.2024 mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 16.07.2024 als unbegründet abgewiesen. Am 13.08.2024 habe die Bf. einen Vorlageantrag eingebracht…

…vermeintlicher Vorlageantrag aufgrund zweier, abweisender Beschwerdevorentscheidungen des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 15.4.2019 hinsichtlich Feststellungen gemäß § 92 iVm § 190 Abs. 1 BAO für 2003 bis 2005 und Wiederaufnahme Feststellungsverfahren 2003 bis 2005, beschlossen: Die diesbezüglichen verwaltungsgerichtlichen Verfahren werden eingestellt. Gegen diesen Beschluss…

…Unrecht seine Zuständigkeit, weil es fälschlich annimmt, es fehle (ohne Rechtfertigung durch eine der Ausnahmen des § 262 Abs. 2 bis 4 BAO) an einer (wirksam zugestellten) Beschwerdevorentscheidung oder es sei kein Vorlageantrag (wirksam) eingebracht worden, und unterlässt es daher die Erledigung der Beschwerde, so steht…