…und 19. März 2013 teilweise nachträglich entrichtet. Ein Rest von € 8.186,27 haftet wohl auf Dauer unentrichtet aus (Kontoabfrage). Der Zweitbeschuldigte hat daher betreffend Juli 2011 eine Hinterziehung einer Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 15.980,40 nach § 33 Abs. 2…

…wird vom Bundesfinanzgericht im Rahmen seiner umfassenden Kognitionsbefugnis im Sinne des § 279 Abs. 1 BAO unabhängig von der erstinstanzlichen Ermessensübung nochmals geübt. Jedoch stellt die ursprünglich angedrohte Höhe der Zwangsstrafe auch für das Bundesfinanzgericht die Obergrenze dar (Leitner in Fischerlehner/Brennsteiner/Leitner/Petrag-Wolf, Abgabenverfahren4, …

…Weiters wurde ein Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO hinsichtlich der festgesetzten Zwangsstrafe in Höhe von € 1.000 beantragt. Faktum ist, dass das Verhalten der Nichteinreichung von Abgabenerklärungen (UST/KÖST) 2022 und die Festsetzung einer Zwangsstrafe v. 15.08.2024 sowie eine diesbezügliche Beschwerde derselben stl…

…22. Juli 2019 eine Geldstrafe von € 60,00 vorgeschrieben. Dieser Betrag bewegt sich im - unteren - Bereich des durch § 47 VStG bzw. § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 normierten Rahmens, sodass diese Vorgangsweise nicht zu beanstanden ist. Höhe der Ersatzfreiheitsstrafe Dem Vorbringen des Bf. im…

…zu einer Geldstrafe von € 10.000,00 verurteilt. Gemäß § 20 FinStrG werde die für den Fall der Uneinbringlichkeit dieser Geldstrafe an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe mit 4 Wochen bestimmt. Gemäß § 185 FinStrG seien die Kosten des Finanzstrafverfahrens in der Höhe von € 500,00…

…auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG, wonach pauschal ein Kostenersatz im Ausmaß von 10% der verhängten Geldstrafe, maximal aber ein Betrag von € 500,00 festzusetzen ist. Zahlungsaufforderung Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4…

…Zweitbeschuldigten erscheint eine Reduktion der Geldstrafe im Sinne einer außergewöhnlichen Strafmilderung auf Euro 2.00,00 als tat- und schuldangemessen, zumal er sich nunmehr in Pension befindet und erkrankt ist. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Kostenentscheidung Die Verfahrenskosten in Höhe von € 400,00…

…Abfrage des Abgabenkontos des Beschuldigten). Tatsächlich sind aber A lediglich Gutschriften in Höhe von insgesamt -€ 1.206,65 zugestanden (Bericht Außenprüfung vom 23. Februar 2016 zu ABNr1). Eine allfällige Strafbarkeit dieser Geltendmachung überhöhter Gutschriften ist durch die Strafbarkeit der versuchten Hinterziehung an Umsatzsteuer nach §…

…verfolge auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren und könne dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet sei, die Bf. zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten. Als erschwerend sei eine bei der Behörde aufscheinende, rechtskräftige, verwaltungsstrafrechtliche Vormerkung im Bereich…

…Geldstrafe von bspw. € 20.000,00, welche jeweils einmal einem einkommens- und vermögenslosem, hoch verschuldeten Finanzstraftäter und in einem zweiten Fall einem Wirtschaftsmillionär auferlegt werden muss, jeweils eine Ersatzfreiheitsstrafe in ein und derselben Höhe vorsieht, verletzt definitiv das Finanzstrafgesetz. Aus der obigen Aufstellung der…

…Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen für die Zeiträume 08/2013, 09/2013, 10/2013, 11/2013, 12/2013, 02/2014, 04/2014, 05/2014, 06/2014, 07/2014, 09/2014 und 10/2014 abgabenrechtliche Offenlegungspflichten verletzt hat. Über den Bf. wurde eine Geldstrafe in der Höhe von…

…März 2011, StrNrn. 34 und 56, eine Zusatzgeldstrafe in Höhe von 100,00 Euro (in Worten: einhundert) verhängt. Gemäß § 185 Abs. 1 FinStrG hat der Beschuldigte die Kosten des Strafverfahrens iHv. 10,00 Euro (lit. a leg. cit.) und darüber hinaus die Kosten des Strafvollzuges…

…31. März 2025) statt der abverlangten 100 % der Quotenerklärungen lediglich 54 % eingereicht wurden. Unter Beachtung dieser vom Bf. auch nicht bestrittenen Prozentzahlen ist hinsichtlich des angefochtenen Bescheids vom 11. April 2025, mit dem die angedrohte Zwangsstrafe in Höhe von 5.000 Euro festgesetzt wurde, vom…

…in Höhe von € 1.666,47 gemäß § 33 Abs. 2 lit. a iVm Abs. 3 lit. b FinStrG zu verantworten. Die Abgabenrückstande haften unbezahlt aus und sind für den Fiskus auf Dauer verloren (Abgabenkonto). 14. Zur Strafbemessung ist auszuführen: 14.1. Zur Höhe der…

…den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden als angemessen und kommt aus general- und spezialpräventiven Erwägungen eine Herabsetzung nicht in Betracht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Kostenentscheidung Da die Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens gemäß § 64 VStG in Höhe von 10% der Strafen festzusetzen…

…Mag. H.P in der Beschwerdesache B OG, vertreten durch Dr. K.L, Rechtsanwalt, 12x M.N, I.Gasse 8/4, gegen den Bescheid des Finanzamtes K.L.J vom 22. März 2013, betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe in Höhe von € 2.700,00 gemäß …

…§ 111 Bundesabgabenordnung eine Zwangsstrafe in Höhe von 250,00 Euro festgesetzt werden. Gegen die Androhung der Zwangsstrafe ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 10 Abs. 1 GrEStG zur Veranlassung der elektronischen Anzeige durch einen Notar bzw. Rechtsanwalt alle im…

…sodass weder die Intensität der Beeinträchtigung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes noch das Verschulden als gering angesehen werden können, sodass die Verhängung einer Geldstrafe im gegenständlichen Fall geboten war. Verkürzt wurde ein Betrag in Höhe von EUR 17.715,60 für Delikt 1 sowie EUR 2…

…und von der Verhängung einer Strafe abzusehen, wenn das Verschulden des Täters geringfügig ist und die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat. Sie hat jedoch dem Täter mit Bescheid eine Verwarnung zu erteilen, wenn dies geboten ist, um ihn von weiteren…

… 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat die beschwerdeführende Partei einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von € 15,00 zu leisten. III. Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG wird der Magistrat der Stadt Wien als Vollstreckungsbehörde bestimmt. IV. Eine Revision durch die…