…aus Waschbeton hätten diese Voraussetzungen bei weitem nicht erfüllt, obwohl die Platten noch in einwandfreiem Zustand gewesen seien. Auf Grund der großen Gehbehinderung seiner Gattin sei ein Austausch der Platten unbedingt erforderlich gewesen um die Sturzgefahr erheblich zu senken; speziell beim schräg abfallenden Hauseingang bzw…

…für den Tausch der Bodenplatten nicht als außergewöhnliche Belastung Berücksichtigung finden. Daran vermag auch das Vorbringen des Bf. im Vorlageantrag, dass der Austausch der Platten nicht unter dem Aspekt einer Wertsteigerung des Einfamilienhauses erfolgt sei, sondern ausschließlich zur Mobilitätsteigerung seiner gehbehinderten Gattin, nichts zu ändern…

…Z 4 VStG eingestellt ist, hat die Bf. mit ihrem Beschwerdebegehren einen Austausch des Einstellungsgrundes be­an­tragt. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes besteht das Rechts­schutz­in­teresse bei einer Bescheidbeschwerde im objektiven Interesse des Beschwerdeführers an der Beseitigung des angefochtenen, ihn beschwerenden Verwaltungsaktes. Dieses In­ter­esse wird daher immer…

…Einrichtungsgegenständen nicht näher beschrieben (zB Alter der Einrichtungsgegenstände etc.). Die auf Liegenschaftszubehör (wie zB Kücheneinrichtung) entfallende Gegenleistung ist jedenfalls nicht aus der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer auszuscheiden. Zentraler Inhalt der gegenständlichen Vereinbarung ist der Austausch des Hälfteanteiles an jener Liegenschaft, auf der sich die Ehewohnung befand…

…des Bundesministeriums für Finanzen, eine Berufungsentscheidung und Unterlagen über Bestandsaufnahmen vorgelegt und der Antrag gestellt, die angeführten Bescheide aufzuheben und die Alkoholsteuer mit den ursprünglich entrichteten Beträgen festzusetzen. In der Beschwerdebegründung wurde Folgendes ausgeführt: „Unser Betrieb führt das Austauschverfahren gem. § 31 Abs. 4 AlkStG seit…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr., über die Beschwerde vom 26.07.2016 gegen den Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 12.07.2016, betreffend Familienbeihilfe…

…beabsichtigt ist, geschlossen werden kann. (Stoll, BAO, Seite 2398). Der Austausch von Steuerperioden ist im Hinblick auf das Prinzip der Abschnittsbesteuerung nicht zulässig. Das Flugzeug, welches im Sicherstellungsauftrag nicht einmal Erwähnung findet, nicht jedoch die Wärmepumpen, die wiederum Auslöser für den Sicherstellungsauftrag waren, wurde für…

…gewesen wäre. Die folgende Berichtigung, welche das Finanzamt als Berichtigung des „Titels des Rechtsvorganges“ bezeichnet hat, hat in Wahrheit inhaltlich die Rechtsgrundlage für die Bemessung der GrESt ausgetauscht, was eine Frage der rechtlichen Würdigung und daher eindeutig kein Anwendungsfall des § A3 BAO ist. Gemäß § 279…

…Überführung des Alkohols in den steuerrechtlich freien Verkehr. Alkohol wird in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt durch die Wegbringung von Erzeugnissen aus einem Steuerlager, ohne dass sich ein weiteres Steueraussetzungsverfahren (§ 19) oder Austauschverfahren (§ 31 Abs. 4) anschließt, oder durch die Entnahme zum Verbrauch in einem…

…des Beschwerdeverfahrens überschreiten und erstmalig in einer (anderen) Angelegenheit entscheiden würde, wofür das Gericht nicht zuständig ist. Dass der Austausch des Tatbestandes nicht nur eine (zulässige) Ergänzung oder Präzisierung der Begründung darstellen würde, geht auch implizit aus dem Erkenntnis des VwGH vom 27.4.2017…

…Sonderausgaben nicht hinreichend. Ein Fehlen von Nachweisen liegt in der Sphäre des Bf. und trifft seine Beweislast. Die vom Bf. begehrte Berücksichtigung von Kosten für den Austausch der Toilette als außergewöhnliche Belastungen kann, mangels Vorlage von Unterlagen bzw Nachweisen, nicht anerkannt werden. Die Beschwerden wird…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den R****** in der Beschwerdesache B****** gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 8. August 2019 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum März 2018 bis Feber 2019 beschlossen: I. Die Beschwerde wird als verspätet zurückgewiesen (§ 260 Abs…

…objektiven Erklärungswert auszulegen (vgl. VwGH vom 26.6.1995, 92/18/0199). In einem anderen Fall hat der Verwaltungsgerichtshof eine in einem Schriftsatz vorgenommene "Klarstellung" als Austausch der beschwerdeführenden Partei angesehen und nicht als zulässige Berichtigung der ursprünglichen, rechtzeitig eingelangten, jedoch namens einer anderen Rechtsperson…

…| Errichtung Satellitenanlage | 286,92 | Summe | 7.642,68 Instandhaltungsaufwand liegt vor, wenn lediglich unwesentliche Gebäudeteile ausgetauscht werden oder wenn es zu keiner wesentlichen Erhöhung des Nutzwertes oder der Nutzungsdauer kommt. In der Rz 6467 werden folgende Aufwendungen benannt: - laufenden Wartungsarbeiten, - Reparaturen…

…Scheidung in dessen Eigentum verbleiben sollen. Beide Vereinbarungen fließen somit letztendlich in den getroffenen Vergleich ein und spielen demnach auch für die Übertragung der Liegenschaftsanteile eine entsprechende Rolle. So ist zum Beispiel nicht auszuschließen, dass ein Ehegatte in Anbetracht dessen, dass er einen bestimmten Liegenschaftsanteil…

…dass der ausgeschiedene Traktor ersetzt worden ist und daher die IZP in Folge des Weiterverkaufs des neu gelieferten Traktors keine IZP zuzuerkennen sei. Zivilrechtlich ist der Austausch des nichtfunktionsfähigen Traktors als Leistung aus dem Gewährleistungsrecht zu beurteilen. Für die Investitionszuwachsprämie sind jedoch die Bestimmungen des …

…Scheidung in dessen Eigentum verbleiben sollen. Beide Vereinbarungen fließen somit letztendlich in den getroffenen Vergleich ein und spielen demnach auch für die Übertragung der Liegenschaftsanteile eine entsprechende Rolle. So ist zum Beispiel nicht auszuschließen, dass ein Ehegatte in Anbetracht dessen, dass er einen bestimmten Liegenschaftsanteil…

…der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Dass eine fehlende Aktivlegitimation nach Ablauf der Beschwerdefrist nicht durch den Austausch der Beschwerdeführerin saniert werden kann, wurde entspricht der Rechtsprechung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch PV, über die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt A vom 13.05.2016, Steuernummer, betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben…

…Bezug auf die Inanspruchnahme des Bf. 1 als nach § 9 Abs. 1 VStG strafrechtlich verantwortliche Person für eine andere Gesellschaft betreffend Verwaltungsübertretung 2.) austauschte. Zur subjektiven Tatseite Gemäß § 5 Abs. 1 VStG ist fahrlässiges Verhalten ausreichend für die Strafbarkeit. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein…