…Judikate). Die Änderung der Rechtsprechung hinsichtlich der Auslegung einer Rechtsnorm führt nicht zu einer Änderung der Rechtslage. Nachdem über einen gleichlautenden Antrag Ihrerseits bereits mit Bescheid vom 29.07.2020 (BFG-Erkenntnis) abgesprochen wurde und keine Änderung des anspruchserzeugenden Sachverhalts eingetreten ist, war Ihr Antrag…

…Ra 2020/16/0039. Die Änderung der Rechtsprechung hinsichtlich der Auslegung einer Rechtsnorm führt jedoch nicht zu einer Änderung der Rechtslage und ist für das Vorliegen einer entschiedenen Sache somit ohne Bedeutung. Ferner ist dem Beschwerdevorbringen, wonach der Abweisungsbescheid vom 04.02.2020 teilweise als…

…festgestellte Parkometerabgabenverkürzung ist reine Willkür und widerspricht geltenden Rechtsnormen. Das Parkometergesetz und die Parkometerabgabeverordnung der Stadt Wien ohne jegliche Toleranz- und Kulanzzeit von zumindest 60 Sekunden widersprechen sämtlichen Grundrechten und dem Unionsrecht. Darüber hinaus ist die reine Willkür einer solchen Übertretungsfeststellung bei Verlassen des Fahrzeuges …

…Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides gebunden ist. Wird der Beschwerdepunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang nicht zugänglich (vgl. für viele etwa das erwähnte hg. Erkenntnis vom 27. Mai 2014). …

…der Gesetzgeber des Jahres 2012 (polemisierende Anmerkung: beinhaltend die ÖVP-Abgeordneten incl. Bauernbund) diese Bestimmung derart verstanden wissen wollte? Sei eine derartige Auslegung mit dem objektiven Telos der Norm vereinbar? Selbst wenn man sämtliche Aussagen unkritisch übernähme, wäre dann doch in Anwendung derselbigen darauf abzustellen…

…der Gesetzgeber des Jahres 2012 (polemisierende Anmerkung: beinhaltend die ÖVP-Abgeordneten incl. Bauernbund) diese Bestimmung derart verstanden wissen wollte? Sei eine derartige Auslegung mit dem objektiven Telos der Norm vereinbar? Selbst wenn man sämtliche Aussagen unkritisch übernähme, wäre dann doch in Anwendung derselbigen darauf abzustellen…

…UZK als nahezu inhaltsleer zu sehen wären. Hätte der Unionsgesetzgeber eine Lösung iSd der von der Bf. vertretenen Meinung im Auge gehabt, dann hätte es nach der logischen Interpretation, wonach eine Rechtsnorm im Zweifel nicht so verstanden werden darf, dass sie überflüssig ist und im…

…wurde." Zur Auslegung dieser Bestimmungen hat der Verwaltungsgerichtshof in Rechtssätzen zu seinem Erkenntnis vom 1.2.2019, Ro 2018/02/0014 Folgendes festgehalten: "Die in § 17 Abs. 2 ZustG genannte Verständigung des Empfängers von der Hinterlegung (Hinterlegungsanzeige) ist unabdingbare Voraussetzung einer Zustellung durch Hinterlegung gemäß…

…Diese Auslegung werde durch das Urteil des EuGH vom 26.02.2015, verb. RS C-144/13, C-154/13, C-160/13, bestätigt. Der Verwaltungsgerichtshof habe zudem schon im Jahr 2002 in einem gleich gelagerten Fall die unmittelbare Anwendbarkeit der MwStSyst-RL bejaht und…

…wenn die dem Bescheidinhalt zugrundeliegenden Rechtsnormen falsch ausgelegt wurden (Mayer, B-VG, S. 762 II.1. VWGH Zl 3097/80). Der hier vorliegende Bescheid beruht - da die belangte Behörde aus den von ihr angenommenen Sachverhalt, der im übrigen ergänzungsbedürftig ist, eine unrichtige Rechtsfolge ableitete (VwSlg…

…sie tatsächlich nicht gibt. Wenn dem so ist, ist Art 34 § 1 Abs 2 BBG 2001 nicht mehr zu retten. 5. Als Ausweg bietet sich eine verfassungskonforme Auslegung an. Sie ist geboten, möglich und keine Vorbehaltsaufgabe des VfGH, sondern Teil der Rechtsanwendung. Mit ihr geht…

…einer Beteiligungskörperschaft zugehören könne. Der Gesetzestext kann im Lichte der Parteienvorbringen und unter Einbezug der Literaturmeinungen zweifellos mehrdeutig gelesen werden. Lässt sich der Sinn und Zweck einer Rechtsnorm nicht abschließend aus dem Wortsinn und der sprachlichen Bedeutung der verwendeten Wörter ermitteln ist in systematischer Auslegung…

…unter Anschluss eines Schreibens der liechtensteinischen Steuerverwaltung vom 11. September 2020, wonach die Besteuerung von Ruhebezügen aus der Tätigkeit bei der Liechtensteinischen Musikschule erst ab dem 1. Jänner 2018 gemäß Art. 18 DBA-Liechtenstein ausschließlich in Österreich zu erfolgen habe, vorgebracht, dass die Auslegung des…

…geeignet sind, die Zuständigkeit des Gerichtshofes zur Entscheidung über Fragen der Auslegung des Gemeinschaftsrechts oder der Gültigkeit der von den Organen der Gemeinschaft vorgenommenen Handlungen zu beschneiden. Infolgedessen sind Praktiken unzulässig, durch die die Normadressaten über den Gemeinschaftscharakter einer Rechtsnorm im Unklaren gelassen werden. Die…

…Bei der Auslegung einer Willenserklärung habe ein objektiv redlicher Erklärungsempfänger die erkennbare Absicht des Erklärenden zu erforschen und dabei auf die Umstände des Einzelfalls Bedacht zu nehmen. Im Feld 44 sei unter der Codierung N380 die Handelsrechnung angeführt worden. Diese weise einen Betrag in der…

…erst ab dem ***T7*** wirksam werden könne, wird jedoch nicht gefolgt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist für die Auslegung einer Gesetzesvorschrift der in dieser zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers, so wie er sich aus dem Wortlaut der Gesetzesbestimmung und dem Sinnzusammenhang…

…weil objektiv keine komplexe, besonders schwierige Frage rechtlicher Art vorliegt. In verfassungskonformer Auslegung können zum einen auch besondere Schwierigkeiten bei der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts, also Fragen tatsächlicher Natur, einen Anspruch auf Verfahrenshilfe begründen, zumal Tatsachenfragen regelmäßig in Rechtsfragen münden; und zum anderen sind stets…

…Auslegung eines Rechtsbegriffes bzw. einer Rechtsnorm berechtigt für sich alleine nicht zu einem Eingriff in die Rechtskraft eines individuellen Verwaltungsaktes (VwGH 27.4.2000, 2000/10/0017). Eine geänderte rechtliche Beurteilung eines unveränderten Sachverhalts bei unveränderten Rechtsvorschriften ändert nichts am Vorliegen einer entschiedenen Sache. Eine…

…geeignet sind, die Zuständigkeit des Gerichtshofes zur Entscheidung über Fragen der Auslegung des Gemeinschaftsrechts oder der Gültigkeit der von den Organen der Gemeinschaft vorgenommenen Handlungen zu beschneiden. Infolgedessen sind Praktiken unzulässig, durch die die Normadressaten über den Gemeinschaftscharakter einer Rechtsnorm im unklaren gelassen werden. Die…

…Auslegung des Abfallbegriffs) betrifft, als auch was es mit dem (von ihm mit dem am 12.3.2012 eingebrachten Antrag auf Aufhebung des (rechtskräftigen) Abgabenbescheides vom 9.3.2011 gem. § 299 BAO dem Zollamt vorgelegten) Untersuchungsbefund der B UC vom 4.8.2011 (zum einen…