…Rotorenmanschettenruptur rechts erforderlich gewesen. b) 18.11. – 16.12.2008: Selbstbehalte für Kur = 364,98 € + 121,66 €; Behandlungskosten 461,00 €. Aufgrund eines Zusammenhangs mit der Schulter wurde in der Berufungsvorentscheidung kein Zusammenhang mit der Behinderung und eine außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt…
…§ 208, 220 und 224 des KV der Arbeitgeber würden aufzeigen, dass es sich 100%ig um eine betriebliche Kollektivversicherung handle, die § 18 f des Versicherungsaufsichtsgesetzes entsprechen würde. Wie die Erstinstanz bereits zu Recht erkannt habe, würden die im Auszahlungsbetrag enthaltenen Zinsen die verlorene Kaufkraft abfangen…
…Frau ***A.B.***", dabei zugibt "In Österreich habe ich ein Zimmer wo ich schlafen kann. Dieses Zimmer befindet sich in der Wohnung von Frau ***A.B.***" sowie dass er dennoch keinen Wohnsitz dort angemeldet hat, sowie dass er ein gemeinsames Kind mit ihr hat "wir…
…die Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 1 Z 11 lit. b UStG 1994 zur Anwendung. Die Bf. behandelte in der Folge in den Umsatzsteuererklärungen 2009 bis 2011 ihre Unterrichtsleistungen grundsätzlich als steuerpflichtig. Für Umsätze aus Unterrichtsleistungen, welche sie über Auftrag von Schulen erbrachte, wurde jedoch weiterhin…
…in eine stabile psychische Lage kommen, um mich 100%ig meinem Studium widmen zu können. Mit dem Beginn des neuen Semesters hatte sich die Situation sehr zugespitzt und ich habe mich entschieden nach Rotterdam zu meinem Onkel zu fahren, der mir angeboten hatte bei ihm…
…Vorname bereits im Oktober 2010 einen Studienwechsel von Pharmazie auf Jus vorgenommen hat, über den im Nachhinein betrachtet womöglich etwas vorschnell entschieden wurde, wollte sie sich diesmal 100 %ig sicher sein und nicht unüberlegt handeln, da es diesmal ja bereits den 2. Studienwechsel darstellen würde…
…Vorname bereits im Oktober 2010 einen Studienwechsel von Pharmazie auf Jus vorgenommen hat, über den im Nachhinein betrachtet womöglich etwas vorschnell entschieden wurde, wollte sie sich diesmal 100 %ig sicher sein und nicht unüberlegt handeln, da es diesmal ja bereits den 2. Studienwechsel darstellen würde…
…Beschuldigter: in einer Stunde, wenn weißt du Bescheid, dann rufst du mich an. Mann: ok. Sag ich 80% ja. Beschuldigter: Besser ist 100%ig ja. Mann: ich ruf dich dann zurück. Beschuldigter: ok. TÜ 60 vom 29. November 2010, 15:58 Uhr, zwischen dem Beschuldigten…
…Beschwerdeführerin dies bestätige. Beigelegt wurde eine Niederschrift vom 17.10.2011 über eine Einvernahme der Beschwerdeführerin, die unter anderem wie folgt lautet: Sie sei bereits als Kind "Kati" gerufen wurden, was beibehalten worden wäre. Die Lieferbedingungen laut Rechnung vom 3.12.2010 würden lauten: CIP…
…soziale Lernen und die Stärkung der Klassengemeinschaft verwendet (z.B. Fröbel-Turm). Bestimmte Materialen werden auch benötigt, um Kindern mit besonderen Bedürfnissen gerecht zu werden. So konnte mit dem Buzzer mit Aufnahmefunktion sowie mit "sprechenden" Handpuppen ein Kind mit der Diagnose "frühkindlicher Autismus" geholfen werden…
…2017 auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe für den im Juni 1980 geborenen C B für den Zeitraum ab Mai 2008 ab. Die Begründung dazu lautet: Gemäß § 8 Abs. 5 ff Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der derzeit gültigen Fassung gilt ein Kind als erheblich behindert…
…Behinderung für A, B und D ab dem Monat Juli 2020 zu Recht bestanden. Die Bf. brachte in ihrem fristgerecht erhobenen Vorlageantrag vor, dass die Ärztin beim zweiten Termin anscheinend zu wenig Zeit hatte, alle Kopien zu überprüfen. Sie habe vier Kinder. Bei einem Kind…
…war er wiederholt 2 Wochen am Sprachheilaufenthalt ***17***. Auch dort hatte er viele Konflikte mit den anderen Kindern die ihn z.B. "Behindert" nennen. Wegen seines sehr schwierigen Verhaltens und seiner, mangelhaften Fähigkeit sein eigenes Verhalten zu regulieren und einzuschätzen wäre eine pädagogische Unterstützung durch…
…4 B-VG eine Revision nicht zulässig. Entscheidungsgründe Antrag auf Familienbeihilfe Mit Formular Beih 100-PDF stellte der im Dezember 1994 geborene Beschwerdeführer (Bf) ***1*** ***2*** ***3*** einen durch seine Erwachsenenvertreterin am 22.7.2021 mit 20.7.2021 datierten Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe…
…1967) gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50…
…Abs. 9 B-VG i. V. m. Art. 133 Abs. 4 B-VG und § 25a VwGG eine (ordentliche) Revision nicht zulässig. Entscheidungsgründe Anträge Der Beschwerdeführer (Bf) ***[1]*** ***[2]*** beantragte am 14. 1. 2019 mit dem Formular Beih 100 Familienbeihilfe wie folgt: Er sei österreichischer Staatsbürger…
…in der die Familienbeihilfe für das Kind zu Unrecht bezogen worden ist, im gemeinsamen Haushalt gelebt hat. B.) Behinderung Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (Bundessozialamt…
…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (kurz: Bf) beantragte durch seine Erwachsenenvertreterin mit Schriftsatz vom 26.04.2018, beim Finanzamt eingelangt am 27.04.2018, die Zuerkennung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für sich selbst…
…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Am ***19*** Jänner 2020 stellte die Beschwerdeführerin (Bf), Frau ***Bf1***, den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für ihren Sohn ***1***, geb. am ***2***, für den Zeitraum ab 10. November 2013, weil beim Kind eine Behinderung wegen Autismus…
…30.3.2017 auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe für die im April 1991 geborene C B ab Mai 2016 ab und führte zur Begründung aus: Gemäß § 8 Abs. 5 ff Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der derzeit gültigen Fassung gilt ein Kind als erheblich behindert…