…dass ihm im Jahr 2006 eine ernsthaft drohende betrieblich veranlasste Verpflichtung getroffen hätte, die zur Bildung der Rückstellung "Hochwasserschaden" berechtigt hätte. Die Bestimmung des § 9 EStG 1988 in der für die Veranlagung 2006 und 2007 geltenden Fassung, BGBl I 2003/71 (BudBG 2003) lautet: "(1…

…zivilrechtlich das Verpflichtungsgeschäft ("Titel") dar, das der übernehmenden Körperschaft einen (einklagbaren) Anspruch auf Übereignung des Einbringungsvermögens einräumt. Das Schriftlichkeitserfordernis wurde mit dem BudBG 2003 (BGBl I 2003/71) im Gesetz verankert. Nach den Gesetzesmaterialien solle dadurch klargestellt werden, "dass zu den Anwendungsvoraussetzungen für Einbringungen ein…

…120). Mit dem HWG 2002, BGBl I 2002/155, wurde der erste Satz der Z 10 dahingehend erweitert, dass auch "Aufwendungen für umfassende Umschulungsmaßnahmen, die eine Tätigkeit in einem neuen Berufsfeld ermöglichen", als Werbungskosten gelten (ab Veranlagung 2003). Mit BudBG 2003, BGBl I 2003/71…

…2 und 4 des Bewertungsgesetzes 1955) übersteigt; der kapitalisierte Wert ist auf den Zeitpunkt des Beginns der Leistung der wiederkehrenden Bezüge zu ermitteln." Dieser Passus lautet in der ab der Veranlagung 2004 anzuwendenden Fassung des BudBG 2003, BGBl I 71/2003, wie folgt: "Werden die…

…Hinweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes mit, dass eine Steuerpflicht der dem Bf zufließenden Renten gemäß § 29 Z 1 EStG 1988 in der ab der Veranlagung 2004 anzuwendenden Fassung des BudBG 2003, BGBl I 71/2003, erst dann eintrete, wenn die Summe der Rentenbeträge den…

…gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a und b des Einkommensteuergesetzes 1988 sowie Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art im Sinne des § 22 Z 2 des Einkommensteuergesetzes 1988." Mit BudBG 2009, BGBl I 2009/52, anzuwenden ab 1.1.2010, wurde § 41 Abs. 2…

…das Wirtschafts- und Veranlagungsjahr 2015 betroffen. 3 Rechtliche Würdigung 3.1 Rückstellungsfähigkeit nach § 14 Abs 1 Z 3 EStG Mit dem BudgetbegleitG 2003 BGBI I 2003/71 wurde in § 14 Abs 1 Z 3 EStG explizit die Möglichkeit zur Bildung von Rückstellungen für schriftliche und…

…Ablöse einer privaten Gegenleistungsrente grundsätzlich nicht als steuerpflichtig behandelt wurde (EStR Rz 6602 idF vor dem BudBG 2003), erfolgte mit dem Budgetbegleitgesetz 2003 eine ausdrückliche gesetzliche Präzisierung. Aus den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage zum Budgetbegleitgesetz 2003, BGBl I Nr. 71/2003 (ErlRV 59 BlgNR XXII…

…ergaben sich aus der gesamten Aktenlage (insbesondere auch nicht aus der mit der berichtigten Körperschaftsteuererklärung 2005 vorgelegten Beilage) keinerlei Hinweise.   III. Rechtliche Beurteilung: III.A. Rechtsgrundlagen: III.A.1. Zur Optionserklärung: § 10 Abs. 3 KStG 1988 idF BudBG 2003, BGBl. I Nr. 71/2003…

…2010, wurde hierzu Folgendes ausgeführt: "Es liege eine Gegenleistungsrente gemäß § 29 Z. 1 EStG in der Fassung, BGBl. I/71/2003 vor. Da der Rechtsgrund für die Rente (der Erwerb des Rentenstammrechtes) vor dem 1.1.2004 liege, hätte der Bw. die Möglichkeit gehabt, gemäß …

…die H. AG an die S. erfolgte am 9.5.2008. Damit steht aber fest, dass auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt die Rechtslage vor dem Budgetbegleitgesetz 2009 (BudBG, BGBl I 2009/52) anzuwenden ist. Die Neuregelung des § 21 Abs 1 Z 1a KStG, auf…

… 13a AVOG 1974, AbgÄG 2003, BGBl I 2003/124, (ab 1.1.2004) und gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 AVOG, BudBG 2011, BGBl I 2010/111, (ab 1.1.2011) obliegt dem Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart für das gesamte Bundesgebiet die auf Grund völkerrechtlicher…

…800) eingereicht. Die erklärungsgemäß veranlagten Bescheide erwuchsen ohne Rechtsmittel in Rechtskraft. II. Rechtslage: § 29 EStG 1988 in der ab der Veranlagung 2004 anzuwendenden Fassung des BudBG 2003, BGBl. I Nr. 71/2003 lautet, soweit verfahrensrelevant: "Sonstige Einkünfte sind nur: 1. Wiederkehrende Bezüge, soweit sie nicht…

…gemäß § 124b Z 82 EStG 1988 - unbestrittenermaßen - nicht vor und ist hier demnach § 29 Z 1 EStG 1988 in der Fassung des BudBG 2003, BGBl. I Nr. 71/2003 anzuwenden, dh. § 29 Z 1 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 106/1999 nicht maßgeblich. Entsprechend…

…auf den Zeitpunkt des Beginns der Leistung der wiederkehrenden Bezüge zu ermitteln." § 29 Z 1 EStG 1988 in der ab der Veranlagung 2004 anzuwendenden Fassung des BudBG 2003, BGBl. I Nr. 71/2003, normiert dazu: "Werden die wiederkehrenden Bezüge als angemessene Gegenleistung für die Übertragung…

…Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 unter Anwendung der Bewertungsbestimmungen vor der Kundmachung BGBl. I Nr. 165/2002 versteuert werden." Die gänzliche oder teilweise Abfindung einer Gegenleistungsrente iSd § 29 Z 1 EStG 1988 ist nach der Rechtslage vor dem BudBG 2003 nicht steuerpflichtig…

…zählt auch eine laufend ausbezahlte Wertsicherung dazu (Kirchmayr, a.a.O., Tz 70 mwH). Bis zum BudBG 2011, BGBl I 2010/111, unterlagen im Bereich der außerbetrieblichen Einkunftsarten lediglich die Früchte aus Kapitalvermögen (Einkünfte aus der Überlassung von Kapital, zB Zinsen oder Dividenden) der Kapitalbesteuerung…

…werden können. Rechtliche Würdigung: § 2 EStG 1988 in der für das Jahr 2011 geltenden Fassung des BudBG 2009, BGBl. I 52/2009 (gültig ab 18. Juni 2009) lautet: (1) Der Einkommensteuer ist das Einkommen zugrunde zu legen, das der Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat…

…verfügen konnte. Im Erkenntnis vom 24. Mai 2012, 2009/15/0188 führte der Verwaltungsgerichtshof aus: "1. § 67 EStG 1988: § 67 Abs. 8 lit. e EStG 1988 idF BudBG 2001, BGBl I Nr. 142/2000, lautet: "Zahlungen für Pensionsabfindungen, deren Barwert den Betrag im Sinne des…

…werden kann.“ § 21 Abs. 1 Z 1a KStG idF BudBG 2009, BGBl I 52/2009 (ausgegeben am 17. Juni 2009), ist gemäß Art. 49 Abs. 1 B-VG am 18. Juni 2009 in Kraft getreten. In dieser Fassung hatte der erste Satz von § 21 Abs…