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BFG RV/7105491/2017Nachsicht von Umsatzsteuer (Erwerbsteuer), Uneinbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.01.2018

…angeblich, weil der Käufer nicht wissen sollte, von wem die Ware bezogen wurde. Der Transport der Waren erfolgte im Auftrag der N.KG durch Spediteure vom Auslieferungsort (Deutschland bzw. Tschechien) ohne Zwischenlagerung in Österreich direkt zum Empfängerort in Polen. Der Prüfer vertrat die Rechtsansicht, die…

BFG RV/7100802/2013Innergemeinschaftliche Lieferungen - Nachweis der Beförderung in das übrige Gemeinschaftsgebiet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2017Teil 3/3

…AI Trading B.V. aufscheint, sondern eine Firma in Belgien. Es ist auch ein Auslieferungsort in Belgien angegeben. Eine Datumsangabe fehlt. Der in der Rechnung ausgewiesene Empfänger war somit nicht der tatsächliche Abnehmer des Liefergegenstandes ist. Die Voraussetzungen der innergemeinschaftlichen Lieferung, insbesondere der Abnehmer­nachweis und…

BFG RV/1200005/2022Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer gem Art 239 ZK, kein Vertrauensschutz für einen nicht sorgfältig handelnden Spediteur im 4200 Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.06.2026

…einer Verbringung zur eigenen Verfügung der ***IT***, welche eine UID-Nr in Großbritannien vorausgesetzt hätte, ausgehen müssen. Der außerhalb Dänemarks liegende Auslieferungsort und der ungewöhnliche Transportweg der aus Malaysia stammenden Gegenstände waren ersichtlich. Der Bf war auch bewusst, dass die ***P*** nicht die Endabnehmerin war…

BFG RV/6200001/2022Verbringung von Mineralöl aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates in das Steuergebiet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

…von der in Polen ansässigen Beschwerdeführerin als Frachtführerin in Deutschland übernommen worden ist, für einen bulgarischen Empfänger mit der Bezeichnung "***T.***" zu einem in der Republik Malta gelegenen Auslieferungsort - zu einer "***N.***" - verbracht werden sollen. Im Feld 17 des CMR-Frachtbriefes ist als nachfolgender Frachtführer "…

BFG RV/7104835/2019Vertrauensschutzregelung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…Transport durch die "***Spedition GmbH***" als Frachtführer an die "***R s.r.o.***, ***AdresseSK***" als Empfängerin erfolgt. Als Auslieferungsort ist jeweils "***Bestimmungsort SK***" angegeben. Das Feld "24. Gut empfangen" ist jeweils mit dem Stempel der ***R s.r.o.*** und dem Kürzel "H" (vermutlich für…

BFG RV/7200120/2016Indirekte Vertretung - Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024Teil 1/2

…die Ware von Serbien nach Österreich begleiteten, war das serbische Unternehmen als Versender, das zypriotische Unternehmen als Empfänger und als Auslieferungsort ein in der Slowakei gelegener Ort angegeben; auf diesen Frachtbriefen hat die Beschwerdeführerin den Empfang der Waren bestätigt. Nach den Zollabfertigungen wurden weitere Frachtbriefe…

BFG RV/7200104/2016Indirekte Vertretung - Schuldner der Einfurhumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024Teil 1/2

…die Ware von Serbien nach Österreich begleiteten, war das serbische Unternehmen als Versender, das zypriotische Unternehmen als Empfänger und als Auslieferungsort ein in der Slowakei gelegener Ort angegeben; auf diesen Frachtbriefen hat die Beschwerdeführerin den Empfang der Waren bestätigt. Nach den Zollabfertigungen wurden weitere Frachtbriefe…

BFG RV/7200135/2016Erlass Einfuhrumsatzsteuer und Antrag auf Empfängerberichtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024Teil 1/2

…die Ware von Serbien nach Österreich begleiteten, war das serbische Unternehmen als Versender, das zypriotische Unternehmen als Empfänger und als Auslieferungsort ein in der Slowakei liegender Ort angegeben; auf diesen Frachtbriefen hat die Beschwerdeführerin den Empfang der Waren bestätigt. Nach den Zollabfertigungen wurden weitere Frachtbriefe…

BFG RV/7200059/2016Indirekte Vertretung - Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024Teil 1/2

…die Ware von Serbien nach Österreich begleiteten, war das serbische Unternehmen als Versender, das zypriotische Unternehmen als Empfänger und als Auslieferungsort ein in der Slowakei liegender Ort angegeben; auf diesen Frachtbriefen hat die Beschwerdeführerin den Empfang der Waren bestätigt. Nach den Zollabfertigungen wurden weitere Frachtbriefe…

BFG RV/2100757/2021Scheingeschäfte in der Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2024Teil 1/2

…gegenständlichen Pkw detailliert beschrieben. Als Liefertermin ist "August 2019" angegeben. Der Auslieferungsort ist mit "Sitz des Verkäufers" beschrieben. Der Kaufpreis ist zuzüglich 20% Umsatzsteuer ausgewiesen. Im unmittelbaren Anschluss an diesen Vertragsabschluss verkaufte die ***X GmbH*** den gegenständlichen Pkw an die Bf. Am 5.8.2019…

BFG RV/7200047/2019Mitteilung der Einfuhrumsatzsteuer an den Vertretenen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2020

…Das Versandverfahren sei in Österreich ordnungsgemäß beendet worden, die Ware sei mit Frachtbrief von Serbien nach Wien befördert worden, als Auslieferungsort sei ein Ort in der Slowakei genannt worden. Es sei dann ein weiterer Frachtbrief ausgestellt worden, in diesem scheine die Beschwerdeführerin als Versender und…

BFG RV/5200039/2015Geschäftsführerhaftung bei zu Unrecht erfolgter Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr und anschließende innergemeinschaftliche Lieferung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2021Teil 3/4

…Unternehmen als Warenempfänger angegeben sind (lfd. Nr. 1,2,5,6,10,23,26-29,33, 35-37,39) und in 7 Fällen als Auslieferungsort ***Ort1*** oder Frankfurt angeführt ist (lfd. Nr. 3,12,13,16,17,18,24). In den übrigen 13 Fällen befanden…

BFG RV/7200069/2016Rücknahme einer begünstigenden Entscheidung über die Einhebung der Einfuhrumsatzsteuer gemäß § 26 Abs. 3 Z 2 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2018

…Das Versandverfahren sei in Österreich ordnungsgemäß beendet worden, die Ware sei mit Frachtbrief von Serbien nach Wien befördert worden, als Auslieferungsort sei ein Ort in der Slowakei genannt worden. Es sei dann ein weiterer Frachtbrief ausgestellt worden, in diesem scheine die Beschwerdeführerin als Versender und…

BFG RV/2100514/2015CMR-Frachtbriefe ohne konkreten Lieferscheinbezug und ungenaue Gewichtsangaben stellen keine ausreichenden Nachweise innergemeinschaftlicher Lieferungen dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.06.2017Teil 2/5

…Deutschland, L. vorgegeben. Die durch die slow. Behörden vorgelegte CMR Nr. 4835 ist schwer leserlich, aufgrund der Handzeichen geht aber hervor, dass als Auslieferungsort H. - Deutschland (Handzeichen Herr L. – anscheinend für die Fa. S.K., Riga) und als Übernehmer der Ware die Fa. A. Poland…

BFG RV/6100026/2015NOVA: Definierung eines Fahrzeuges als Oldtimer erfolgt ausschließlich nach zollrechtlichen Bestimmungen. Einzelgenehmigungen nach KFG kann nur Indizwirkung zukommen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2017Teil 2/2

…sagen könne, dass die Wagen mit großer Wahrscheinlichkeit eine höhere Laufleistung hätten", - Kontoauszüge, - Internationale Frachtbriefe, vom Bf als Empfänger am Auslieferungsort "Ort2" unterzeichnet, mit Datum 11.5.2012 für Pkw Speedster FGN 3 und Datum 18.5.2013 für Pkw Speedster FGN 1. Die Übernahme…

BFG RV/5200116/2012Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer gem. Art. 6 Abs. 3 UStG 1994; Voraussetzungen nicht zweifelsfrei nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2015

…X1 an die Warenempfängerin vorgelegt. Im CMR (Frachtführer ATC Group) ist als Warenempfängerin D. in Bielefeld, Auslieferungsort jedoch AdrDDD Germany, angegeben. Im Feld 24 (Gut empfangen) befindet sich ein Stempel der DX Düsseldorf. Zu Anmeldung 2: Commercial Invoice Date 16.7.2009 an DXD , Bielefeld…

BFG RV/7103115/2009Nichtanerkennung der Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen, Umsatzsteuerkarussell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2015Teil 2/2

…CMR- Frachtbriefe als E-Mail-Anhang. Als Versender ist die Spedition Sped6 in Wien angegeben. Der Frachtführer und seine Unterschrift sind jeweils unkenntlich gemacht. Der Auslieferungsort ist nicht angegeben. Es ist auch nicht erkennbar, um welche Waren es sich handelt, die Spalte „beigefügte Dokumente“ ist…

BFG RV/1200077/2015Abweisung eines Antrags auf Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2019

…AG mit Sitz in CH-, erfolgte mit Kleintransportern, welche im Konvoi von der Schweiz aus über Österreich nach Großbritannien fuhren. So sind in den Frachtdokumenten als Empfänger britische Speditionsunternehmen und in Großbritannien liegende Auslieferungsorte angegeben, obwohl in den Anmeldungen als Empfänger portugiesische, spanische, dänische bzw…

BFG RV/2101657/2015Versandhandelsregelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, Deutschland vertreten durch Vertreter, Deutschland über die Beschwerde vom 27.01.2012 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 18.01.2012, betreffend Umsatzsteuer 2009, 2010 und Festsetzung…

BFG RV/2101147/2020Der Leistungsort für die reine Montage von Fassadenplatten an einem österreichischen Gebäude liegt nach § 3a Abs. 9 UStG 1994 in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***AdresseDeutschland1***, vertreten durch ***Steuerberatung***, ***Adresse2***, über die Berufung (nunmehr Beschwerde) vom 30. Oktober 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 02. Oktober 2013 betreffend die Erstattung von Vorsteuern…