…es würden Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 27 Abs. 4 EStG vorliegen. Es seien aber zwei Ausnahmen im Katalog des § 27a Abs. 2 EStG zu beachten, welchen zufolge der zur Beurteilung stehende Betrag vom besonderen Steuersatz ausgeschlossen sei. Das Finanzamt führte dazu in seiner Begründung (auszugsweise…

…eingegangene Verpflichtung, unabhängig von den Ergebnissen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit die Verlust automatisch auf ihre Gesellschafter zu übertragen, verfüge, sei eine Ausnahme von der Steuerpflicht, wie auch der EuGH in seiner Rechtsprechung (EuGH 1.12.-2011, C- 492/10 Immobilien Linz GmbH & CoKG) entschieden habe, im…

…darin vor, das Fahrschulkraftfahrzeug sei am 05. Mai 2025 angemeldet und am selben Tag der MA 65 gemeldet worden. Am gleichen Tag sei die Antragstellung für die Ausnahmebewilligung beantragt worden. Die Einzahlung des Abgabenpauschalbetrags sei nach Erhalt des Bewilligungsbescheides am 12. Mai 2025 erfolgt. Der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Ri. über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 7. April 2025, gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Abgabenstrafbehörde vom 5. März 2025, GZ. MA67/GZ1/2024, wegen…

…zur Rechtfertigung wendeten Sie abermals ein, die Übertretung nicht begangen zu haben und beantragten die Einvernahme des Meldungslegers. Hierzu wird ausgeführt, dass sich im Fahrzeug eine Einlegetafel hinsichtlich einer Ausnahmebewilligung gemäß § 45 Abs. 2 StVO 1960 mit rotem Balken befand. Die Parkometerabgabe wurde nicht entrichtet…

…der Durchführung einer Ladetätigkeit halten.“ Somit ist die Gemeinde Wien ermächtigt , mittels Beschlusses der Gemeindevertretung (Gemeinderat) in Form einer Verordnung für jedes Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer Kurzparkzone ab der ersten Minute und für jede Minute des Abgestelltseins - mit den Ausnahmen gemäß § 17 Abs…

…StVO 1960 gekennzeichnet sind. Da Sie unbestritten kein Arzt sind, konnten Sie sich als Fahrzeuglenker bei Abstellung des Fahrzeuges auf diese Ausnahme nicht berufen. Auf Grund des als erwiesen angenommenen Sachverhaltes steht fest, dass Sie im vorliegenden Fall durch Vortäuschung der Entrichtung der Parkometerabgabe durch…

…K. Seither bilden die Grundstücke Nr. 1 und Nr. 2 die EZ 00 und sind nicht mehr im Gutbestand der EZ 000. Im Grundbuch des BG B ist bei der EZ 00 im A-Blatt die Ausnahme vom Auf­schließungs­beitrag (§ 27 oö. ROG) hinsichtlich Grundstück Nr…

…unbestritten geblieben seien. Zum Vorbringen des Bf. werde festgestellt: Mit Bescheid vom 2.1.2024 zur GZ: GZ1 habe die Magistratsabteilung 65 Frau eine Ausnahmebewilligung von der im 1.-23. Wiener Gemeindebezirk geltenden Parkzeitbeschänkung in der flächendeckend kundgemachten Kurzparkzone für das Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen…

…Bezirk vom 14.7.2023, GZ GZ2 wurde für das gegenständliche Fahrzeug eine Ausnahmebewilligung von der Parkzeitbeschränkung der im 10. Bezirk flächendeckend kundgemachten Kurzparkzone im Zeitraum vom 14.7.2023 bis 30.6.2025 erteilt. Somit war für den Beanstandungstag kein gültiger Parkkleber vorhanden und…

…bekannt ist, dass Temperatur und Energiedurchfluss der Ladestation die Dauer des Ladevorganges beeinflussen können, jedenfalls als fahrlässig anzusehen. Die unter dem Verkehrszeichen angebrachte Zusatztafel als Ausnahmegenehmigung ist nicht dehnbar, sondern nur während des Ladevorgangs gültig (siehe dazu auch BFG vom 3.10.2022, RV/7500241…

…abgestellt gewesen sei. Zum Vorbringen des Bf. werde Folgendes festgestellt: Mit Bescheid der Magistratsabteilung 65 zur GZ: GZ2 vom 09.02.2024 sei für das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 123 eine Ausnahme von der im 17. Wiener Gemeindebezirk geltenden Parkzeitbeschränkung in der Zeit von…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Diana Sammer über die Beschwerde des ***Bf1***, vertreten durch Herr, p.A. A Firma, AdrFirma vom 12. August 2022, gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Abgabenstrafbehörde vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Herbert Schober BA über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Florian Oettl, p.A. Baron Transport- und Handels GmbH Hosnedlgasse 4, 1220 Wien, vom 12. August 2022, gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde…

…Höhe von 3.562,11 Euro als "außergewöhnliche Belastung für Hilfsmittel" ohne Selbstbehalt anzuerkennen. Beigelegt war ein Beschluss des Verfassungsgerichtshofes, in welchem die Behandlung einer Beschwerde wegen Verfassungswidrigkeit des § 29b StVO in Zusammenhang mit einer Ausnahmegenehmigung nach § 45 Abs. 2 BAO gegen die Bescheide 1…

…war. Die Übertretung wurde Ihnen mittels Strafverfügung angelastet. Im Einspruch wurde eingewendet, Sie wären im Besitz einer Ausnahmebewilligung und der Bescheid der MA 65 vom 13.8.2013 beigelegt. Dazu wird Folgendes festgestellt: Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt…

…Kennzeichen ***Kennzeichen***, bereits seit der ersten Begehung am 25.09.2025 um 08:37 Uhr ortsunverändert an der Tatörtlichkeit abgestellt gewesen sei. Aufgrund dieses Ersuchens werde die Bf. darauf verwiesen, dass nach der eng auszulegenden Ausnahmebestimmung des § 6 Abs. 1 lit. e Parkometerabgabeverordnung die Abgabe…

…vorliege. Mit E-Mail vom 18.06.2025 wurden Sie im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass die in Rede stehende Ausnahmebewilligung der Magistratsabteilung 65 für das Abstellen des Fahrzeuges an der Beanstandungsörtlichkeit keine Gültigkeit besitzt, dies sei auch im Bescheid der Magistratsabteilung 65 angeführt. Anlässlich einer…

…17. Oktober 2024 um ca. 13:43 Uhr in 1170 Wien, Hernalser Hauptstraße 36 ohne gültigen Parkschein und ohne Parkuhr abgestellt war. Die Ausführungen zur Ausnahmebewilligung von der Parkzeitbeschränkung basieren auf dem Bescheid des Magistratischen Bezirksamtes für den 9. und 17. Bezirk vom 24. November…

…Tätigkeiten des Bf. als damaliger Geschäftsführer der Fa. A-GmbH befunden hätte. Unter Pkt. d. der Beschwerde wurde das Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes im Sinn des § 95 Abs. 4 EStG 1988 mit der Begründung bestritten, dass die Haftung nicht erschwert sei. Die Fa. B-GmbH hätte…