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59 Treffer1824 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7200039/2024Keine Befreiung von den Eingangsabgaben, da der Auftrag einer staatlichen Organisation lediglich zur Beschaffung von COVID-19 Hilfsgütern keinen Auftrag iSd Art 1 des Beschlusses (EU) 2020/491 zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr darstellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.08.2025

…1*** und 2*** jeweils vom 30.4.2020, sowie MRN 3*** und MRN 4*** jeweils vom 3.5.2020, meldete die A*** als direkte Vertreterin der Beschwerdeführerin diverse medizinische Ausrüstungsgegenstände (OP-Mäntel, OP-Hauben, Handschuhe aus Vinyl) zur Abfertigung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr…

BFG RV/7102852/2024Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2024

…Botschaftsüberwachung. Im Rahmen dieser Tätigkeit war er verpflichtet eine Waffe zu tragen, die ihm mitsamt Munition vom Arbeitgeber nicht zur Verfügung gestellt wurde. Der Arbeitgeber stellte dem Bf. die folgenden Ausrüstungsgegenstände zur Verfügung: jeweils vier Stück kurz- und langärmelige Shirts, drei Stück Hosen, einen Gürtel…

BFG RV/7104758/2018Einstellung des Beschwerdeverfahrens wegen Vollbeendigung einer im Firmenbuch wegen Vermögenslosigkeit amtswegig gelöschten GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.01.2024

…reine Beschaffungsagentur seiner weißrussischen Firmen. Zweck der Bf. war über die Aufnahme von Fremdfinanzierungen, An- und Vorauszahlungen für in Weißrussland benötigte Ausrüstungsgegenstände und Handelswaren im Bereich Druckerzeugnisse und Verpackungsmaterial bewerkstelligen zu können. Die Aufgabe der Bf. lag in der papiermäßigen und zahlungstechnischen Abwicklung der vom…

BFG RV/7103446/2023Werbungskosten eines Milizsoldaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2023

…€ | COP FUG4 Universal Funkgeräteholster | 11,99 € | Summe | 549,74 € In der Beschwerdevorentscheidung wurde die Berücksichtigung dieses Betrages abgelehnt und in der Begründung ausgeführt, diese Ausrüstungsgegenstände würden vom Militär zur Verfügung gestellt, eine private Anschaffung sei nicht notwendig bzw…

BFG RV/3100350/2020Keine Anrechnung einer abkommenswidrig erhobenen japanischen Quellensteuer, mit welcher der inländische Abgabepflichtige auch gar nicht belastet ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2023

…Jahr 2016 bestand ihre Leistung darin, [...], [...] und [...]. In den Jahren 2017 und 2018 führte sie zudem selbst [...] sowie die [...] durch und stellte diverse technische Ausrüstungsgegenstände und Systeme bereit, wie etwa die [...]. Die Bf. erbrachte sämtliche Leistungen durch eigene Mitarbeiter, die zu diesem Zweck nach Japan…

BFG RV/2101310/2016Werbungskosten einer Turnusärztin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2021

…......), die auch im Alltag verwendet werden kann, ist keine Arbeitskleidung im Sinne des Einkommensteuergesetzes. Die Kosten für die Ausrüstungsgegenstände für den einwöchigen Alpinmedizin-Ausbildungskurs unterliegen dem Aufteilungs- und Abzugsverbot des § 20 EStG, da keine (nahezu) ausschließliche berufliche Verwendung vorliegt. Familienheimfahrten (3 Monate) sind betraglich mit…

BFG RV/7104069/2019Werbungskosten eines im Streitjahr fertig ausgebildeten Polizisten in Form von Familienheimfahrtkosten, Kosten für doppelte Haushaltsführung, Gebühr für die Ausstellung eines Waffenpasses (Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Wien vom 26.04.2016, VGW-103/048/13616/2015), Kosten für a) ein Holster, b) Rettungsmesser, c) Einsatzhandschuhe, d) Gehörschutz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2020Teil 2/2

…Dienststelle und werden noch immer getragen" verschafft Gewissheit über dem Bf. amtlich zugewiesene Schuhe. Da der Arbeitgeber bestimmte Bekleidungsvorschriften erlassen und den Arbeitnehmer mit Dienstkleidung und Ausrüstungsgegenständen ausgestattet hatte, ohne dass der Bf. Ausstattungsmängel dem Dienstgeber nachweislich zur Kenntnis gebracht und diese Anzeige dem BFG…

BFG RV/7101747/2015Sachbezugsbesteuerung - Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit einem Schulfahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2017

…als Spezialfahrzeug zu beurteilen sei. Als einziger Verwendungszweck sei der Code 27 (Schulfahrzeug) in der Zulassungsbescheinigung angeführt. Sowohl durch die äußerliche Beschilderung und Kennzeichnung als auch durch die Ausstattung mit einer Doppelpedalerie und diversen Ausrüstungsgegenstände sei eine private Nutzung praktisch ausgeschlossen. Während des Urlaubs und…

BFG RV/7100489/2016Schätzung einer (illegalen) Kfz-Werkstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2019Teil 1/2

…m2 große 'Box', die seit 14.2.2012 vom Abgabepflichtigen [X] bis dato gemietet wird. Lt. niederschriftlicher Aussage des Pflichtigen vom 30.9.2014 befinden sich in der gemieteten Box neben Ausrüstungsgegenständen, wie eine Hebebühne für Fahrzeuge auch fahrzeugspezifische Werkzeuge. Diese entsprechende Einrichtung lässt auf…

BFG RV/5100951/2020Aberkennung der Gemeinnützigkeit eines Sportvereins mangels begünstigungskonformer Geschäftsführung und Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2026

…sodass die Zuordnung dieser Aufwendungen zum privaten bzw. nicht begünstigten Bereich nachvollziehbar erscheint. Ergänzend ist festzuhalten, dass auch hinsichtlich der angeschafften Fahrräder und Ausrüstungsgegenstände keine Nutzungsaufzeichnungen, Ausleihlisten oder sonstigen Belege vorgelegt wurden, aus denen sich eine tatsächliche Verwendung durch einen größeren Kreis von Vereinsmitgliedern ergeben…

BFG RV/2200003/2025Einreihung eines Whirlpools mit zugehörigem Swim Spa in den Zolltarif
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.10.2025

…betrachten. Strittig ist, ob die vorliegende Ware, das Swim Spa "TIDALFIT DT-13" in die Position 950699 der KN oder in die Position 901910 der KN einzureihen ist. Die maßgebenden Positionen der KN lauten: 9506:"Geräte und Ausrüstungsgegenstände für die allgemeine körperliche Ertüchtigung, Gymnastik, Leicht-…

BFG RV/2100315/2024Steuerliche Berücksichtigung von Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen im Rahmen von nichtselbständigen Einkünften, sowie von Betriebsausgaben im Rahmen von selbständigen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2025Teil 1/2

…nicht anerkannt wurde ist nicht nachvollziehbar und wird dieser daher weiterhin geltend gemacht. die militärische Ausrüstung i.H.v. EUR 83,52 wurde vom Beschwerdeführer für im Inland und Ausland notwendige Ausrüstungsgegenstände, welche vom Österreichischen Bundesheer aufgrund der bekannten Einsparungsmaßnahmen nicht zur Verfügung gestellt werden…

BFG RV/2100315/2024Steuerliche Berücksichtigung von Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen im Rahmen von nichtselbständigen Einkünften, sowie von Betriebsausgaben im Rahmen von selbständigen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2025Teil 2/2

…der Beschwerdeführer nicht nachweisen, zumal zivil beschaffte Ausrüstungsgegenstände einer speziellen Trageerlaubnis des Einheitskommandanten bedürfen. Eine derartige spezielle Trageerlaubnis wurde vom Beschwerdeführer weder behauptet, noch nachgewiesen. Die notwendigen Ausrüstungsgegenstände erhält der Soldat des Österreichischen Bundesheeres auf Grund seiner Funktion und seines Einsatzzieles. Die Beschaffung von militärischer…

BFG RV/2100013/2025Aufhebung nach § 299 BAO; Anerkennung von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben und weiterer Aufwendungen als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2025

…im Beschwerdejahr keine Bezüge vom Österreichischen Bundesheer erhalten hat und zivil beschaffte Ausrüstungsgegenstände einer speziellen Trageerlaubnis des Einheitskommandanten bedürfen. Eine derartige spezielle Trageerlaubnis wurde vom Beschwerdeführer weder behauptet, noch nachgewiesen. Die notwendigen Ausrüstungsgegenstände erhält der Soldat des Österreichischen Bundesheeres auf Grund seiner Funktion und seines…

BFG RV/2100181/2024Keine Vorsteuererstattung für Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2025

… 4. andere als die in den Z 1 und 2 bezeichneten sonstigen Leistungen, die für den unmittelbaren Bedarf der in Z 1 bezeichneten Luftfahrzeuge, einschließlich ihrer Ausrüstungsgegenstände und ihrer Ladungen, bestimmt sind. (…)" § 12 UStG 1994 lautet auszugsweise: Der Unternehmer kann die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen…

BFG RV/2100276/2020Widerlegung der inländischen Hauptwohnsitzvermutung bei ausländischem Zweitwohnsitz nach Maßgabe der Nutzung/Verwendung des Kraftfahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2025Teil 2/3

…Bekleidung, Apotheken, Güter des täglichen Bedarfs, deuten jedoch auf eine starke Bindung zum süddeutschen Raum hin, weil sehr viele Beschaffungen wie Bekleidungs-, Sport- und Ausrüstungsgegenstände wie Reitsportartikel, Schuhe, Medikamente, Lebensmittel, Postgebühren größten Teils bei den gleichen Unternehmen getätigt wurden. All das lässt darauf schließen, dass…

BFG RV/7104391/2024Werbungskosten einer Lehrerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2025

…behauptet. Ebenso konnte aus der von der Beschwerdeführerin selbst vorgenommenen Aufteilung von 50% geschlossen werden, dass keine (nahezu) ausschließlich berufliche Veranlassung bezüglich der angeführten Ausrüstungsgegenstände vorliegt. Hinsichtlich der geltend gemachten Kosten für den Skikurs ist auszuführen: Im Erkenntnis vom 30.5.2001, 2000/13/0163…

BFG RV/7102313/2024Keine NoVA-Pflicht für einen als Lkw einzustufenden Pferdetransporter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2024

…Schlafgelegenheiten, die tagsüber auch als Sitze dienen könnten, Kochgelegenheiten und Einrichtungen zur Unterbringung von Gepäck und sonstigen Gegenständen. Diese Ausrüstungsgegenstände seien im Wohnbereich fest anzubringen, mit Ausnahme des Tisches, der leicht entfernbar sein könne. Im Regelfall sei auf die jeweilige Einordnung laut den Fahrzeugpapieren abzustellen…

BFG RV/6100360/20221. NoVA-Pflicht eines Basisfahrzeuges mit abnehmbarem Wohncontainer als Wohnmobil (Rechtslage bis 30.6.2021) 2. Konkurrenz zwischen Lieferung und erstmaliger Zulassung im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.06.2024Teil 2/3

…tagsüber als Sitze dienen können; c) Kochmöglichkeit; d) Einrichtungen zur Unterbringung von Gepäck und sonstigen Gegenständen. Diese Ausrüstungsgegenstände sind im Wohnbereich fest anzubringen. Allerdings kann der Tisch leicht entfernbar sein. Die KN wird jährlich als Verordnung der Europäischen Kommission neu erlassen. Sie regelt die Zollsätze…

BFG RV/7104514/2019Vermietung eines umgebauten Busses - künstlerische Leistung gem. § 3a Abs. 8 lit. a UStG 1994 oder sonstige Leistung (Beförderungsmittel) gemäß § 3a Abs. 12 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2024

…dessen örtlichem Wirkungsbereich das Fahrzeug seinen dauernden Standort hat; durch Verordnung kann jedoch festgesetzt werden, dass Änderungen durch das Anbringen von bestimmten Arten von Teilen, Ausrüstungsgegenständen, zusätzlichen Aufbauten oder Vorrichtungen an Fahrzeugen nicht angezeigt werden müssen, wenn 1. diese Änderungen a) nicht wesentliche technische Merkmale…