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BFG RV/5100389/2012Zuordnung von Krankheitskosten zu außergewöhnlichen Belastungen mit oder ohne Selbstbehalt (Behinderung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2015Teil 1/3

…Rotorenmanschettenruptur rechts erforderlich gewesen. b) 18.11. – 16.12.2008: Selbstbehalte für Kur = 364,98 € + 121,66 €; Behandlungskosten 461,00 €. Aufgrund eines Zusammenhangs mit der Schulter wurde in der Berufungsvorentscheidung kein Zusammenhang mit der Behinderung und eine außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt…

BFG RV/2101479/2015Rückzahlung von Pensionsbeiträgen aus einer betrieblichen Pensionseinrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020

…§ 208, 220 und 224 des KV der Arbeitgeber würden aufzeigen, dass es sich 100%ig um eine betriebliche Kollektivversicherung handle, die § 18 f des Versicherungsaufsichtsgesetzes entsprechen würde. Wie die Erstinstanz bereits zu Recht erkannt habe, würden die im Auszahlungsbetrag enthaltenen Zinsen die verlorene Kaufkraft abfangen…

BFG RV/1100278/2023Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde (§ 278 BAO); ig Erwerb neuer Fahrzeuge; widerrechtliche Verwendung von Fahrzeugen; Verjährung bei hinterzogenen Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.05.2024Teil 1/2

…Frau ***A.B.***", dabei zugibt "In Österreich habe ich ein Zimmer wo ich schlafen kann. Dieses Zimmer befindet sich in der Wohnung von Frau ***A.B.***" sowie dass er dennoch keinen Wohnsitz dort angemeldet hat, sowie dass er ein gemeinsames Kind mit ihr hat "wir…

BFG RV/7101441/2013Steuerbefreiung als Privatschule oder Privatlehrer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.07.2014

…die Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 1 Z 11 lit. b UStG 1994 zur Anwendung. Die Bf. behandelte in der Folge in den Umsatzsteuererklärungen 2009 bis 2011 ihre Unterrichtsleistungen grundsätzlich als steuerpflichtig. Für Umsätze aus Unterrichtsleistungen, welche sie über Auftrag von Schulen erbrachte, wurde jedoch weiterhin…

BFG RV/7100341/2017Wann liegt Berufsausbildung im Rahmen eines Studiums vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2017

…in eine stabile psychische Lage kommen, um mich 100%ig meinem Studium widmen zu können. Mit dem Beginn des neuen Semesters hatte sich die Situation sehr zugespitzt und ich habe mich entschieden nach Rotterdam zu meinem Onkel zu fahren, der mir angeboten hatte bei ihm…

BFG RV/2100664/2015Der Beginn eines weiteren Studiums muss kein Studienwechsel sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2015

…Vorname bereits im Oktober 2010 einen Studienwechsel von Pharmazie auf Jus vorgenommen hat, über den im Nachhinein betrachtet womöglich etwas vorschnell entschieden wurde, wollte sie sich diesmal 100 %ig sicher sein und nicht unüberlegt handeln, da es diesmal ja bereits den 2. Studienwechsel darstellen würde…

BFG RV/2100644/2015Ernsthaftes und zielstrebiges Studium ohne Ablegung von Prüfungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2015

…Vorname bereits im Oktober 2010 einen Studienwechsel von Pharmazie auf Jus vorgenommen hat, über den im Nachhinein betrachtet womöglich etwas vorschnell entschieden wurde, wollte sie sich diesmal 100 %ig sicher sein und nicht unüberlegt handeln, da es diesmal ja bereits den 2. Studienwechsel darstellen würde…

BFG RV/7300079/2014Zigarettenhehlerei; die Weitergabe einer Telefonnummer als strafloses Handeln im Zuge deren Vorbereitung: nicht strafbar als Beteiligung an dem in weiterer Folge verübten Finanzvergehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.03.2016Teil 2/2

…Beschuldigter: in einer Stunde, wenn weißt du Bescheid, dann rufst du mich an. Mann: ok. Sag ich 80% ja. Beschuldigter: Besser ist 100%ig ja. Mann: ich ruf dich dann zurück. Beschuldigter: ok. TÜ 60 vom 29. November 2010, 15:58 Uhr, zwischen dem Beschuldigten…

BFG RV/5100163/2021Ein Dreiecksgeschäft iSd Art. 25 UStG 1994 liegt nicht vor, wenn der Empfänger die Abholung der Waren beim Lieferer veranlasst hat - Reihengeschäft iSd § 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2025Teil 3/5

…Beschwerdeführerin dies bestätige. Beigelegt wurde eine Niederschrift vom 17.10.2011 über eine Einvernahme der Beschwerdeführerin, die unter anderem wie folgt lautet: Sie sei bereits als Kind "Kati" gerufen wurden, was beibehalten worden wäre. Die Lieferbedingungen laut Rechnung vom 3.12.2010 würden lauten: CIP…

BFG RV/2100467/2022Werbungskosten einer Volksschullehrerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2023

…soziale Lernen und die Stärkung der Klassengemeinschaft verwendet (z.B. Fröbel-Turm). Bestimmte Materialen werden auch benötigt, um Kindern mit besonderen Bedürfnissen gerecht zu werden. So konnte mit dem Buzzer mit Aufnahmefunktion sowie mit "sprechenden" Handpuppen ein Kind mit der Diagnose "frühkindlicher Autismus" geholfen werden…

BFG RV/7101860/2018Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit entgegen Bescheinigungen des Sozialministeriumservice bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2019Teil 1/3

…2017 auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe für den im Juni 1980 geborenen C B für den Zeitraum ab Mai 2008 ab. Die Begründung dazu lautet: Gemäß § 8 Abs. 5 ff Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der derzeit gültigen Fassung gilt ein Kind als erheblich behindert…

BFG RV/7101647/2021Erhöhte Familienbeihilfe; Abweisung, da der Gesamtgrad der Behinderung für die drei mj Kinder nur mit unter 50% bescheinigt wurde, keine Unschlüssigkeit der Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2021

…Behinderung für A, B und D ab dem Monat Juli 2020 zu Recht bestanden. Die Bf. brachte in ihrem fristgerecht erhobenen Vorlageantrag vor, dass die Ärztin beim zweiten Termin anscheinend zu wenig Zeit hatte, alle Kopien zu überprüfen. Sie habe vier Kinder. Bei einem Kind…

BFG RV/7101741/2022Kein Nachweis des Eintritts einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2022Teil 1/3

…war er wiederholt 2 Wochen am Sprachheilaufenthalt ***17***. Auch dort hatte er viele Konflikte mit den anderen Kindern die ihn z.B. "Behindert" nennen. Wegen seines sehr schwierigen Verhaltens und seiner, mangelhaften Fähigkeit sein eigenes Verhalten zu regulieren und einzuschätzen wäre eine pädagogische Unterstützung durch…

BFG RV/7103724/2024Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2024Teil 1/5

…4 B-VG eine Revision nicht zulässig. Entscheidungsgründe Antrag auf Familienbeihilfe Mit Formular Beih 100-PDF stellte der im Dezember 1994 geborene Beschwerdeführer (Bf) ***1*** ***2*** ***3*** einen durch seine Erwachsenenvertreterin am 22.7.2021 mit 20.7.2021 datierten Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe…

BFG RV/7100406/2017Ein Grad der Behinderung (GdB) von zumindest 50% nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2018Teil 1/2

…1967) gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50…

BFG RV/7100758/2020Zurückverweisung bei unschlüssigen Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.03.2020Teil 1/3

…Abs. 9 B-VG i. V. m. Art. 133 Abs. 4 B-VG und § 25a VwGG eine (ordentliche) Revision nicht zulässig. Entscheidungsgründe Anträge Der Beschwerdeführer (Bf) ***[1]*** ***[2]*** beantragte am 14. 1. 2019 mit dem Formular Beih 100 Familienbeihilfe wie folgt: Er sei österreichischer Staatsbürger…

BFG RV/7104027/20241. Kein Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe ohne Anspruch auf den Grundbetrag an Familienbeihilfe 2. Für erheblich behinderte volljährige Kinder, die voraussichtlich nicht dauernd außer Stande sind, sich den Unterhalt zu verschaffen, steht Familienbeihilfe über das 18. Lebensjahr hinaus nur zu, wenn das Kind eine Berufsausbildung i.S.d. FLAG 1967 absolviert 3. § 26 Abs. 1 FLAG 1967 normiert eine objektive, verschuldensunabhängige Rückzahlungsverpflichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2025

…in der die Familienbeihilfe für das Kind zu Unrecht bezogen worden ist, im gemeinsamen Haushalt gelebt hat. B.) Behinderung Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (Bundessozialamt…

BFG RV/7101520/2020dauernde Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2021

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (kurz: Bf) beantragte durch seine Erwachsenenvertreterin mit Schriftsatz vom 26.04.2018, beim Finanzamt eingelangt am 27.04.2018, die Zuerkennung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für sich selbst…

BFG RV/7100618/2023Zeitpunkt des Eintritts einer erheblichen Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2024

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Am ***19*** Jänner 2020 stellte die Beschwerdeführerin (Bf), Frau ***Bf1***, den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für ihren Sohn ***1***, geb. am ***2***, für den Zeitraum ab 10. November 2013, weil beim Kind eine Behinderung wegen Autismus…

BFG RV/7101686/2018Vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretene voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2019Teil 1/2

…30.3.2017 auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe für die im April 1991 geborene C B ab Mai 2016 ab und führte zur Begründung aus: Gemäß § 8 Abs. 5 ff Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der derzeit gültigen Fassung gilt ein Kind als erheblich behindert…