…949: Ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung hat nach § 230 Abs. 6 BAO bis zu seiner Erledigung einbringungshemmende Wirkung hinsichtlich der nach Maßgabe des § 212a Abs. 1, 2 lit. b und 3 letzter Satz BAO betroffenen Abgaben; dies unabhängig davon, wie der Aussetzungsantrag erledigt wird …

…€ 3.702,14 zu entrichten. Gegen diesen Abgabenbescheid brachte Herr A mit Schreiben vom 19. Juli 2013 durch seinen Rechtsvertreter form- und fristgerecht den Rechtsbehelf der Berufung ein. Mit selbem Schriftsatz stellte er einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung. Der Aussetzungsantrag wurde damit begründet…

…bisherigen Verfahrens nachgekommen. Im Aussetzungsantrag vom 30. November 2011 wurde vom Bf lediglich die Aussage getätigt, "aufgrund der Höhe der behaupteten Abgabenschuld" würde ihm ein unersetzbarer Schaden entstehen. Diese unsubstantiierte Behauptung wurde in der Berufung gegen die Abweisung der Aussetzung vom 10. Jänner 2012 durch…

…wies den beschwerdegegenständlichen Aussetzungsantrag mit der Begründung ab, dass die Berufung gegen den Ablaufbescheid bereits mit Berufungsvorentscheidung vom 01.08.2012 erledigt worden sei. Der Bf. bringt nun vor, dass durch die Aufhebung des Bescheides über die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung vom 26.09…

…Antrages auf Aussetzung der Einhebung vom Mai 1999 ersucht wurde. In der Folge übermittelte der steuerliche Vertreter Kopien des Einkommensteuerbescheides 1988, der seinerzeitigen Bewilligung der Aussetzung der Einhebung vom 5. Juli 1994 und den ursprünglichen Aussetzungsantrag vom 20. Jänner 1994 (der Antrag vom Mai 1999…

…€ 104,62 Der zur Aussetzung beantragte Betrag (€ 104,62) ergibt sich aus der Herabsetzung der Nachforderung bei einer dem Beschwerdebegehren Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung. Zu Spruchpunkt 4 Obwohl das Finanzamt den Aussetzungsantrag vom 18.4.2025 mit Bescheid vom 8.5.2025 zurückgewiesen hat…

…welchen Akt ihm die Aussetzung gewährt und in welcher Art und Weise ihm dies zur Kenntnis gebracht worden sei, sei dem "Bescheid" (Anmerkung BFG: gemeint wohl der Beschwerdevorentscheidung) nicht zu entnehmen. Der Bf. sei weiterhin der Meinung, dass sein Aussetzungsantrag vom 11.09.2020 noch…

…aus, die Anmerkung des Aussetzungsantrages auf dem Abgabenkonto am 1. Februar 2008 habe die Hemmung von Einbringungsmaßnahmen bewirkt. Mit dem Bescheid über den Ablauf der Aussetzung vom 21. Dezember 2009 sei diese Hemmung wieder weggefallen, weshalb der Ablauf der Aussetzung verfügt habe werden müssen. Dass…

…verfahrensleitender Verfügung am 31.03.2023 stattgegeben wurde. Am 10.05.2023 brachte die Partei eine Beschwerde gegen den Bescheid - Abweisung eines Aussetzungsantrages vom 14.04.2023 ein. Dieser Sachverhalt war unter Zugrundelegung der Aktenlage und unter Berücksichtigung der Beschwerdeeinwendungen wie folgt rechtlich zu würdigen: …

…Sache an die Abgabenbehörde). Der verfahrensgegenständlich maßgebende Zeitraum war der Zeitraum vom Einbringen des Aussetzungsantrages in der Berufung gegen den Bescheid in der Hauptsache bis zum Ergehen der Beschwerdevorentscheidung in der Hauptsache und konnte, weil der Ablauf der bewilligten Aussetzung zwingend zeitraumbezogen zu verfügen ist…

…Bf "weiterhin die Aussetzung der Einhebung der von der gegenständlichen Beschwerde betroffenen Abgaben bis zur Entscheidung über die Beschwerde". Mit Schreiben vom 21.07.2011 erhob der Bf eine (als "Beschwerde" bezeichnete) Berufung gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages. Diese wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 26.07…

…über die Aussetzung ist zufolge § 230 Abs. 6 BAO eine Hemmung der Einbringung eingetreten. Die Vorschreibung der Aussetzungszinsen erfolgte daher zu Recht. In seiner Argumentation übersieht der Bf, dass mit dem ins Treffen geführten Bescheid vom 25. November 2005 nicht über den Aussetzungsantrag vom 22…

…zulässig. Entscheidungsgründe Dem Bescheid über die Abweisung eines Aussetzungsantrages vom 11.12.2015 ging eine Beschwerde samt Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO der A.B. (in der Folge kurz Bf. genannt) vom 2.9.2015 gegen die an sie gerichteten Bescheide über…

…die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages aus der Aktenlage möglich sei, sondern müsse die Darstellung der Ermittlung dieses Betrages bei sonstiger Zurückweisung im Antrag enthalten sein. Dagegen richtete sich die Berufung vom 31. Juli 2012. Der Berufungswerber hat darin vor allem den vom Aussetzungsantrag betroffen…

…Durch das Fehlen der Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages im Antrag vom 7. Oktober 2011 hat der Bw. das Schicksal der Berufung selbst entschieden. Abschließend wird darauf hingewiesen, dass es einer neuerlichen Antragstellung nicht entgegensteht, wenn ein Aussetzungsantrag gemäß …

…Nebenansprüche einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung im Sinne des § 212a BAO gestellt. Durch den im Sinne des § 212a Absatz 3 erster Satz BAO rechtzeitigen Antrag, der mit Bescheid vom 19.02.2021 bewilligt worden ist, trat hinsichtlich der vom Aussetzungsantrag umfassten Abgabenbeträge insoweit ein…

…schwebendes Berufungsverfahren mehr vorlag und damit die Voraussetzung für ein Verfahren zur Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO entfallen war, den Aussetzungsantrag abzuweisen, was am selben Tag geschah. Auch zu dieser Abweisung entwickelte sich ein Rechtsstreit, der in die Berufungsentscheidung vom 20.11.2009 mündete…

…Die Abweisung des Aussetzungsantrags wird vom Finanzamt damit begründet, dass eine Einhebung von aushaftenden Abgabenschulden nur insoweit ausgesetzt werden kann, als hinsichtlich der nachgeforderten Abgaben eine Beschwerde anhängig sei. Diese Interpretation ist unzureichend, da nach dem Gesetzeswortlaut für die Verfügung einer Aussetzung der Einhebung bereits…

…Nebenansprüche einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung im Sinne des § 212a BAO gestellt. Durch den im Sinne des § 212a Abs. 3 erster Satz BAO rechtzeitigen Antrag, der mit Bescheid vom 30. September 2020 bewilligt worden sei, sei hinsichtlich der vom Aussetzungsantrag umfassten Abgabenbeträge insoweit ein…

…so sind auch diese in meiner Berechnung auf Basis des Einheitswertes von € 2.000 inkludiert. Der Einheitswert dieser Flächen wird nach wie vor bestritten. Mein Antrag auf Aussetzung aller vom Einheitswert abhängigen und der vom Finanzamt eingehobenen land- und forstwirtschaftlichen Abgaben, Steuern und Beiträge…