…€ 3.702,14 zu entrichten. Gegen diesen Abgabenbescheid brachte Herr A mit Schreiben vom 19. Juli 2013 durch seinen Rechtsvertreter form- und fristgerecht den Rechtsbehelf der Berufung ein. Mit selbem Schriftsatz stellte er einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung. Der Aussetzungsantrag wurde damit begründet…

…wies den beschwerdegegenständlichen Aussetzungsantrag mit der Begründung ab, dass die Berufung gegen den Ablaufbescheid bereits mit Berufungsvorentscheidung vom 01.08.2012 erledigt worden sei. Der Bf. bringt nun vor, dass durch die Aufhebung des Bescheides über die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung vom 26.09…

…€ 104,62 Der zur Aussetzung beantragte Betrag (€ 104,62) ergibt sich aus der Herabsetzung der Nachforderung bei einer dem Beschwerdebegehren Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung. Zu Spruchpunkt 4 Obwohl das Finanzamt den Aussetzungsantrag vom 18.4.2025 mit Bescheid vom 8.5.2025 zurückgewiesen hat…

…welchen Akt ihm die Aussetzung gewährt und in welcher Art und Weise ihm dies zur Kenntnis gebracht worden sei, sei dem "Bescheid" (Anmerkung BFG: gemeint wohl der Beschwerdevorentscheidung) nicht zu entnehmen. Der Bf. sei weiterhin der Meinung, dass sein Aussetzungsantrag vom 11.09.2020 noch…

…verfahrensleitender Verfügung am 31.03.2023 stattgegeben wurde. Am 10.05.2023 brachte die Partei eine Beschwerde gegen den Bescheid - Abweisung eines Aussetzungsantrages vom 14.04.2023 ein. Dieser Sachverhalt war unter Zugrundelegung der Aktenlage und unter Berücksichtigung der Beschwerdeeinwendungen wie folgt rechtlich zu würdigen: …

…Sache an die Abgabenbehörde). Der verfahrensgegenständlich maßgebende Zeitraum war der Zeitraum vom Einbringen des Aussetzungsantrages in der Berufung gegen den Bescheid in der Hauptsache bis zum Ergehen der Beschwerdevorentscheidung in der Hauptsache und konnte, weil der Ablauf der bewilligten Aussetzung zwingend zeitraumbezogen zu verfügen ist…

…Bf "weiterhin die Aussetzung der Einhebung der von der gegenständlichen Beschwerde betroffenen Abgaben bis zur Entscheidung über die Beschwerde". Mit Schreiben vom 21.07.2011 erhob der Bf eine (als "Beschwerde" bezeichnete) Berufung gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages. Diese wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 26.07…

…zulässig. Entscheidungsgründe Dem Bescheid über die Abweisung eines Aussetzungsantrages vom 11.12.2015 ging eine Beschwerde samt Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO der A.B. (in der Folge kurz Bf. genannt) vom 2.9.2015 gegen die an sie gerichteten Bescheide über…

…Nebenansprüche einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung im Sinne des § 212a BAO gestellt. Durch den im Sinne des § 212a Absatz 3 erster Satz BAO rechtzeitigen Antrag, der mit Bescheid vom 19.02.2021 bewilligt worden ist, trat hinsichtlich der vom Aussetzungsantrag umfassten Abgabenbeträge insoweit ein…

…Die Abweisung des Aussetzungsantrags wird vom Finanzamt damit begründet, dass eine Einhebung von aushaftenden Abgabenschulden nur insoweit ausgesetzt werden kann, als hinsichtlich der nachgeforderten Abgaben eine Beschwerde anhängig sei. Diese Interpretation ist unzureichend, da nach dem Gesetzeswortlaut für die Verfügung einer Aussetzung der Einhebung bereits…

…Nebenansprüche einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung im Sinne des § 212a BAO gestellt. Durch den im Sinne des § 212a Abs. 3 erster Satz BAO rechtzeitigen Antrag, der mit Bescheid vom 30. September 2020 bewilligt worden sei, sei hinsichtlich der vom Aussetzungsantrag umfassten Abgabenbeträge insoweit ein…

…Aussetzung der Einhebung der Vergnügungssteuer 10-12/2016 - verbucht am Abgabenkonto ***1*** - setzte die belangte Behörde mit Bescheid vom 30. September 2020 eine auf dem genannten Konto nicht näher bezeichnete Abgabe betreffend den Zeitraum 10-12/2017 aus und bezog sich dabei auf den Aussetzungsantrag…

…bescheidmäßigen) Erledigung eines Antrags auf Aussetzung der Einhebung ausgelöst wird, handelt es sich um eine gesetzlich zustehende Zahlungsfrist nach § 230 Abs 2 (VwGH 28. 4. 2009, 2007/13/0020). Nach § 212a Abs 7 wird die Frist zur Entrichtung der vom Aussetzungsantrag erfassten strittigen Abgaben um…

…vom 14.12.2018 die Wirkung eines Zahlungsaufschubes zugute, weil gemäß § 230 Abs. 6 BAO Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der betroffenen Haftungsschulden bis zur Erledigung des Aussetzungsantrages weder eingeleitet noch fortgesetzt werden durften. Eine Beeinträchtigung der Rechtsschutzinteressen der Bf. ist durch die Abweisung des Antrages auf Aussetzung…

…gleichzeitig der verfahrensgegenständliche Aussetzungsantrag gestellt wurde, vom Zollamt mit Berufungsvorentscheidung vom 27.07.2011, Zahl: 100000/00000/2011-3, erledigt worden. Gegen die Abweisung wurde am 12.08.2011 Beschwerde an den UFS erhoben. Damit kommt die vom Beschwerdeführer angestrebte Bewilligung der Aussetzung der Vollziehung…

…Aussetzungsantrag mit den nunmehr beim Bundesfinanzgericht angefochtenen Bescheiden ab. Nach Zitierung der für eine Aussetzung der Vollziehung maßgeblichen Bestimmungen des Art. 244 ZK verwies das Zollamt jeweils darauf, dass keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der vom Aussetzungsantrag berührten Entscheidung vorlägen und unter Berücksichtigung der vom…

…angefochtenen Bescheides Einbringungsmaßnahmen unabhängig vom Ausgang des Verfahrens über den Antrag auf Aussetzung bis zu einem Monat nach (im Instanzenzug erfolgter) Abweisung des Aussetzungsantrages nicht zulässig. Nach § 212a Abs 7 zweiter Satz BAO wird die Frist zur Entrichtung der vom Aussetzungsantrag erfassten strittigen Abgaben um…

…hinsichtlich der davon betroffenen Abgaben nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden. Damit waren im Beschwerdefall bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides Einbringungsmaßnahmen unabhängig vom Ausgang des Verfahrens über den Antrag auf Aussetzung bis zu einem Monat nach (im Instanzenzug erfolgter) Abweisung des Aussetzungsantrages nicht zulässig. Nach …

…stehenden Frist eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben wird, steht dem Abgabepflichtigen gemäß § 212a Abs. 7 zweiter Satz BAO für die Entrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des den Antrag erledigenden Bescheids zu. Der Aussetzungsantrag vom 12.12.2023 wurde im…

…auf Wiedereinsetzung gestellt wird, da noch kein Beschwerdeverfahren in Gang gesetzt wurde. Dieses vom Finanzamt zitierte Erkenntnis trifft auf den gegenständlichen Fall daher nicht zu, da hier Aussetzungsanträge im Zusammenhang mit dem Beschwerdeverfahren betreffen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt wurden. Demnach geht auch das…