…Begründung stützte. Mit 3.10.2018 wurde form- und fristgerecht ein Vorlageantrag eingebracht. Moniert wird, dass sich das Zollamt im Aussetzungsverfahren zu wenig mit den grundsätzlichen Rechtsfragen auseinandergesetzt hat.   Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Gemäß § 212a Abs.1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren…

…dem Bundesfinanzgericht,(BFG), zur Entscheidung vorzulegen. Die Beschwerde gegen den, eingangs genannten, diesem Aussetzungsverfahren zu Grunde liegenden Abgabenbescheid wurde seitens des BFG (Erkenntnis vom 19.Jänner 2019, GZ: xyz) mit Aufhebung dieses Bescheides erledigt C.D. verstarb am tt.mm.2017. Seine Verlassenschaft wird durch…

…Dezember 2013), GZ. ZRV/0047-Z2L/11, wies der Unabhängige Finanzsenat die Beschwerde im Aussetzungsverfahren als unbegründet ab. Infolge der Herabsetzung der Abgabenschuldigkeiten durch den Unabhängigen Finanzsenat berechnete das Zollamt mit Bescheid vom 17. Dezember 2014, Zahl ******/16886/2014, die Säumniszinsen neu und erließ den…

…vorliegen, sei daher nicht geeignet, begründete Zweifel an der Festsetzung, der, diesem Aussetzungsverfahren zugrunde liegenden, Abgabenschuld hervor zu rufen. Ein unersetzbarer Schaden wäre nur ein solcher, der im Falle des Obsiegens in der Sache selbst nicht ersetzt werden könnte. (z.B.Verkauf einer Eigentumswohnung, Existenzgefährdung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Mag. Max Verdino, Mag. Gernot Funder und Mag. Eduard Sommeregger, Rechtsanwälte in 9300 St.Veit/Glan, Waagstraße 9, gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 1. Dezember…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Mag. Max Verdino, Mag. Gernot Funder und Mag. Eduard Sommeregger, Rechtsanwälte in 9300 St.Veit/Glan, Waagstraße 9, gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 1. Dezember…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Mag. Max Verdino, Mag. Gernot Funder und Mag. Eduard Sommeregger, Rechtsanwälte in 9300 St.Veit/Glan, Waagstraße 9, gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 1. Dezember…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 22. Dezember 2011, betreffend Aussetzung der Einhebung von Altlastenbeitrag zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Gemäß § 212a Bundesabgabenordnung (BAO) wird…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter RR in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 22. Dezember 2011, betreffend Aussetzung der Einhebung von Altlastenbeitrag zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Gemäß § 212a Bundesabgabenordnung (BAO) wird…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A, gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 25. April 2012, betreffend Aussetzung der Einhebung von Altlastenbeitrag zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Gemäß § 212a Bundesabgabenordnung (BAO) wird…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter RR in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des ZA Klagenfurt Villach vom 3. Oktober 2011, betreffend Aussetzung der Einhebung von Altlastenbeitrag zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Gemäß § 212a Abs. 1 Bundesabgabenordnung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 27. Februar 2012, Zl. 420000/01238/2012, betreffend die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Bernhard Lang in der Beschwerdesache Bf vertreten durch Dr. Wilhelm Eckhart, Rechtsanwalt in 9020 Klagenfurt, Alter Platz 19, gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 15. Juli 2010, Zl. 420000/06185/2010, betreffend…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 30. September 2011, Zl. 420000/06430/2011, betreffend den Antrag auf Aussetzung der Einhebung zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 22. Dezember 2011, betreffend Aussetzung der Einhebung von Altlastenbeitrag zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Gemäß § 212a Bundesabgabenordnung (BAO) wird…

…seien wieder Geräte (nunmehr solche des Typs "ACT") aufgestellt und betrieben worden. B. Aussetzungsverfahren Im Vorlageantrag vom 7.6.2018 stellte der Beschwerdeführer auch den Antrag, die mit Bescheiden vom 18.1.2018 festgesetzte Glücksspielabgabe in voller Höhe bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gem…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 30. September 2011, Zl. 420000/06429/2011, betreffend den Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO zu Recht erkannt: Der Beschwerde…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 18. September 2013, Zl. 420000/60281/2013 betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben…

…der Einhebung der mit den nachstehend angeführten Bescheiden festgesetzten Bestandvertragsgebühren wird im nachstehend jeweils angeführten Ausmaß (Aussetzungsbetrag) bewilligt: | BFG-Zahl (Aussetzungsverfahren) | Gebühren-bescheid vom | Erf.Nr. | festgesetzte Gebühr | Aussetzungs-betrag | RV/7101047/2019 | 30.04.2018 | 523…

…legte der Bfdagegen durch seinen Vertreter form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde ein. Zur Begründung der Beschwerde wird im Wesentlichen auf die bisherigen Eingaben, sowohl in der Hauptsache als auch im Aussetzungsverfahren, verwiesen. Übergangsbestimmungen Mit 1. Jänner 2014 wurde der Unabhängige Finanzsenat (UFS) aufgelöst…