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BFG RV/5100787/2020Zahlungsplan nach einem Schuldenregulierungsverfahren: sind die geleisteten Teilquoten als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2021

…Verhalten. In der Rechtssache zur GZ. RV/0187-W/05 entschied der Unabhängige Finanzsenat, dass Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Privatkonkurs (Ausschüttungen an die Konkursgläubiger nach einem durchgeführten Schuldenregulierungsverfahren, Tilgung von Schulden) nur dann als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können, wenn der Schuldgrund ein außergewöhnlicher…

BFG RV/7103501/2018Geschäftsführerhaftung - teilweise auch Haftung für Zeiträume vor der Geschäftsführertätigkeit - und nicht zugeflossene Löhne
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2019Teil 2/3

…Abgabenforderungen der Primärschuldnerin wurden nicht entrichtet. Im Jahr 2011 schloss das Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln eine Außenprüfung bei der Primärschuldnerin ab, die insbesondere zur Kapitalertragsteuernachforderungen wegen verdeckter Ausschüttungen an den Beschwerdeführer führte. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 19.5.2016…

BFG RV/7103501/2018Geschäftsführerhaftung - teilweise auch Haftung für Zeiträume vor der Geschäftsführertätigkeit - und nicht zugeflossene Löhne
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2019Teil 3/3

…Haftungsbetrages im Rahmen der Beschwerdevorentscheidung vor allem deshalb, weil die belangte Behörde (damals noch) von einer Insolvenzquote ausging. Tatsächlich wurde an die Konkursgläubiger keine Quote ausgeschüttet. Eine Reduktion des schlussendlichen Haftungsbetrages im Ausmaß von 5 % erscheint angemessen, zumal der Beschwerdeführer im Rechtsmittelverfahren letztlich mitgewirkt hat…

BFG RV/2100549/2023KESt-Direktvorschreibung an den Empfänger der Kapitalerträge (§ 95 Abs. 4 EStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2024

… 95 Abs 1, 2 und 4 EStG 1988 wie folgt ausgeführt: Am 23.1.2019 habe die ***X GmbH*** dem Finanzamt eine an den Bf erfolgte KESt-pflichtige Ausschüttung in Höhe von 590.000,00 Euro gemeldet. Am ***tt.1.2019*** sei über das Vermögen…

BFG RV/5101015/20201. Verschiedene Feststellungen betreffend verdeckter Gewinnausschüttungen 2. Berechnung des gemeinen Wertes nach dem Wiener Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2026Teil 5/6

…Der Begünstigte ist ***Sohn1GF***, der Sohn von ***GF*** und Bruder von ***Sohn2GF***. Zufluss der verdeckten Ausschüttung an die beiden Gesellschafter jeweils im Ausmaß ihre Beteiligung war der 01.10.2013, weil ***Sohn1GF*** mit Unterzeichnung des Notariatsaktes vom 01.10.2013 über den erworbenen Geschäftsanteil verfügen…

BFG RV/7103013/2014Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2017

…abzuführen hat, sodass bei der Kapitalertragsteuer genauso wie auch bei der Lohnsteuer der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zum Tragen kommt. Wenn daher der Geschäftsführer die Kapitalertragsteuer trotz Ausschüttung von Gewinnanteilen nicht an das Betriebsfinanzamt entrichtet, liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 18.10.1995, 91/13…

BFG RV/5100409/2012Auswirkungen eines US-Konkursverfahrens betreffend den Geschäftsführer auf die Geltendmachung der Vertreterhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2014Teil 1/2

…ATS) | 2002 (Euro) | verdeckte Ausschüttung (brutto) | 488.835,10 | 1.500,00 | Kapitalertragsteuer 25 % | 122.208,78 | 375,00 Insgesamt ergaben sich aus den Feststellungen der Prüferin daher Nachforderungen an Kapitalertragsteuer 2001 in Höhe von 8.881,27…

BFG RV/7101663/20071. Nichtanerkennung einer echten stillen Gesellschaft zwischen Ehegatten 2. Zinsenloses Darlehen - Nutzungseinlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2015

…Ausschüttungen jeder Art darauf stellen daher eine steuerneutrale Einkommensverwendung dar und können nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. Unter Tz. 8 „Kapitalertragsteuer“ wurden verschiedene Vorteilsgewährungen an X als verdeckte Gewinnausschüttung der Kapitalertragsteuer unterzogen. Das Finanzamt folgte den Feststellungen der BP und nahm mit Bescheiden vom 1…

BFG RV/5101346/2011Geschäftsführerhaftung bei behaupteter Dispositionsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2014

…07/09 | 17.08.2009 | 195,72 | Umsatzsteuer | 06/09 | 17.08.2009 | 10.778,77 | Summe | | | 103.505,56 Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RV/5101015/20201. Verschiedene Feststellungen betreffend verdeckter Gewinnausschüttungen 2. Berechnung des gemeinen Wertes nach dem Wiener Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2026Teil 3/6

…des § 224 Abs. 3 BAO nicht mehr ergehen darf. Im dortigen Bericht vom 11.07.2019 am Ende der Tz 5 würde es heißen: "Ebene ***B*** GmbH: Es liegt eine verdeckte Ausschüttung an die ***Bf1*** (100 % beteiligt) vor, die bei ihr gemäß § 10 Abs. 1…

BFG RV/3100209/2011Vertreterhaftung (bei unterlassener Bekanntgabe der dem Haftungsbescheid zugrunde liegenden Abgabenbescheide und langer Verfahrensdauer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2014

…GmbH eine Gleichbehandlung aller Gläubiger sichergestellt worden. Ein allfälliger Verstoß gegen die Gleichbehandlungspflicht sei durch die Rücküberweisung der vom Masseverwalter angefochtenen Zahlungen an die Masse „ungeschehen gemacht“ bzw. durch die Ausschüttung dieser Beträge an die Konkursgläubiger saniert worden. Wenn aber der Schaden des Abgabengläubigers durch…

BFG RV/4100113/2012Haftung, Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2015

…von 7,45%, dies entspricht einem Betrag in Höhe von € 27.588,34, zur Ausschüttung an die Konkursgläubiger gelangte. Größter Gläubiger war die D.Bank mit Forderungen in Höhe von etwa € 255.000,00 (Quote € 19.145,48). Auf das Finanzamt entfiel…

BFG RV/7100499/2024Geschäftsführerhaftung, Verjährungseinrede, lange Dauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2024Teil 2/2

…erzielt werden können, lässt sich nichts gewinnen, da es jedenfalls aufgrund des Beschlusses des Insolvenzgerichtes wegen der Masseunzulänglichkeit zu keiner Ausschüttung an die Konkursgläubiger wie das Finanzamt gekommen ist. Wird eine Abgabe nicht entrichtet, weil der Vertretene überhaupt keine liquiden Mittel hat, so verletzt der…

BFG RV/7100128/2017Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Gleichbehandlungsnachweis, Liquiditätsrechnung, Geschäftsverteilung bei mehreren Geschäftsführern, Ermessen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2017Teil 3/3

…Quote im Insolvenzverfahren jedenfalls zu berücksichtigen ist. Mit Beschluss des Landesgerichtes YXY vom Datum3 wurde das Konkursverfahren über das Vermögen der Fa. X-GmbH nach Schlussverteilung und Ausschüttung einer Quote an die Konkursgläubiger i.H.v. 2,886326% aufgehoben. Die haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten sind daher in…

BFG RV/5101284/2019Zahlungen eines indirekt beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers wegen Verstoßes gegen Kapitalerhaltungsvorschriften - Betriebsausgaben zu einer unentgeltlichen Tätigkeit als Geschäftsführer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2021Teil 1/2

…31.03.2014, S. 2]. Von einer weiteren Ausschüttung an den dahinterstehenden Gesellschafter der ***Bf1*** GmbH, den Bf., sei nicht die Rede. Den Anspruch auf die Rückzahlung der obigen Einlagenrückgewähr hat der IV gegen den Bf. persönlich gestellt und im Rahmen eines Vergleichs mit dem…

BFG RV/2101500/2014Geschäftsführerhaftung: Keine Verringerung des Haftungsausmaßes durch Rechtsmittelentscheidung, wenn bei rechnerischer Darstellung des Ausmaßes der Benachteiligung des Abgabengläubigers die Liquiditätssituation der Gesellschaft hinsichtlich der Zahlungszuflüsse auf das Bankkonto vom Beschwerdeführer nicht ausreichend dargestellt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2015Teil 1/2

…Gesellschaft] Konkursgläubiger und muss somit mit einem Ausfall im Ausmaß von zumindest 80 % dieser Abgabenschuldigkeiten rechnen. Dies wurde bei der Bemessung der o.a. Haftungsverbindlichkeiten durch Heranziehung eines Teiles von 80 % der tatsächlich auf dem Abgabenkonto der [Gesellschaft]unberichtigt aushaftenden Abgabenschuldigkeiten berücksichtigt. Die nach Ausschüttung…

BFG RV/7103046/2011Haftungsausspruch vor Feststellung des endgültigen Abgabenausfalles
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss28.09.2015

…es abhängen wird, ob die Masseunzulänglichkeit letztendlich aufgehoben werden kann bzw. eine Quote an die Konkursgläubiger ausgeschüttet werden kann. Nach derzeitigem Stand ist dies für den Masseverwalter nicht abschätzbar. ln den einzelnen Verfahren selbst sind die beklagten Parteien jeweils zu keinen Vergleichenbereit, sondern versuchen seit…

BFG RV/3100541/2011Beurteilung der Haftungsvoraussetzungen bei einer Agendenverteilung zwischen zwei GmbH-Geschäftsführern, späterer Erkrankung (und Tod) des für die Abgabenentrichtung zuständigen Geschäftsführers, Rücktritt des anderen Geschäftsführers und nachfolgender Übernahme des Liquidatorenamtes bis zur Insolvenz der Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2016

…vor Konkurseröffnung vorhanden gewesenen Mittel seien vom Masseverwalter der GmbH übernommen und nach Abzug der Massekosten an die Gläubiger verteilt worden. In diesem Zusammenhang sei zu erwähnen, dass der Masseverwalters kurz vor Erlassung des neuerlichen Haftungsbescheides eine weitere – im Haftungsbescheid unberücksichtigt gebliebene – Ausschüttung vorgenommen habe…

BFG RV/3100265/2011Vertreterhaftung eines Geschäftsführers "auf dem Papier".
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2016

…seine Geschäftsanteile an der erstschuldnerischen GmbH rückübertragen und als Geschäftsführer zurücktreten habe „wollen“. Da R. und K. ihre diesbezüglich erforderliche Mitwirkung verweigert hätten, liege kein haftungsbegründendes Fehlverhalten des Bf. vor. Auch ohne nähere Kenntnis des Bf. sei aufgrund der Ausschüttung einer Konkursquote von „lediglich 4…

BFG RV/5101247/2014Haftung bei noch nicht feststehender Konkursquote
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2015

…zur Forderungseinbringung gerichtlich anhängig. Überdies steht noch keine konkrete Quote fest und auf dem Massekonto befinden sich rund 1.000.000,00 Euro und mit der Ausschüttung einer 70-80%igen Quote kann im günstigsten Fall für die Konkursgläubiger gerechnet werden . Von einer Uneinbringlichkeit der…