…Hinkunft weitere Unklarheiten bei der Erstattung von Vorsteuern aus Rechnung pauschalierter Land- und Forstwirte zu vermeiden, wäre ein Hinweis auf die Durchschnittsatzbesteuerung oder Unternehmer nach § 22 UStG zweckmäßig. Im gegenständlichen Falle soll übertriebener Formalismus bei der Ausstellung von Rechnungen für die Inanspruchnahme des Vorsteuerabzuges vermieden…

…Rechnungsberichtigung bei unrichtigem Steuerausweis, SWK 36/2008, 964 ff; Ruppe/Achatz, UStG5 (2017) § 11 Rz 116/1). | 36 | Gegen diese Ansicht kann aber vorgebracht werden, dass Steuerpflichtige bei klassischen B2C-Geschäften gemäß § 11 Abs. 1 UStG 1994 keine Verpflichtung zur Ausstellung von Rechnungen…

…Vernehmung durch die LPD Wien gab Hr. ***S*** an auch für andere Firmen Scheinrechnungen geschrieben zu haben und dafür 10% der Rechnungssumme als Provision erhalten zu haben. Nach den Feststellungen der Finanzverwaltung werden branchenüblich für die Ausstellung von Schein- bzw. Deckungsrechnungen zwischen 6-12% der…

…worden sei, wurde die gewählte Vorgangsweise mit der belangten Behörde abgesprochen. Es sei von der belangten Behörde die Auskunft erteilt worden, dass bei Ausstellung von Rechnungen die abgeführte Einfuhrumsatzsteuer von der Beschwerdeführerin als Vorsteuer abgezogen werden könne. Diesbezüglich werde auf den Aktenvermerk vom 7. August…

…der Umsatzsteuer. § 11 UStG 1994 idF BGBl I 2010/34 lautet (auszugsweise): Ausstellung von Rechnungen § 11. (1) Führt der Unternehmer Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 aus, ist er berechtigt, Rechnungen auszustellen. Führt er die Umsätze an einen anderen Unternehmer für dessen…

…nicht von den Rechnungsausstellern erbracht wurden. Vielmehr dienten die Rechnungen lediglich dem Zweck, die Beschäftigung von Schwarzarbeitern durch den Beschwerdeführer zu verdecken. Bei den betreffenden Unternehmen handelt es sich um bloße "Anmeldevehikel", die selbst keine Geschäftstätigkeit entfalteten und deren einziger Zweck - neben einer allfälligen Ausstellung…

…Wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausführt oder nicht Unternehmer ist, schuldet diesen Betrag. (15) Der Bundesminister für Finanzen kann aus Vereinfachungsgründen mit Verordnung bestimmen, dass eine Verpflichtung des Unternehmers zur Ausstellung von Rechnungen entfällt.…

…Verkauf von Dienstnehmermeldungen zur Sozialversicherung an unbekannte Dienstgeber, sowie das Ausstellen von Rechnungen ohne tatsächliche Leistungserbringung. Es wurden im Zeitraum 9.11.2006 bis zur Konkurseröffnung am T2.M2.2008 insgesamt 561 Dienstnehmer bei der WGKK angemeldet. Es wurden allerdings fast keine Beitragszahlungen geleistet. Von…

…immer Herrn ***Y*** vertraut zu haben. Ansprechperson sei immer Herr ***Y***. Herr ***GfBf*** habe It Niederschrift irgendwann Herrn ***Y*** gefragt, wieso er verschiedene Rechnungen von verschiedenen Firmen kriege, obwohl das Personal gleichgeblieben ist. Herr ***Y*** habe darauf gesagt, dass es diese Firma für Herrn ***GfBf*…

…iSd § 22 BAO, ein Scheingeschäft iSd § 23 BAO oder sich die Einbindung der Gesellschaft überhaupt nur in der Ausstellung von Rechnungen erschöpft, diese also nur als Zahlstelle dient (vgl die Erwägungen im oben angeführten Erkenntnis). a) Missbrauch (§ 22 BAO): Grundsätzlich steht es jedermann frei, seine…

…in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausführt oder nicht Unternehmer ist, schuldet diesen Betrag. Abs. 15: Der Bundesminister für Finanzen kann aus Vereinfachungsgründen mit Verordnung bestimmen, dass eine Verpflichtung des Unternehmers zur Ausstellung von Rechnungen entfällt…

…VwGH somit an einem Vorbringen, dem entnehmbar wäre, dass und inwiefern sich die Einbindung der KG in die Verhältnisse der Beschwerdeführerin und des Geschäftsführers nicht in der Ausstellung von Rechnungen erschöpfte, sodass die KG nicht nur als Zahlstelle diente. Fehle es an einem solchen Vorbringen…

…es somit an einem Vorbringen, dem entnehmbar wäre, dass und inwiefern sich die Einbindung der KG in die Verhältnisse zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Geschäftsführer nicht in der Ausstellung von Rechnungen erschöpfte, sodass die KG nicht nur als "Zahlstelle" diente (vgl. in diesem Zusammenhang etwa…

…bereits abziehbar, wenn die Rechnung vorliegt und die Zahlung geleistet worden ist. In § 11 Abs. 1 UStG 1994 ist zur Ausstellung von Rechnungen folgendes normiert: "Führt der Unternehmer Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 aus, ist er berechtigt, Rechnungen auszustellen. Führt er…

…Bf1*** als Obmann angeführt worden ist. Angeführt wurde im Rahmen dieser anonymen Anzeige als Vorwurf unter anderem die Ausstellung von "Scheinrechnungen für Projektabrechnungen". Darin wurde weiters ausgeführt: "Untenstehende, im WKO-Firmenverzeichnis eingetragene Firma erstellte Rechnungen (ohne Rechnungsnummer, Stempel und Unterschrift) für welche nie eine Dienstleistung…

…bestand in der Ausstellung von fingierten Rechnungen über angeblich erbrachte Bauleistungen gegen Entgelt an Rechnungsempfänger, die auf diese Weise Betriebsausgaben bzw allenfalls Vorsteuern Vortäuschen wollten. Die abgabenrechtlichen Ermittlungen wurden auf Grundlage von kriminalpolizeilichen Ermittlungen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Linz und Geständnissen von im Auftrag des…

…USt gesondert ausgewiesen wird). In einer Zusammenschau von § 17 UStG 1994 und § 11 Abs. 12 leg. cit. vor dem Hintergrund des vorliegenden Falles ergibt sich, dass Freiberufler wie der Beschwerdeführer nach Leistungserbringung Rechnungen mit Steuerausweis ausstellen können und der Leistungsempfänger daraus den Vorsteuerabzug vornehmen kann…

…dass für die Ausstellung von Betankungsscheinen Unterlagen, aus denen die Verrechnung der unmittelbaren Beförderungsleistung an den Kunden/Passagier eindeutig hervorgeht (Rechnung an Endkunden), beizubringen seien. Diese Unterlagen (Rechnungen) könnten vom Mieter bzw Charterer auch direkt an das Zollamt übermittelt werden. In der Stellungnahme vom 26…

…es somit an einem Vorbringen, dem entnehmbar wäre, dass und inwiefern sich die Einbindung der KG in die Verhältnisse zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Geschäftsführer nicht in der Ausstellung von Rechnungen erschöpfte, sodass die KG nicht nur als "Zahlstelle" diente (vgl. in diesem Zusammenhang etwa…

…es somit an einem Vorbringen, dem entnehmbar wäre, dass und inwiefern sich die Einbindung der KG in die Verhältnisse zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Geschäftsführer nicht in der Ausstellung von Rechnungen erschöpfte, sodass die KG nicht nur als "Zahlstelle" diente (vgl. in diesem Zusammenhang etwa…