…Streit besteht weiters darüber, ob die auf die verdeckten Ausschüttungen entfallende Kapitalertragsteuer im Rahmen der Ermessensentscheidung gemäß § 20 BAO (Auswahlermessen) der A-GmbH mittels Haftungsbescheiden oder dem Empfänger der Kapitalerträge mittels Abgabenbescheiden vorzuschreiben gewesen wäre. III. Rechtslage 1. Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988): Gemäß…

…2006 bis 2008 geltenden Fassung vorgelegen. 2.9. Bei Abwägung aller für die Ermessensentscheidung im Streitfall maßgebenden Kriterien gelangt das Bundesfinanzgericht zur Überzeugung, dass das Auswahlermessen dahingehend zu üben ist, die Kapitalertragsteuer dem Steuerschuldner (dem Empfänger der Kapitalerträge), somit DE als wirtschaftlichen Eigentümer der Gesellschaftsanteile…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch NN., über die Beschwerden vom 17.10.2019 samt Ergänzungen vom 24.10.2019 gegen die beiden Bescheide der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***4***, ***5***, über die Beschwerde vom 6. März 2019 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 7. Februar 2019, nunmehr FAÖ DS ***1*** , betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse…

…Februar 2015 erfolgt. Aus dem Sachverhalt ergaben sich keine Anhaltspunkte, wonach die GmbH selbst insolvent gewesen wäre oder Zweifel an der Einbringlichkeit bezüglich eins Haftungsbescheides gegeben gewesen wären (siehe auch den Punkt fehlendes Auswahlermessen bzw. die nicht nachvollziehbare Begründung des FA zur "Automatik" der Direktvorschreibung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, Adresse1, vertreten durch Rechtsanwältin Mag. Dr. Alice Hoch, Schlossplatz 12, 2361 Laxenburg, über die Beschwerde vom 25.02.2011 gegen den Bescheid des Zollamtes vom 24.01.2011, GZ. 000000…

Bei der Bewertung nach Artikel 31 Absatz 1 ZK sind die Methoden der Artikel 29 und 30 ZK mit einer angemessenen Flexibilität heranzuziehen. Der Gesetzgeber hat damit die Möglichkeit geschaffen, selbst dann eine objektive Zollwertermittlung vorzunehmen, wenn Beteiligte die Behörde hinsichtlich Wert und Beschaffenheit der…

…1992, 92/17/0178). Ist mehreren Gesamtschuldnern die Verwirklichung eines Tatbestands nach dem Finanzstrafgesetz anzulasten und haben sich beide der vorsätzlichen Begehung schuldig gemacht, stehen diese bei der Ausübung des Auswahlermessens grundsätzlich gleichrangig nebeneinander. Der jeweils betroffene Abgabenschuldner kann in diesem Fall nicht beanspruchen, dass…

…an Hand dieser zollamtlich gesiegelten Rückstellungsprobe eine Gegenanalyse erstellen zu lassen. Dieser in Artikel 242 Abs. 3 ZK-DVO vorgesehenen Rückstellungsprobe kommt im Streitfall eine besondere Bedeutung zu. 2.) Auswahlermessen: Zwischen der Bfin. (sie wurde gemäß Arbeitsrichtlinie ZK 4200 zu indirekten Stellvertretung gezwungen), ***Ltd*** und *…

…die Bf. ist schließlich auszuführen: Die Geltendmachung einer Haftung des Abzugsverpflichteten liegt zwar grundsätzlich im Ermessen der Behörde (vgl. VwGH 09.07.2008, 2004/13/0175), allerdings besteht kein Auswahlermessen der Behörde, wenn die Voraussetzungen des § 95 Abs. 4 EStG 1988 nicht erfüllt sind. Nach…

…von welchem Zollschuldner sie die Abgaben ganz oder zum Teil einfordere. Im Rahmen des Auswahlermessens seien sowohl der indirekt Vertretene als auch der indirekte Vertreter aus Gründen der Zweckmäßigkeit und Gleichbehandlung zur Entrichtung aufgefordert worden. Sei eine Zollschuld nachzuerheben, dann sei eine Abgabenerhöhung zu entrichten…

…vor dem Prinzip der Rechtsbeständigkeit (Parteiinteressen an der Beibehaltung der Nichtversteuerung) einzuräumen gewesen. Im Rahmen des Auswahlermessens erfolge die Vorschreibung der Tabaksteuer an die primäre Abgabenschuldnerin. Mit Schreiben vom 12. Jänner 2017 hat die Bf durch ihren Vertreter Beschwerde gegen die Abgabenbescheide erhoben und deren…

…vor dem Prinzip der Rechtsbeständigkeit (Parteiinteressen an der Beibehaltung der Nichtversteuerung) einzuräumen gewesen. Im Rahmen des Auswahlermessens erfolge die Vorschreibung der Tabaksteuer an die primäre Abgabenschuldnerin. Mit Schreiben vom 12. Jänner 2017 hat die Bf durch ihren Vertreter Beschwerde gegen die Abgabenbescheide erhoben und deren…

…dem Prinzip der Rechtsbeständigkeit (Parteiinteressen an der Beibehaltung der Nichtversteuerung) einzuräumen gewesen. Im Rahmen des Auswahlermessens erfolge die Vorschreibung der Alkoholsteuer und des Säumniszuschlages an die primäre Abgabenschuldnerin. Mit Schreiben vom 12. Jänner 2017 hat die Bf durch ihren Vertreter Beschwerde gegen die Abgabenbescheide erhoben…

…dem Prinzip der Rechtsbeständigkeit (Parteiinteressen an der Beibehaltung der Nichtversteuerung) einzuräumen gewesen. Im Rahmen des Auswahlermessens erfolge die Vorschreibung der Alkoholsteuer und des Säumniszuschlages an die primäre Abgabenschuldnerin. Mit Schreiben vom 12. Jänner 2017 hat die Bf durch ihren Vertreter Beschwerde gegen den Abgabenbescheid erhoben…

…dem Prinzip der Rechtsbeständigkeit (Parteiinteressen an der Beibehaltung der Nichtversteuerung) einzuräumen gewesen. Im Rahmen des Auswahlermessens erfolge die Vorschreibung der Alkoholsteuer und des Säumniszuschlages an die primäre Abgabenschuldnerin. Mit Schreiben vom 12. Jänner 2017 hat die Bf durch ihren Vertreter Beschwerde gegen den Abgabenbescheid erhoben…

…Einfuhrumsatzsteuer: 24.412,84) sowie die Abgabenerhöhung im Betrag von Euro 6.414,75 nachgefordert. Im Falle der indirekten Vertretung bestehe ein Gesamtschuldverhältnis gemäß Art.213 ZK zwischen Anmelder und Empfänger. Im Rahmen des in § 20 BAO normierten Auswahlermessens, werde der Bf. als Zollschuldner hereingezogen…

…Höhe von Verspätungszuschlägen unmittelbar aus § 135 BAO. Die gewählte Bandbreite des § 135 BAO ("bis zu 10%") eröffnet ein vom erkennenden Gericht auszuübendes Auswahlermessen. Es handelt sich hierbei für das Gericht um eine einzelfallbezogene Wertungsfrage. Das Rechtsfolgeermessen ist eine rechtliche Wertentscheidung auf tatsächlicher Grundlage. Die Umstände…

…Ra 2015/15/0063; VwGH 15.3.2023, Ra 2021/15/0093). Die Direktvorschreibung liegt somit im Auswahlermessen der Behörde und erfolgt im Sinne des § 20 BAO unter Abwägung von Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen. Unter Billigkeit versteht die ständige Rechtsprechung die Angemessenheit in Bezug auf berechtigte…

…Verhalten der Behörde vorherbestimmt ist. Es ist jedoch verfassungsgesetzlich zulässig, wenn der einfache Gesetzgeber einer Verwaltungsbehörde ein Auswahlermessen einräumt und die Auswahlentscheidung an - die Behörde bindende - Kriterien knüpft. Dass der Gesetzgeber bei der Beschreibung und Formulierung dieser Kriterien unbestimmte Gesetzesbegriffe verwendet, dadurch zwangsläufig Unschärfen in…