…das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 6.7.2020, Ro 2019/13/0018: Demnach müsse der Ausschlusstatbestand (also die Konzernzugehörigkeit oder der Erwerb von einem einen beherrschenden Einfluss ausübenden Gesellschafter) im Zeitpunkt der Anschaffung der Beteiligung erfüllt sein, weil es auf den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums…

…Holding-GmbH im Zusammenhang mit der im Abtretungsvertrag vom 17.10.2006 bewirkten Anschaffung des Geschäftsanteils der B-GmbH eine Firmenwertabschreibung gemäß § 9 Abs. 7 KStG 1988 zusteht oder ob die Beteiligungsanschaffung angesichts eines vorliegenden Konzernverhältnisses den Ausschlusstatbestand des § 9 Abs. 7 KStG 1988 erfüllt. …

…fremdfinanzierte Konzernerwerbe zu keinem Betriebskostenabzug mehr führen sollten. Die Formulierung des Konzernausschlusstatbestandes entspricht dabei jenem in § 9 Abs 7 KStG 1988 formulierten Ausschlusstatbestand für die Firmenwertabschreibung. Die Gesetzesmaterialien begründeten diese Gesetzesänderung wie folgt: "Die Abzugsfähigkeit von Finanzierungsaufwendungen hinsichtlich des Erwerbs von Beteiligungen, deren Erträge gemäß …

…fremdfinanzierte Konzernerwerbe zu keinem Betriebskostenabzug mehr führen sollten. Die Formulierung des Konzernausschlusstatbestandes entspricht dabei jenem in § 9 Abs 7 KStG 1988 formulierten Ausschlusstatbestand für die Firmenwertabschreibung. Die Gesetzesmaterialien begründeten diese Gesetzesänderung wie folgt: "Die Abzugsfähigkeit von Finanzierungsaufwendungen hinsichtlich des Erwerbs von Beteiligungen, deren Erträge gemäß …

…In ihrer Begründung führte sie aus, dass ihr Ehegatte aufgrund seines geringen Einkommens von lediglich rund € 1.300,00 netto monatlich nicht für ihren Unterhalt aufkommen könne und ihn somit keine Unterhaltsverpflichtung treffe. Der Ausschlusstatbestand des § 5 Abs. 2 FLAG 1967 liege daher nicht…

…fremdfinanzierte Konzernerwerbe zu keinem Betriebskostenabzug mehr führen sollten. Die Formulierung des Konzernausschlusstatbestandes entspricht dabei jenem in § 9 Abs 7 KStG 1988 formulierten Ausschlusstatbestand für die Firmenwertabschreibung. Die Gesetzesmaterialien begründeten diese Gesetzesänderung wie folgt: "Die Abzugsfähigkeit von Finanzierungsaufwendungen hinsichtlich des Erwerbs von Beteiligungen, deren Erträge gemäß …

…2 Z 6 Fossile Energieträger-Anlagen- VO sind Lastkraftwagen und Zugmaschinen ausgenommen. Omnibusse/Busse werden in dieser taxativen Aufzählung nicht genannt. Der gegenständliche Bus unterliegt somit nicht dem Ausschlusstatbestand des § 11 Abs. 3 Z 6 EStG IVm der Fossile-Energieträger-Anlagen-VO und ist daher…

…ohne Rechtsnormqualität. Eine solche FAQ kann die Verordnung, und ihren Anhang nicht abändern oder einschränken und vermag keinen eigenständigen Ausschlusstatbestand für GesbR zu begründen. Zum unternehmensrechtlichen Unternehmerbegriff Selbst unter Zugrundelegung des vom Finanzamt bemühten "unternehmensrechtlichen Unternehmerbegriffs" ist die im Bescheid gezogene Schlussfolgerung nicht haltbar. Nach §…

…die Familienbeihilfe und den Erhöhungsbetrag der Familienbeihilfe zuerkennen müssen, weil der Ausschlusstatbestand nicht vorliegt und das Tatbestandsmerkmal der unselbständigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit beim Beschwerdeführer - wie im Folgenden näher ausgeführt wird - nicht zum Tragen kommt. 4.2. Verfassungskonforme Interpretation des Tatbestandsmerkmals der unselbständigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit…

…Anspruch damit, dass der Ehegatte ihr nicht Unterhalt geleistet hätte, der gemeinsame Haushalt seit 11/2021 aufgehoben sei und sie in Scheidung mit ihm lebe. Das Finanzamt vertritt im Beschwerdefall den Standpunkt, dass im gegenständlichen Fall der Ausschlusstatbestand des § 6 Abs. 1 lit. b FLAG…

…Lenneis/Wanke (Hrsg.) FLAG2, § 10 Rz 8, mwN). Das Finanzamt steht im Beschwerdefall auf dem Standpunkt, dass im gegenständlichen Fall der Ausschlusstatbestand des § 6 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 zum Tragen komme und demnach im Rückforderungszeitraum ein Eigenanspruch des Bf. auf (erhöhte) Familienbeihilfe ausgeschlossen…

…die sie nach dem Verkauf wieder in Bestand genommen habe, ist festzuhalten, dass diese "sale and rent back"-Konstruktion nichts daran ändert, dass der hier maßgebliche Ausschlusstatbestand verwirklicht wurde. Schließlich hat die Bf. weder behauptet, noch ergibt sich das aus dem entsprechenden zwischen ihrer Rechtsvorgängerin…

…1.; Koppensteiner/Rüffler, GmbH-Kommentar3, § 115 Rz 7, mwN). Der Ausschlusstatbestand des § 9 Abs 7 erster Fall KStG 1988 (Konzerntatbestand) stellt lediglich darauf ab, dass die Anschaffung "von einem konzernzugehörigen Unternehmen" erfolgt. Die Einschränkung der zulässigen Firmenwertabschreibung nach § 9 Abs 7 KStG 1988 greift daher…

…fremdfinanzierte Konzernerwerbe zu keinem Betriebskostenabzug mehr führen sollten. Die Formulierung des Konzernausschlusstatbestandes entspricht dabei jenem in § 9 Abs 7 KStG 1988 formulierten Ausschlusstatbestand für die Firmenwertabschreibung. Die Gesetzesmaterialien begründeten diese Gesetzesänderung wie folgt: "Die Abzugsfähigkeit von Finanzierungsaufwendungen hinsichtlich des Erwerbs von Beteiligungen, deren Erträge gemäß …

…1.; Koppensteiner/Rüffler, GmbH-Kommentar3, § 115 Rz 7, mwN). Der Ausschlusstatbestand des § 9 Abs 7 erster Fall KStG 1988 (Konzerntatbestand) stellt lediglich darauf ab, dass die Anschaffung "von einem konzernzugehörigen Unternehmen" erfolgt. Die Einschränkung der zulässigen Firmenwertabschreibung nach § 9 Abs 7 KStG 1988 greift daher…

…1.; Koppensteiner/Rüffler, GmbH-Kommentar3, § 115 Rz 7, mwN). Der Ausschlusstatbestand des § 9 Abs 7 erster Fall KStG 1988 (Konzerntatbestand) stellt lediglich darauf ab, dass die Anschaffung "von einem konzernzugehörigen Unternehmen" erfolgt. Die Einschränkung der zulässigen Firmenwertabschreibung nach § 9 Abs 7 KStG 1988 greift daher…

…1.; Koppensteiner/Rüffler, GmbH-Kommentar3, § 115 Rz 7, mwN). Der Ausschlusstatbestand des § 9 Abs 7 erster Fall KStG 1988 (Konzerntatbestand) stellt lediglich darauf ab, dass die Anschaffung "von einem konzernzugehörigen Unternehmen" erfolgt. Die Einschränkung der zulässigen Firmenwertabschreibung nach § 9 Abs 7 KStG 1988 greift daher…

…Studienerfolges aus dem neuen Studium") über den Ausschlusstatbestand des § 17 Abs. 1 Z 3 Studienförderungsgesetz 1992 hinaus auch auf die Z 2 (und diesfalls konsequenterweise wohl auch auf die Z 1) der Norm würde die Ausschlusstatbestände der Z 1 und 2 jeglichen normativen Inhaltes berauben…

…§ 9 Rz 108c f). Die Literaturstimmen begründen dies einerseits damit, dass der Ausschlusstatbestand im Zeitpunkt der Anschaffung der Beteiligung erfüllt sein müsse, weil es auf den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums ankomme. Bei einem "gestaffelten" Konzernerwerb liege im Anschaffungszeitpunkt kein Erwerb im Konzern vor. Andererseits wird…

…23.2.2016, RV/5100372/2015). Der letzte Halbsatz der Bestimmung des § 17 Abs. 1 Z 3 StudFG ("bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium") ist über den Ausschlusstatbestand des § 17 Abs. 1 Z 3 StudFG hinaus nicht auch auf die § 17…