…2. der den Antrag nicht stattgebende Beschluss der Partei zugestellt wurde, von neuem zu laufen. Ob eine Rechtsverfolgung offenbar aussichtslos ist, muss objektiv beurteilt werden. Dass der Antragsteller selbst die Aussichtslosigkeit nicht erkennt oder nicht erkennen kann, ist dabei ohne Bedeutung (so Ritz/Koran, BAO7, …

…werden kann, von dieser Person eine Finanzierung der Verfahrenskosten zu verlangen. (5) Offenbar aussichtslos ist eine Beschwerde insbesondere bei Unschlüssigkeit des Begehrens oder bei unbehebbarem Beweisnotstand. Bei einer nicht ganz entfernten Möglichkeit des Erfolges liegt keine Aussichtslosigkeit vor. Mutwillig ist eine Beschwerde dann, wenn sich…

…bei der nach langjähriger Gewinn- und Überschussphase ungeplante Verluste auftreten, die Ansicht vertreten, dass dann von Liebhaberei auszugehen ist, wenn trotz Aussichtslosigkeit eines Erfolges ab Erkennbarkeit dieser Situation die Betätigung nicht eingestellt wird (In diesem Sinne auch Rauscher/Grübler, Steuerliche Liebhaberei2, Rz 468, wonach dann…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Ploner hinsichtlich der Beschwerde des Bf., vom 20. Jänner 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 9. Jänner 2012 betreffend Gebühr und Gebührenerhöhung zu Recht erkannt: Die angefochtenen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Verwaltungsstrafsache gegen den Beschuldigten DI Dr B wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der Fassung ABl. der Stadt Wien Nr. 51…

…dann in Betracht kommt, wenn die Erfolglosigkeit eines Rechtsmittels offenkundig ist, wenn also die Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels für jede mit der Sache vertraut gemachte urteilsfähige und objektiv urteilende Person erkennbar ist (ebenso VwGH 9.8.2001, 2000/16/0393). Bei der Prüfung, ob die Beschwerde…

Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Linz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, den Richter Dr. Peter Binder und die fachkundigen Laienrichter Ing. Johannes Gruber und KR Ing. Günther Pitsch in…

…werden kann, von dieser Person eine Finanzierung der Verfahrenskosten zu verlangen. (5) Offenbar aussichtslos ist eine Beschwerde insbesondere bei Unschlüssigkeit des Begehrens oder bei unbehebbarem Beweisnotstand. Bei einer nicht ganz entfernten Möglichkeit des Erfolges liegt keine Aussichtslosigkeit vor. Mutwillig ist eine Beschwerde dann, wenn sich…

Aussichtslosigkeit der Berufung vom 17.10.2011 darzulegen. Darüber hinaus hat der OGH mit Beschluss vom 30.3.2016, 4 Ob 31/16m, den Antrag an den VfGH gestellt, Teiie des GSpG bzw in eventu das Glücksspielgesetz in seiner Gesamtheit aufzuheben. Die Gründe aus denen…

…Begründend führte er aus, dass die dem Antrag zugrunde liegende Beschwerde infolge eines Voralgeantrages wieder unerledigt sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 19.05.2015 wies die Abgabenbehörde die Beschwerde des Bf vom 03.04.2015 wegen Aussichtslosigkeit ab (§ 212a Abs 2 BAO). Dagegen richtet sich der…

…ergänzend aus, dass mit dem Inhalt der Beschwerdevorentscheidung nicht rechts über den Aussetzungsantrag abgesprochen werden könne. Es seien vielmehr die Aussichtslosigkeit der Beschwerde in der Hauptsache und die Tatsache, dass während des Verfahrens der Abgabepflichtige nicht mit der unberechtigten Abgabenzahlung in Vorlage treten, also de…

…sie zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung benötigt. […] (5) Offenbar aussichtslos ist eine Beschwerde insbesondere bei Unschlüssigkeit des Begehrens oder bei unbehebbarem Beweisnotstand. Bei einer nicht ganz entfernten Möglichkeit des Erfolges liegt keine Aussichtslosigkeit vor. Mutwillig ist eine Beschwerde dann, wenn sich die…

…Abweisung nur dann in Betracht kommt, wenn die Erfolglosigkeit eines Rechtsmittels offenkundig ist, wenn also die Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels für jede mit der Sache vertraut gemachte urteilsfähige und objektiv urteilende Person erkennbar ist. Eine Bescheidbeschwerde ist zB nicht erfolgversprechend, wenn sie gemäß § 252 Abs 1…

…zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung benötigt. (3) - (4) … (5) Offenbar aussichtslos ist eine Beschwerde insbesondere bei Unschlüssigkeit des Begehrens oder bei unbehebbarem Beweisnotstand. Bei einer nicht ganz entfernten Möglichkeit des Erfolges liegt keine Aussichtslosigkeit vor. Mutwillig ist eine Beschwerde dann, wenn sich…

…Eine Abweisung nach § 212a Abs.2 lit.a BAO komme nur in Betracht, wenn die Erfolglosigkeit offenkundig sei. Eine derarige Aussichtslosigkeit sei von der belangten Behörde weder behauptet noch dargelegt worden. Mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Österreich vom 29. Juni 2023, Zl. 230000/204741/04/2023…

…wurde der Antrag damit, es bestehe kein Grund, der einer Bewilligung der Einhebung entgegenstehe. Eine Aussichtslosigkeit im Sinne des § 212a BAO liege nicht vor. Die Altlastenbeiträge seien bereits dem Grunde nach rechtswidrig vorgeschrieben wurden. Die Beschwerde (in der Hauptsache) vom 18. Jänner 2023 wurde mit…

…Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO, im Wesentlichen mit der Begründung, der Bescheid in der Hauptsache sei rechtswidrig und eine Aussichtslosigkeit des Rechtmittels im Sinne des § 212a BAO liege nicht vor. Es liege kein Grund vor, der der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung…

…mündliches Anbringen oder einen telefonischen Anruf entgegennimmt, wird dessen Tätigkeit in Anspruch genommen. Mutwillig nimmt die Behörde in Anspruch, wer sich in dem Bewusstsein der Grund- und Aussichtslosigkeit, der Nutz- und Zwecklosigkeit seines Anbringens an die Behörde wendet, sowie wer aus Freude an der Behelligung…

…41 zu Grunde liegt, sodass die Durchführung eines Vollstreckungsverfahren hinsichtlich dieses Betrages infolge des Vorliegens eines Exekutionstitels gemäß § 229 letzter Satz BAO zu Recht erfolgte. Der Bf verweist auf die Aussichtslosigkeit der Exekutionshandlungen mangels eines das Existenzminimum übersteigenden Einkommens. Er übersieht dabei, dass nach der…

…sei. Eine Bescheidbeschwerde sei nur dann "wenig erfolgversprechend", wenn die Erfolglosigkeit objektiv und ex ante betrachtet offenkundig, die Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels also für jede mit der Sache vertraute, urteilsfähige und objektiv urteilende Person erkennbar sei. Im vorliegenden Fall stehe dem Beschwerdevorbringen weder eine klar verbindliche…