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272 Treffer1969 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100142/2015Pendlerpauschale: Wegberechnung unter Berücksichtigung öffentlicher Interessen (Vermeidung Lärm- und Abgasbelastung sowie Flüssigkeit des Verkehrs)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2015

…500 m und ist daher die maßgebliche Wegstrecke auf 23 km aufzurunden. Diese Route mit 23 km verlässt am frühestmöglichen Ort die Straße durch das Ortsgebiet in Wien und Niederösterreich und führt danach ununterbrochen über Schellstraße und Autobahn, die sich beide außerhalb des Wohngebietes befinden…

BFG RV/7106108/2019Entschädigungen für künftige Wirtschaftserschwernisse und künftig entgehende Einnahmen sind nicht von der Vollpauschalierung in der Land- und Forstwirtschaft erfasst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2025

…Diese Einkünfte wurden gemäß der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittsätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft (LuF-PauschVO 2015) ermittelt. Am ***5***2017 schloss der Beschwerdeführer als Verkäufer mit der Republik Österreich, vertreten durch die Autobahnen und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft, ASFINAG…

BFG RV/7102800/2020Zurechnungssubjekt einer Entschädigung für künftigen Verdienstentgang bei einem verpachteten landwirtschaftlichen Betrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2024Teil 1/2

…die aus diesem Betrieb erzielten und mittels Vollpauschalierung ermittelten Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft von der Ehegattin erklärt. Im Jahr 2016 fanden für die Errichtung der Schnellstraße Z9 Verhandlungen zwischen der ASFINAG als zuständige Vertreterin der Republik Österreich für Autobahnen und Schnellstraßen und dem Bf…

BFG RV/5100600/2023Gegenbeweis iSd § 82 Abs. 8 KFG 1967 nicht gelungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024

…ein Mietvertrag über eine Garage und eine Werkstatt in ***4*** existiert. Der Pkw erreiche eine Geschwindigkeit von 300 km/h und sei für die Fahrt auf deutschen Autobahnen erworben worden. Die Nutzung in Österreich habe überwiegend nur in Test- und Übungsfahrten bei Veranstaltungen auf Rennstrecken…

BFG RV/3100033/2023Tagesgelder für eintägige Dienstreisen im Einsatzgebiet des Dienstnehmers als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2023

…Vorarlberg. Seine Tätigkeit umfasst unter anderem die Betreuung von Bauvorhaben entlang der Autobahnen in seinem Einsatzgebiet. Bei den geltend gemachten Reisen handelt es sich um 21 Reisen an mehrere verschiedene näher bezeichnete Orte in Nordtirol, die allesamt unmittelbar an einer der beiden Tiroler Autobahnen liegen…

BFG RV/7400019/2021Pflicht zur Entrichtung der Ortstaxe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2021Teil 1/2

…keine Zeltplätze, keine Grillplätze, keine Liegeflächen, keine Ruhezeiten. Der gegenständliche Stellplatz sei mit ***2*** Parkplätzen auf Autobahnen vergleichbar, da es keine laufende Betreuung der Gäste gäbe. Es werde niemand "untergebracht". Die Bemessungsgrundlage sei um 30% überhöht. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.11.2020, übernommen am 17…

BFG RV/2101130/2015§ 82 Abs. 8 KFG idF BGBl. I 2002/132: Verwendung eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2019

…betreten und eine Befragung betreffend die Verwendung des KFZ mit ausländischen Kennzeichen durchgeführt. Im Zuge der Amtshandlung wurden auch Fotoaufnahmen des Fahrzeuges gemacht, auf welchen ersichtlich ist, dass eine 2-Monats-Vignette zur Benutzung von österreichischen Autobahnen und Schnellstraßen, gestanzt mit Datum 26. Juni 2014…

BFG RV/7500061/2018Parkometerstrafe: 1. Ausreichend bezeichneter Tatort? 2. Tafel "Kurzparkzone Anfang" an den Bezirksgrenzen innerhalb einer flächendeckenden Kurzparkzone erforderlich? Kurzparkzone ordnungsgemäß kundgemacht? 3. Tafel "Kurzparkzone Ende" für welche Fahrbahn gültig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2018Teil 2/2

…Fahrbahn anzubringen, sofern sich aus diesem Bundesgesetz nichts anderes ergibt. Die zusätzliche Anbringung an anderen Stellen ist zulässig. Auf Autobahnen sind Gefahrenzeichen und Vorschriftszeichen auf beiden Seiten oder oberhalb der Fahrbahn anzubringen, ausgenommen auf Streckenteilen, die in der jeweiligen Fahrtrichtung nur einen Fahrstreifen aufweisen, oder…

BFG RV/7400051/2018Keine Ortstaxepflicht für die Vermietung von Reisemobil-Stellplätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2018

…378,57 Euro herabgesetzt wurde. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. Nach Zitat der Bezug habenden gesetzlichen Bestimmungen wurde festgestellt, Asfinag-Rastplätze könnten unentgeltlich benutzt werden und dienten der kurzen Rast der Verkehrsteilnehmer auf Autobahnen. Das spezielle, entgeltliche Serviceangebot mit Kassettentoiletten, Ver- und Entsorgungsstationen mit…

BFG RV/7400047/2018Vermietung von Reisemobil-Abstellplätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2018

…abgeändert, dass der Verspätungszuschlag auf 378,57 EUR herabgesetzt wurde. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. Nach Wiedergabe anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen wurde festgestellt, ASFINAG-Rastplätze könnten unentgeltlich benutzt werden und dienten der kurzen Rast der Verkehrsteilnehmer auf Autobahnen. Das spezielle, entgeltliche Serviceangebot mit Kassettentoiletten, Ver…

BFG RV/3100483/2016Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Anschaffung eines Land Rover Defender 110 DCPU
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2016

…Gründen angeschafft worden. Es entspreche nicht den Erfahrungen des täglichen Lebens, dass ein solches Fahrzeug für längere Strecken oder auf Autobahnen genutzt werde. Der Kilometerstand nach nunmehr fast einjähriger Besitzdauer sei sehr niedrig (3.500 km davon 2.618 km vom Bf. in rund 10…

BFG RV/5101463/2014Kosten der gewerblichen Fußpflege eines Diabetikers und der Fahrten zur Apotheke sind keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2015

…d.F. Z, das laut Google-Maps Routenplaner von seinem Wohnort 71,6 km = 45 Autominuten entfernt und zum Großteil über Autobahnen zu erreichen ist) und es anzunehmen sei, dass Einkäufe in Apotheken im Zug der täglichen Heimfahrten auf dieser Strecke unternommen werden, weshalb…

BFG RV/7500309/2025Parken auf öffentlicher Straße - Kurzparkzone
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2025Teil 2/2

…dann von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen, wenn der Akt der Vollziehung nur für das Gebiet der betreffenden Gemeinde wirksam werden und sich auf Straßen beziehen soll, die nach den Rechtsvorschriften weder als Autobahnen, Autostraßen, Bundesstraßen oder Landesstraßen gelten noch diesen Straßen gleichzuhalten…

BFG RV/7500308/2025Nicht abgeschrankter Bereich innerhalb einer Kurzparkzone
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2025Teil 2/2

…dann von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen, wenn der Akt der Vollziehung nur für das Gebiet der betreffenden Gemeinde wirksam werden und sich auf Straßen beziehen soll, die nach den Rechtsvorschriften weder als Autobahnen, Autostraßen, Bundesstraßen oder Landesstraßen gelten noch diesen Straßen gleichzuhalten…

BFG RV/5101136/2020NoVA und KFZ-Steuer: Voraussetzungen für die Standortvermutung und Erbringung des Gegenbeweises iSd § 82 Abs. 8 KFG 1967 - Glaubhaftmachung ist zur Erbringung eines Gegenbeweises nicht ausreichend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025Teil 1/2

…der Kilometer, die die Bf sowie ihr Vater und Bruder auf Straßen in Deutschland gefahren sind, wurden nicht erbracht. Laut dem gängigen Routenplaner und Fahrzeiten von rund 6 Stunden war die Bf großteils auf Autobahnen in Österreich sowie in Deutschland unterwegs. Der zeitlichen Dimension, also…

BFG RV/7102232/2020Einstellung des Beschwerdeverfahrens, wenn bei einer wegen Vermögenslosigkeit gelöschten GmbH kein Abwicklungsbedarf besteht durch den Berichter (Einzelrichter), auch wenn eine Entscheidung durch den gesamten Senat beantragt worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.01.2025

…nicht realistisch sind, da eine durchschnittliche Geschwindigkeit von über 46 km/h am Tag und von über 74 km/h in der Nacht im Stadtgebiet nicht nachvollziehbar erscheinen und die Flughafenfahrten, die teilweise über Autobahnen oder Schnellstraßen führen, nach dem Vorbringen der Bf. überwiegend pauschal…

BFG RV/5100065/2025Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes als außergewöhnliche Belastungen - relevante Fahrzeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2025

…Sohnes ***2*** weniger als 60 km entfernt ist, ergibt sich aus einer von der belangten Behörde durchgeführten Abfrage über "google maps" und zwar beträgt die Strecke über die Autobahnen ***8*** und ***9*** ***weniger als 80 *** km (Hinfahrt von ***3***) bzw. ***weniger als 80 *** km (Rückfahrt…

BFG RV/2100046/2023Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2024Teil 4/4

…Die vergleichbare Benützung inländischer Autobahnen und Schnellstraßen durch ausländische oder inländische Fahrzeuge zu Lande wird ebenfalls unbestrittenermaßen als Inlandsleistung qualifiziert. Abgesehen davon hatte die Mobiltelefonie nach dem Stand der Technik bei der Konferenz von Melbourne vom 28.11.-9.12.1988 (WATCC-88) noch nicht…

BFG RV/2100752/2021Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2024Teil 5/5

…Die vergleichbare Benützung inländischer Autobahnen und Schnellstraßen durch ausländische oder inländische Fahrzeuge zu Lande wird ebenfalls unbestrittenermaßen als Inlandsleistung qualifiziert. Abgesehen davon hatte die Mobiltelefonie nach dem Stand der Technik bei der Konferenz von Melbourne vom 28.11.-9.12.1988 (WATCC-88) noch nicht…

BFG RV/2100888/2022Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2024Teil 5/5

…Die vergleichbare Benützung inländischer Autobahnen und Schnellstraßen durch ausländische oder inländische Fahrzeuge zu Lande wird ebenfalls unbestrittenermaßen als Inlandsleistung qualifiziert. Abgesehen davon hatte die Mobiltelefonie nach dem Stand der Technik bei der Konferenz von Melbourne vom 28.11.-9.12.1988 (WATCC-88) noch nicht…