…Das Auswahlermessen für die Heranziehung der Bf., als Verfahrensinhaberin, sei rechtmäßig. Zollamtliche Ermittlungen (Zeugenbefragung des technischen Leiters sowie der beiden Piloten und des ,im verfahrensrelevanten Zeitpunkt für die Zollabwicklung zuständigen, Mitarbeiters , J.G. hätten ergeben, dass, die J., obwohl sie als Verfahrensinhaberin Garantenstellung im Verfahren…

…Die Heranziehung dieser Verwertungserlöse scheidet schon deshalb aus, weil es sich auch dabei zweifellos nicht um bereits nach Artikel 29 ZK anerkannte bzw anzuerkennende Zollwerte handelt. Der Inlandsmarkpreis von Waren im Ausfuhrland darf gemäß Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe c) ZK nicht als Grundlage zur…

…Verwendung, auch wenn der Unternehmer den Gegenstand in das In­land eingeführt hat. Der Unternehmer gilt als Lieferer. Die nach Art. 7 Abs. 3 UStG 1994 ergangene Verordnung des Bundesministers für Finanzen über den Nachweis der Beförderung oder Versendung und den Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, BGBl…

…ist Zoll­schuld­nerin für die aufgrund der Überführung in den zollrechtlich freien Ver­kehr durch An­nahme der Zollanmeldung in der gesetzlich ge­schul­deten Höhe ent­stan­denen Zollschuld, auch wenn im Zuge der Zoll­ab­fer­tigung ein ge­rin­ge­rer Be­trag buchmäßig erfasst und mitgeteilt worden ist. Zum Auswahlermessen: Kommen mehrere Personen als Gesamtschuldner…

…lässt.“ Zur Heranziehung der Bf. als Zollschuldnerin: Zur Frage der Inanspruchnahme des Hauptverpflichteten nach zollschuldbegründenden Zuwiderhandlungen im Versandverfahren ist darauf hinzuweisen, dass es für dessen Zollschuldnerschaft weder auf ein Verschulden noch auf das Wissen oder Wissenmüssen um das Entziehen ankommt. Ausreichend ist allein die Verfahrensinhaberschaft…

…laut dem Prüfbericht der durchgeführten Betriebsprüfung die Voraussetzungen für die Heranziehung des Transaktionswertes gemäß Art. 70 UZK nicht vorliegen würden. Es wäre daher eine Zollwertbestimmung nach Art. 74 Abs.2 UZK vorzunehmen. Da die Verkäufe der "***8***" an die Bf nicht als Transaktionswert anzuerkennen sind…

…folgendes ergänzend vor: Seine Heranziehung als Zollschuldner beruhe auf einer unrichtigen Anwendung des Art.213 ZK. Primär sei- nach der Rechtsprechung des VwGH zu 2010/16/0216- der Anmelder heranzuziehen gewesen. Seine Heranziehung bedeute, dass ein unwissender Laie für die Nachlässigkeit eines Fachmannes büßen müsse…

…zu folgen, ginge die Rechtsprechung ins Leere, denn eine Beauftragung zur Hinterziehung von Eingangsabgaben durch einen Arbeitgeber wird, wenn überhaupt, nur in sehr seltenen Fällen vorkommen und die Heranziehung einer juristischen Person als Zollschuldner wäre in den Fällen der vorschriftswidrigen Verbringung beinahe ausgeschlossen. Das war…

…alles für die Erfüllung von geeigneten Zollförmlichkeiten zur Gewährleistung der Einhaltung zollrechtlicher Vorschriften. Angesichts dieser besonderen Umstände des hier zu betrachtenden Einzelfalles erscheint das Tätigwerden des Schweizer Zollbeamten, das darauf abzielte, eine den zollrechtlichen Bestimmungen entsprechende Durchfuhr durch das Zollgebiet der Union sicherzustellen, mehr als…

…Heranziehung des Bf. als Gesamtschuldner nicht aus. Die Höhe der Einfuhrzollschuld je Schmuggelfahrt des Bf. betrug maximal € 259,20 (Zoll für 25 Stangen Zigaretten). Dieser Wert liegt deutlich unter der in Art. 215 Abs. 4 ZK genannten Bagatellgrenze von € 5.000,00. Für…

…Zollgebiet verbracht worden war. Gibt es für eine Zollschuld mehrere Zollschuldner, so sind diese gem. Art. 213 ZK gesamtschuldnerisch zur Erfüllung dieser Zollschuld verpflichtet. Mit Erkenntnis vom 07.08.2018, Zl. zZz hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde zur Recht erkannt: „Die [Bf.] ist schuldig…

…erfolgen und die Heranziehung der Wohnungseigentumsgemeinschaft als Abgabepflichtige wäre entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers rechtswidrig. Jeder der Miteigentümer, dem nicht ein real abgegrenzter Teil des Grundstückes gehört, sondern der ideelle Teile des Grundstückes hält, ist nach § 9 Abs. 2 GrStG Schuldner der Grundsteuer für das…

…erfolgen und die Heranziehung der Wohnungseigentumsgemeinschaft als Abgabepflichtige wäre entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers rechtswidrig. Jeder der Miteigentümer, dem nicht ein real abgegrenzter Teil des Grundstückes gehört, sondern der ideelle Teile des Grundstückes hält, ist nach § 9 Abs. 2 GrStG Schuldner der Grundsteuer für das…

…Zur Frage der Gebührenschuld sowie der Heranziehung des Rechtsanwaltes als Gesamtschuldner Nach der Bestimmung des § 17a VfGG ist für beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Beschwerden spätestens im Zeitpunkt der Überreichung eine Gebühr in Höhe von € 220.- zu entrichten. Die Gebührenschuld entsteht mit der Überreichung der Beschwerde…

…richtet sich die Beschwerde sowohl gegen die Heranziehung zur Haftung als auch gegen die Höhe der Haftungsschuld aus dem Haftungsbescheid. Bezüglich der Heranziehung zur Haftung ist gegenüber unserem Mandanten das Auswahlermessen des Finanzamts falsch ausgeübt worden. Die im Haftungsbescheid ausgewiesene Lohnsteuer für den November 2013…

…des Auswahlsermessens der Abgabenbehörde ausführt, der Bf. sei lediglich für die gewerberechtlichen Belange der Primärschuldnerin zuständig gewesen und sämtliche anderen Aufgaben seien vom weiteren Geschäftsführer A.B. wahrgenommen worden, die Behörde habe nicht begründet, warum sie zur Meinung gelangt sei, A.B. komme als Haftender…

…GebG). Dadurch, dass die Abgabenbehörde in beiden angefochtenen Bescheiden jegliche Begründung für die Heranziehung des Bf. als Abgabenschuldner vermissen lässt, erweisen sie sich als rechtswidrig. Denn jede Ermessensentscheidung ist so weit zu begründen, dass ihre Nachprüfbarkeit gewährleistet ist. Da sich die Tochter des Bf. in…

…16), weil es der Abgabenpflichtige in der Hand habe, die Vorkehrungen für die Entrichtung der Abgabenschuld zu treffen (VwGH 28.3.2011, 2011/17/0039 mwN). Daher wäre es vom Bf als Geschäftsführer der C GmbH zu erwarten gewesen, dass er hinsichtlich der am 20…

…Somit ist die Heranziehung des Bf. als Empfänger der Kapitalerträge ohne Prüfung weiterer Voraussetzungen gerechtfertigt. Selbst wenn man der Meinung sein sollte, dass dennoch Ermessen zu üben wäre, hätte dies im gegenständlichen Fall keine andere Beurteilung zur Folge, weil die Vorschreibung der Kapitalertragsteuer für 2005…

…lediglich für die mit Abgabenbescheid vom 1. Juni 2012, Zahl: ***5***, festgesetzten Abgaben zur Haftung heranzuziehen. Vor diesem Hintergrund ist eine Reduktion der Haftungsschuld aufgrund des langen Zeitabstands zwischen dem Entstehen der Abgabenschuld und der Inanspruchnahme des Bf. als Haftungspflichtigen im Ausmaß von 10 % sachgerecht…