…damit als gemeinnützig angesehen werden kann, steht der nicht als gemeinnützig anzusehende Zweck der Förderung der Jagd wegen des Ausschließlichkeitsgrundsatzes der Gemeinnützigkeit der gesamten Körperschaft entgegen. Die Jagdförderung kann im gegenständlichen Fall nicht als völlig untergeordneter Nebenzweck angesehen werden, steht sie doch im Rahmen der…
…68 Abs 5 EStG 1988 stattfand, wird von der belangten Behörde - zu Recht - nicht in Frage gestellt. Ebenso wie etwa Arbeitspausen bei der Überprüfung der Ausschließlichkeit oder des Überwiegens einer Tätigkeit nach § 68 Abs 5 EStG 1988 außer Betracht zu bleiben haben, gilt dies - insoweit…
…wurde nicht vorgebracht. Für eine antragslose Veranlagung nach § 41 Abs 2 Z 2 EStG 1988 habe es laut belangter Behörde Hinderungsgründe gegeben und fehlt es derzeit auch an der Ausschließlichkeit von lohnsteuerpflichtigen Einkünften. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Am 6. Juli 2022 wurde von…
…MwStSystRl fallen, wenn sie eine enge Verbindung mit der Verwaltung von Sondervermögen aufweisen und ausschließlich für die Zwecke der Verwaltung von Sondervermögen erbracht werden. Da die zuletzt angeführte Ausschließlichkeit in diesem Verfahren (betraf die Fragestellung in der verbundenen Rs DBKAG) nicht strittig war, muss sich…
…erwogen: Sachverhalt Das Bundesfinanzgericht stellt auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest: Es kann beim Beschwerdeführer kein überwiegender Anteil einer einschlägigen Außendiensttätigkeit an der Gesamtarbeitszeit festgestellt werden. Es kann beim Beschwerdeführer keine Ausschließlichkeit der Vertretertätigkeit festgestellt werden.  …
…und Änderung des Branchen- und Betriebstypenmix steht der Bestandgeberin zu. In diesem Branchen- und Betriebstypenmix sind auch Unternehmungen der gleichen Branche und des gleichen Betriebstyps vertreten. Es besteht daher keine Ausschließlichkeit des Bestandnehmers für seinen Branchen- und Betriebstyp. ….. § 1 Bestandgegenstand Bestandzweck, Öffnungszeiten und Betriebspflicht …
…und Änderung des Branchen- und Betriebstypenmix steht der Bestandgeberin zu. In diesem Branchen- und Betriebstypenmix sind auch Unternehmungen der gleichen Branche und des gleichen Betriebstyps vertreten. Es besteht daher keine Ausschließlichkeit des Bestandnehmers für seinen Branchen- und Betriebstyp. ….. § 1 Bestandgegenstand Bestandzweck, Öffnungszeiten und Betriebspflicht …
…und Änderung des Branchen- und Betriebstypenmix steht der Bestandgeberin zu. In diesem Branchen- und Betriebstypenmix sind auch Unternehmungen der gleichen Branche und des gleichen Betriebstyps vertreten. Es besteht daher keine Ausschließlichkeit des Bestandnehmers für seinen Branchen- und Betriebstyp. ….. § 1 Bestandgegenstand Bestandzweck, Öffnungszeiten und Betriebspflicht …
…mwN). Die Beurteilung der strittigen kostenlosen Kontoführung als nicht steuerbar setzt damit die Ausschließlichkeit des Interesses des Arbeitgebers (hier Bankinstitut) an dieser Kontenführung derart voraus, dass nach der Lage des konkreten Einzelfalles für den Arbeitnehmer ein aus der kostenfreien Führung des Mitarbeiterkontos resultierender Vorteil schlechthin…
…mwN). Die Beurteilung der strittigen kostenlosen Kontoführung als nicht steuerbar setzt damit die Ausschließlichkeit des Interesses des Arbeitgebers (hier Bankinstitut) an dieser Kontenführung derart voraus, dass nach der Lage des konkreten Einzelfalles für den Arbeitnehmer ein aus der kostenfreien Führung des Mitarbeiterkontos resultierender Vorteil schlechthin…
…mwN). Die Beurteilung der strittigen kostenlosen Kontoführung als nicht steuerbar setzt damit die Ausschließlichkeit des Interesses des Arbeitgebers (hier Bankinstitut) an dieser Kontenführung derart voraus, dass nach der Lage des konkreten Einzelfalles für den Arbeitnehmer ein aus der kostenfreien Führung des Mitarbeiterkontos resultierender Vorteil schlechthin…
…Datenverarbeitungsanlage". Allein die gewählte Formulierung schließe ein, dass über den Einsatz automationsunterstützter Datenverarbeitungsanlagen hinaus weitere Faktoren zum Ergebnis geführt hätten. Die vom Gesetz verlangte Ausschließlichkeit liege tatsächlich nicht vor. Ohne den manuellen Eingriff zumindest einer natürlichen Person hätte es zum Erstbescheid vom 21. April 2011…
…Zeitraum 1-12/2010 gemäß Ausgangsrechnungen Im Laufe des Jahres 2010 wird ein detaillierter Vertrag ausgearbeitet, der die bisher angeführten Punkte klären wird: a) Ausschließlichkeit b) Umfang des Benutzungsrechtes c) Umsatzprognosen der nächsten 5 Jahre d) eventuelle Stückzahlen e) Aufteilung bzw. Weiterverrechnung von Kosten Y.…
…0035). [Grafik] Tz 3 Sachbezug - Kto 4991 […] Tz 4 Starthilfe - ***4*** Um die ***4*** Versicherung (jetzt ***4***) als Hauptversicherung zu gewinnen wurde die ***Bf*** gegründet (Ausschließlichkeitsagentur für die ***4***). Im Zuge dieser Geschäftsverbindung wurde ein Generalagenturvertrag abgeschlossen. Weiters gab es noch Vereinbarungen dazu…
…die Gesellschaft, die bei Glücksspielen im Internet noch größer ist, hat der EuGH die genannten Gründe zur Rechtfertigung von nationalen Beschränkungen z.B. in Form von Ausschließlichkeitsrechten oder Konzessionssystemen bis hin zu gänzlichen Verboten anerkannt (EuGH 24.3.1994, C-275/92, Rs Schindler, Rn…
…34 bis 47 BAO erfüllt sein müssen; lit b leg cit verlangt das mindestens 12-monatige Bestehen der Körperschaft; lit c fordert die Ausschließlichkeit der begünstigten Tätigkeit. Vorweg ist zu den Satzungsmängeln hinsichtlich der die Auflösungsbestimmungen der Vereinsstatuten anzuführen, dass diese nunmehr behoben wurden. Nach …
…oder dem Steuerpflichtigen "hauptsächlich" oblegen ist, reicht zur Bejahung des Erfordernisses der Ausschließlichkeit nicht aus. Wesentlich ist, dass eine Außendiensttätigkeit vorliegt, deren notwendiges Ziel die Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen für den Arbeitgeber ist. Zum Merkmal der Ausschließlichkeit ist davon auszugehen, dass nur die Ausübung einer "völlig…
…wenn "der Vorteil nur [Anmerkung: Hervorhebung durch den erkennenden Richter] deshalb gewährt wird, weil der Zurechnungsempfänger Arbeitnehmer dieses Arbeitgebers ist […]" Von einer derartigen Ausschließlichkeit kann auf Basis der obigen Ausführungen nicht ausgegangen werden. Vielmehr sollten durch die gemeinsamen Tathandlungen nicht nur ***Vater*** und der…
… 293 Rz 11, mit Verweis auf VwGH 24.11.2011, 2008/15/0205). Dem gesetzlichen Erfordernis der "Ausschließlichkeit" ist entsprochen, wenn der Einsatz der automationsunterstützen Datenverarbeitungsanlage kausal war. Dass der Fehler auch bei Einsatz der Datenverarbeitungsanlage vermeidbar gewesen wäre, steht dem nicht entgegen (Brennsteiner in…
…könne diesen Betrieb nicht mit einem Würstelstand vergleichen. Die Prostituierten können auch an anderen Orten als in den geprüften Studios arbeiten. Eine Auschließlichkeit ihrer Tätigkeit für ***21*** GmbH wäre rechtlich nicht zulässig. Sachverhalt: Bei Betriebsbesichtigung konnte festgestellt werden, dass die geprüfte Gesellschaft die Erlöse (rund…