…Beschwerde richte.Nach § 212a BAO könne der Abgabenpflichtige die Aussetzung der Einhebung bis zur rechtskräftigen Entscheidung beantragen. Dieser Antrag sei fristgerecht gestellt und gleichzeitig die Rückzahlung der bereits geleisteten Nachforderungsbeträge beantragt worden. Die beantragten jährlichen Rückzahlungsbeträge (Nachforderungen) seien jedoch nicht erstattet worden. Die rücküberwiesene Summe…

…bereits entrichtete Abgaben nicht mehr in Frage kommt. Ausnahmen ergeben sich aus der Bestimmung des § 212a Abs. 6 BAO betreffend die Tilgung durch näher definierte sonstige Gutschriften oder Guthaben, welche im gegenständlichen Verfahren aber nicht relevant ist. Weitere Fälle der Aussetzung der Einhebung bereits entrichteter…

…genügt der Hinweis auf die vollstreckungshemmende Wirkung von Aussetzungsanträgen gemäß § 230 Abs. 6 BAO. Diese Wirkung kommt gemäß § 212a Abs. 4 BAO auch Beschwerden gegen die Abweisung derartiger Anträge und solche Beschwerden betreffende Vorlageanträge zu. 3) Aussetzung der Einhebung bei bereits entrichteter Abgabenschuld Wie bereits…

…BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Das findet auch auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäß Anwendung, wobei das Antragsrecht auf Nachsicht bereits entrichteter Abgaben seit den…

…212a Abs. 5 erster Satz BAO), dass ein solcher für bereits entrichtete Abgaben grundsätzlich nicht in Betracht kommen könne. Von diesem Grundsatz seien jedoch Ausnahmen im § 212a Abs. 6 BAO vorgesehen. Eine Aussetzung der Einhebung bereits getilgter Abgaben in den Ausnahmefällen gemäß § 212a Abs. 6…

…BAO findet Abs. 1 auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäß Anwendung. Die dazu ergangene Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Unbilligkeit der Einhebung im Sinn des § 236 BAO, BGBl. II Nr. 2005/435 idF BGBl II 2019/236 konkretisiert das Erfordernis der Unbilligkeit wie folgt: "§ 1…

…antragsgemäß die Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 2016, weshalb an diesem Tag am Abgabenkonto die Beträge an Einkommensteuer 2016 in der Höhe von 593 € (693 € abzüglich der bereits entrichteten 100 €) und 75 € (resultierend aus der Beschwerdevorentscheidung), insgesamt daher der an diesem…

…einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Aussetzungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der…

…vorgelegen sei, sei für diese bereits ein Altlastenbeitrag entrichtet worden, sodass eine unzulässige Doppelbesteuerung vorliege. Mit Bescheid vom 9.1.2013, GZ: (…), wurde am Antrag auf Aussetzung der Einhebung gem § 212a BAO stattgegeben. Infolge der Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 4.3.2013, GZ…

…2012, Erfassungsnummer Nr., wurde die Berufung vom 4.6.2012 erhoben und Aussetzung der Einhebung für den gesamten vorgeschriebenen Abgabenbetrag beantragt. Die Aussetzung wurde genehmigt. Die Berufung vom 4.6.2012 gegen den Gesellschaftsteuerbescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 15.5.2012…

…Österreich. Der im Juli 2019 in Österreich geborene ***10*** ***9*** wurde gültig ab 12.8.2019 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Familienleistungen Familienleistungen wurden wie folgt erbracht: [Grafik]   [Grafik]   [Grafik]   Aussetzung der Einhebung Laut Abgabenkonto ist die Einhebung eines Betrags in…

…wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Gemäß Abs. 2 leg. cit. finde Abs. 1 auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäß Anwendung. Bereits entrichtete Abgaben könnten nachgesehen werden, wenn das Behalten des Betrages als unbillig anzusehen sei. Für die Nachsicht entrichteter Abgaben sei…

… 236 Abs. 1 BAO können Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Abs. 1 findet laut § 236 Abs. 2 BAO auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäß Anwendung. Gemäß § 2 lit…

…BAO findet Abs. 1 auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäß Anwendung. Die dazu ergangene Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Unbilligkeit der Einhebung im Sinn des § 236 BAO, BGBl. II Nr. 2005/435 idF BGBl II 2019/236 konkretisiert das Erfordernis der Unbilligkeit wie folgt: "§ 1…

…vorgelegen sei, sei für diese bereits ein Altlastenbeitrag entrichtet worden, sodass eine unzulässige Doppelbesteuerung vorliege. Mit Bescheid vom 9.1.2013, GZ: (…), wurde am Antrag auf Aussetzung der Einhebung gem § 212a BAO stattgegeben. Infolge der Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 4.3.2013, GZ…

…mit folgender Begründung ab: "Ihrem Antrag konnte nicht entsprochen werden, da die dem Antrag zugrundeliegende Beschwerde bereits am 9.1.2023 erledigt wurde. Die Aussetzung der Einhebung setzt voraus, dass eine Beschwerde, von deren Erledigung die Höhe der Abgabe abhängig ist, noch anhängig ist (vgl…

…Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften auf Bescheidbeschwerden gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Beschwerden betreffende Vorlageanträge (§ 264) sinngemäß anzuwenden. 3. Antrag auf Aufhebung des Sicherstellungsauftrages gemäß § 299 BAO: a) Nach § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag der Partei…

…Aussetzung der Einhebung wird dadurch charakterisiert, dass während ihrer Dauer keine Einhebungsmaßnahmen ergriffen werden dürfen. Die Rechtsprechung erachtet es daher als sachlich gerechtfertigt und evident, dass die Einhebung einer Abgabe nur dann ausgesetzt werden kann, wenn Einhebungsschritte in Betracht kommen, was aber auf eine bereits…

…das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben, jedoch nicht die Aussetzung der Einhebung der strittigen Abgabe beantragt, sondern die Abgabe zur Gänze entrichtet. Insoweit gebühren dem Beschwerdeführer aufgrund der zu seinen Gunsten abändernden Beschwerdevorentscheidung vom 30.03.2020 gemäß § 205a BAO auf Antrag die Beschwerdezinsen. Der Normzweck…

…Der Stellungnahme der belangten Behörde im Vorlagebericht ist zu entnehmen: "Die Einhebung der Lohnsteuer 2003 ist nach Auffassung des Finanzamtes verjährt. Betreffend die Lohnsteuern 2004 - 2008 hingegen ist keine Einhebungsverjährung eingetreten. Betreffend der Abgaben wurde innerhalb der Einhebungsverjährung eine Aussetzung der Einhebung am 13.01…