…oder keinen Erfolg versprechen. Zudem werden im Rahmen der Auskunftspflicht von der Finanzpolizei gegen den Willen der Auskunftsperson keine Unterlagen eingesehen oder abgenommen werden dürfen. Die Vernehmungsverbote und die Aussageverweigerungsrechte für Zeugen (zB Gefahr der Selbstbelastung, Verschwiegenheitspflichten) gelten auch für Auskunftspersonen. lm Detail siehe bei…

…zu vernehmen (§ 143 BAO), wie dies in der Berufung beantragt worden ist ("Beweis: PV des Einschreiters"). Sollten die zu Spruchpunkt I. vernommenen Personen widersprüchliche Angaben machen oder, etwa weil vom Aussageverweigerungsrecht gemäß § 171 Abs. 1 lit. a BAO Gebrauch gemacht wird, sind die vom Bf…

…A*** und ***GF_B*** einvernommen. In der Verhandlung am 20. Oktober 2025 machten die Zeuginnen ***Ehefrau Bf***, ***Steuerberaterin*** und ***Buchhalterin*** jeweils von ihrem Aussageverweigerungsrecht als Ehefrau, Steuerberaterin bzw. Buchhalterin Gebrauch. Die Zuständigkeit der Gerichtsabteilung 1007 gründet auf der Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 29. Jänner 2024…

…2016 eingebrachter Beschwerde gegen den Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe verwies die Bf im Wesentlichen auf ihr bisheriges Vorbringen insbesondere auf ihr Aussageverweigerungsrecht und auf weitere beim Finanzamt geführten Verfahren in Bezug auf Familienbeihilfenangelegenheiten und Ordnungsstrafen. Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 11.11…

…September 2016 verweigerte der Beschwerdeführer die Herausgabe des Gutachtens mit dem Hinweis, dass es sich hierbei um keinen für die Abgabenerhebung maßgeblichen Beweis - somit auch keine Tatsache iSd § 143 BAO - handelt und verwies weiters auf Aussageverweigerungsrechte. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 10. Oktober 2016…

…Adresse mit „Nebenwohnsitz" gemeldet. Als Zeuge für diese Anmeldung wird Herr NN6 vom Einwohnermeldeamt Ort3 benannt. Desweiteren wird beanstandet, daß keiner der drei Beamten (siehe Niederschrift), auf das Aussageverweigerungsrecht hinwies. Begründung: Das gegenständliche Kfz wird ca. 2000- 2500 km in Österreich bewegt, Grund hierfür ist…

…das Kfz zum angegebenen Zeitraum nicht gefahren, eine Zuordnung zu einer Person sei nicht möglich. Außerdem mache sie von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Mit Bescheid vom 17.7.2015 forderte der Magistrat der Stadt Wien MA 67 die Bf. zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers im Zeitpunkt 10…

…März 2013 und wendete ein, dass das Fahrzeug im fraglichen Zeitraum von einem Familienangehörigen genutzt worden sei, weswegen er von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch mache. In seinem Vorhalt vom 29. April 2014 wiederholte der Magistrat der Stadt Wien die dem Bf. zur Last gelegte Verwaltungsübertretung und…

…Steuerakt des Finanzamtes aufliegenden Unterlagen ergibt sich weiters, dass alle angeblichen Geschäfte der Bf am Firmensitz des X abgewickelt worden wären. Die Bf hätte zwar von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht, im Gespräch hätte sich aber doch ergeben, dass die Bf keinerlei Ahnung hinsichtlich der angeblich…

…der oa. Betriebsprüfung) erschien bloß deren Verteidiger, der angab, dass B und seine Gattin das Aussageverweigerungsrecht in Anspruch nähmen. Aus einem Aktenvermerk ist ersichtlich, dass der Steuerberater B's sich kurz vor der Einvernahme meldete um bekannt zu geben, dass er nicht erscheinen werde, da…

…bestand hat, dass ADir.D als Betriebsprüfer aufgetreten ist (siehe übereinstimmende Angaben des Bf. und der beiden Zeugen). Zudem stehen einer Auskunftsperson nach § 171 BAO Aussageverweigerungsrechte zu. Gemäß § 171 Abs. 1 darf die Aussage von einem Zeugen verweigert werden a) wenn er ein Angehöriger (§ 25…

…Eine Bedienstete der Kanzlei fungierte als Dolmetscherin. • ***7tre*** gab unter Belehrung von Wahrheitspflicht und Aussageverweigerungsrecht im Wesentlichen an: • In der Zeit von 1990-1995 war ich in Österreich als Fassader bei den Firmen ***7MNBC*** tätig. • Aufgrund meiner Behinderung habe ich im Internet eine Firma für…

…Eine Bedienstete der Kanzlei fungierte als Dolmetscherin. ***BVC*** gab unter Belehrung von Wahrheitspflicht und Aussageverweigerungsrecht im Wesentlichen an: In der Zeit von 1990-1995 war ich in Österreich als Fassader bei den Firmen ***ydes*** tätig. Aufgrund meiner Behinderung habe ich im Internet eine Firma für…

…5. März 2026 zurückgezogen. Am 29. April 2026 fand vor dem Bundesfinanzgericht eine mündliche Verhandlung statt. Im Rahmen dieser wurden ***Ehefrau*** und ***Sohn 1*** nach Verzicht auf ihr jeweiliges Aussageverweigerungsrecht nach § 171 Abs 1 lit a BAO als Zeugen einvernommen. 1. Sachverhalt Am 5. Mai…

…welche bereits an obriger Stelle angesprochen wurde. Wenn der Bf angibt, dass seine Aussagen stets als Schutzbehauptungen gewertet worden seien und sein späterer Gebrauch vom Aussageverweigerungsrecht als Beweis für seine Schuld herangezogen worden sei, wird aufgezeigt, dass die Vorbringen des Bf (seien es im Rahmen…

…die Auskunft in den im § 171 Bundesabgabenordnung genannten Fällen verweigert werden kann (§ 171 BAO betrifft insbesondere das Aussageverweigerungsrecht bei nahen Angehörigen und im Falle des Bestehens gesetzlich anerkannter Verschwiegenheitspflichten) ermahnt, die Wahrheit anzugeben und nichts zu verschweigen. Sie werden ersucht, folgende Fragen bis 03.04…

…die Auskunft in den im § 171 Bundesabgabenordnung genannten Fällen verweigert werden kann (§ 171 BAO betrifft insbesondere das Aussageverweigerungsrecht bei nahen Angehörigen und im Falle des Bestehens gesetzlich anerkannter Verschwiegenheitspflichten) ermahnt, die Wahrheit anzugeben und nichts zu verschweigen. Sie werden ersucht, folgende Fragen bis 27.03…

…Festgehalten wird, dass Frau ***22*** BSc. Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren - trotz ausdrücklicher Entbindung von der Verschwiegenheitsverpflichtung durch die Beschwerdeführerin - neuerlich beabsichtigt von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zu machen. Die Beschwerdeführerin vertritt nach wie vor die Ansicht, dass der steuerlichen Vertretung der Beschwerdeführerin, der ***46*** sowie deren Rechtsvorgängerin…

…2011 | 14.12.11 | Einvernahme **X** (Sohn v. **BF**): Inanspruchnahme | | | Aussageverweigerungsrecht nach § § 156 Abs. 1 Z 1 StPO | Protokoll Einvernahme 15.12.2011 | 15.12.11 | Einvernahme **E** (Ehegattin v. **BF**): Inanspruchnahme | | | Aussageverweigerungsrecht nach § …

…M*** beantragt, ebenfalls eine Erklärung des Masseverwalters über die Entbindung vom Bankgeheimnis beibringen muss. Der Vorsitzende unterbricht die mündliche Verhandlung für 5 Minuten. 13:48 Uhr: beginn der Einvernahme vom Frau ***Bf-Ehefrau***. Die Zeugin wurde über ihr Aussageverweigerungsrecht belehrt. Die Zeugin ist zur Aussage…