…dafür erforderlichen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen nur dann einen weiteren Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Semester, wenn sich dieses zusätzliche Familienbeihilfen-Anspruchssemester innerhalb des gesetzlichen Rahmens über die zeitliche Dauer des Familienbeihilfenanspruchs, im beschwerdegegenständlichen Fall innerhalb des Zeitraums bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres des Sohnes…

…Da diese Strafhöhe unter 30 % des gesetzlich zulässigen Rahmens liegt, haben der Umstand, dass es sich gegenständlich um die erste diesbezügliche Maßnahme gegen den Bf. handelt, und weiters auch die schwierige wirtschaftliche und private Situation des Einschreiters entsprechenden Niederschlag in der Ausmessung der Ordnungsstrafe gefunden…

…für die Geltendmachung des Ausfallsbonus III vorsah. Auch verfahrensrechtliche bzw. formelle Voraussetzungen wie etwa Fristen zählen zu den Fördervoraussetzungen und sind daher beachtlich. Dem Einwand der anwaltlichen Vertretung, dass es bei der Beurteilung der zustehenden Förderung lediglich auf die Ausschöpfung des De-Minimis-Rahmens ankomme …

…für die Geltendmachung des Ausfallsbonus III vorsah. Auch verfahrensrechtliche / formelle Voraussetzungen wie etwa Fristen zählen zu den Fördervoraussetzungen und sind daher beachtlich. Dem Einwand der anwaltlichen Vertretung, dass es bei der Beurteilung der zustehenden Förderung lediglich auf die Ausschöpfung des De-Minimis-Rahmens ankomme (vgl…

…anders –unter Ausschöpfung des äußeren Rahmens des Wortsinnes – interpretiert, sodass es nicht Voraussetzung für die zehnjährige Verjährungsfrist sei, dass der Abgabepflichtige selbst die Abgabe hinterzogen habe. Zusammengefasst wird somit nicht der Vorsatz beim Abgabenpflichtigen für die zehnjährige Verjährungsfrist vorausgesetzt, sondern der Nachweis des Vorsatzes bei…

…dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Festsetzung einer Zwangsstrafe vorliegen (nicht vertretbare Leistung, vorherige Androhung der Zwangsstrafe unter Setzung einer angemessenen Frist). Auch die Höhe der Zwangsstrafe bewegt sich im gesetzlichen Rahmen (maximal € 5000, Ausschöpfung des Rahmens nur zu 7,2 %). Festzuhalten ist weiters…

…der Einstellung der Tätigkeit des von ihm geführten Unternehmens keine weiteren Meldeverpflichtungen mehr treffen werden zu dem Schluss gekommen, dass wegen des sehr geringen Verschuldens eine Geldstrafe von € 6.000,00 angemessen ist. Die Strafbemessung einer Ersatzfreiheitsstrafe innerhalb eines gesetzlichen Rahmens ist eine Ermessensentscheidung…

…Sie der Verpflichtung, als gesetzlicher Vertreter der Gesellschaft, für die Entrichtung der die Gesellschaft treffenden Abgaben zu sorgen, zumindest leicht fahrlässig und damit schuldhaft im Sinne des § 9 BAO nicht nachgekommen sind. Die im Rahmen des § 224 BAO zutreffende Ermessensentscheidung im Sinne des § 20 BAO…

…Auch zur Erreichung des Zieles, die Beschwerdeführerin zur Einhaltung von Fristen und zur rechtzeitigen Einreichung von Abgabenerklärungen anzuhalten, erscheint der verhängte Verspätungszuschlag zweckmäßig. In der Ausschöpfung des gesetzlich möglichen Rahmens war daher kein Ermessensmissbrauch zu erkennen. Dass der Verhängung des Verspätungszuschlages berechtigte Interessen der Beschwerdeführerin…

…bei der Bf. geführt haben. Dieser Umstand spricht nach der Überzeugung des Bundesfinanzgerichtes jedenfalls gegen die volle Ausschöpfung des für die Festlegung der Höhe des Verspätungszuschlages gesetzlich vorgegebenen Rahmens von 10 Prozent. Was das steuerliche Verhalten der Bf. anlangt ist darauf hinzuweisen, dass es nach…

…bei der Bf. geführt haben. Dieser Umstand spricht nach der Überzeugung des Bundesfinanzgerichtes jedenfalls gegen die volle Ausschöpfung des für die Festlegung der Höhe des Verspätungszuschlages gesetzlich vorgegebenen Rahmens von 10 Prozent. Was das steuerliche Verhalten der Bf. anlangt ist darauf hinzuweisen, dass es nach…

…Facharzt für Neurologie und Psychiatrie zugestimmt am 2014-04-07 Leitender Arzt: LA Das Finanzamt legte die in dem Gutachten getroffenen Feststellungen seiner Entscheidung zu Grunde und wies den Antrag mit Bescheid vom 16. April 2014 unter Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen des § 6 Abs…

…Markterlöse innerhalb des von der EU-NotfallmaßnahmenVO abgesteckten Rahmens den Mitgliedstaaten obliegt. Zur Darstellung der Bf., wonach nur Erträge, die über der von der EU festgelegten Grenze von € 180,-/KWh liegen Übergewinne darstellen und bei Erträgen die unter dieser Grenze liegen die Abschöpfung unsachlich…

…d. § 5 Abs. 1 EKBSG sind. Punkt 1: Nichtanerkennung der Zurechnung begünstigter Investitionen von verbundenen Unternehmen als Absetzbetrag Die Bf. erläutert, dass die maßgebliche gesetzliche Bestimmung des § 4 (1) EKBSG, konkret der Teil ,Begünstigte Investitionen eines verbundenen Unternehmens, das selbst nicht Beitragsschuldner (§ 5 Abs. 1…

…Ähnliches bestehen. Des Weiteren hat er ja, nachdem er postalisch von der Verhängung der Zwangsstrafe informiert wurde, sofort die Meldung nachgeholt. Dies wurde im Vorlagebericht als Milderungsgrund erwähnt, wurde aber im angefochtenen Erkenntnis nicht als Milderungsgrund berücksichtigt. Auch dies wird im Rahmen dieser Beschwerde gerügt…

…und ein Abfall des GdB unter 50 % möglich (lt. Zweitgutachter). Laut beiden Gutachtern handelt es sich insofern nicht um einen Dauerzustand. III. Beweiswürdigung: Obiger Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt, dh. im Wesentlichen aus den eingangs dargestellten zwei SMS-Sachverständigengutachten. IV. Rechtslage: 1.) Gesetzliche Bestimmungen:…

…aus der Krankengeschichte des AKH Wien anschaulich hervor. Beweis: Krankengeschichte AKH. Typisch für die Symptomatik einer paranoiden Schizophrenie sind in aller Regel neben einer "Positivsymptomatik" (va Halluzinationen, Wahnideen) auch eine "Negativsymptomatik" (va sozialer Rückzug, flacher Affekt, Teilnahmslosigkeit, Antriebslosigkeit). Die Negativsymptomatik ist im Rahmen einer ambulanten…

…25.2.2004, 2003/13/0117). Der Antragsteller hat die Möglichkeit, Unvollständigkeiten und Unschlüssigkeiten eines Gutachtens im Rahmen des Verfahrens der Behörde aufzuzeigen oder einem Gutachten (etwa durch Beibringung eines eigenen Gutachtens) auf gleicher fachlicher Ebene entgegenzutreten (vgl. VwGH 04.07.2016, Ra 2016/04…

…um das rückwirkende Inkrafttreten der Novelle BBG 2011 hinsichtlich EAVG zu rechtfertigen. An der Erheblichkeit des gesetzlichen Eingriffes im vorliegenden Fall vermag auch die vom VfGH aufgezeigten Dauer der Rückwirkung von "lediglich" neun Monaten nichts ändern. Bei der Beurteilung einer rückwirkend in Kraft getretenen Bestimmung…

…ersten Blick erscheinen mag. So findet sich im angefochtenen Erkenntnis auf Seite 3 oben folgende Aussage: "Dem gegen den Umsatzsteuerbescheid 2005 erhobenen Rechtsmittel war - bei Ausschöpfung des Rechtszuges bis zum Verwaltungsgerichtshof - kein Erfolg beschieden." Diese Behauptung ist zwar nicht grundlegend falsch, aber dennoch zumindest irreführend…