…welche mit 8.3.2021 freigeschaltet wurde. Der Magistrat der Stadt Wien erließ eine Strafverfügung. Der Beschwerdeführer wendete zusammengefasst ein, er habe - anders als sonst üblich - keine Verständigung vom bevorstehenden Auslaufen des Parkpickerls mit Ende Jänner 2021 erhalten. Daher sei ihm zunächst nicht bewusst gewesen…

…werden. Mit dem Steuerreformgesetz 2009 (ab der Veranlagung 2010) wurde die begünstigte Besteuerung für nicht entnommene Gewinne durch den sog. Gewinnfreibetrag (§10 EStG 1988) ersetzt. Im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Begünstigung mit der Veranlagung 2009 wurde durch das Steuerreformgesetz 2009, BGBl I 26, in …

Ein elektronischer Parkschein kam im konkreten Fall am Beanstandungsort bereits aufgrund der technischen Probleme nicht in Betracht. Für das Kontrollorgan stellte sich der auslaufende Gratisparkschein so dar, als ob er zum Abstellvorgang am Beanstandungsort gehörte. Davon ging auch die belangte Behörde mit dem angefochtenen Straferkenntnis…

…24 GSpG als verfassungswidrig aufgehoben habe. Für den vorliegenden Beschwerdefall sei diese Entscheidung insofern von Relevanz, als der Verfassungsgerichtshof damit aussprach, dass "Pokersalons" bis zum Auslaufen der Übergangsbestimmung rechtmäßig betrieben werden dürften. Infolge Aufhebung des Wortes Poker in § 1 Abs. 2 GSpG durch VfGH 27…

…die Kindesmutter gegen diesen Rückforderungsbescheid eine Beschwerde eingebracht und im Wesentlichen vorgebracht, dass das Kind "lediglich den Studienschwerpunkt geändert" habe, weil die ***Name Uni*** den zuvor gewählten Studienschwerpunkt (***Studienrichtung-alt***) habe auslaufen lassen. Dieser Beschwerde legte die Bf. eine "Bestätigung des Studienerfolges" der ***Name Uni…

…Mit Schreiben vom 2.11.2020 wies der Versicherungsträger den Bf. auf das baldige Auslaufen des Behindertenpasses hin und ersuchte ihn um Übermittlung einer aktuellen "Abgabenerklärung für körperbehinderte Personen" und einer Kopie des neuen Behindertenpasses, andernfalls die motorbezogene Versicherungssteuer für das Kfz ab 1.1…

…Verluste erwirtschaftet, dann nimmt dieser Rückzahlungsbetrag nach dem Grundkapital an den Verlusten teil und es kommt zu keiner Nachholung der ausgefallenen Vergütung sowohl von 6% als auch von 2%. Da mit dem Auslaufen der Genussscheine die Nachholbarkeit ihr Ende findet, liegt keine Zinsenstundung, die für…

…verwandtschaftliches Verhältnis? Ja - Wie lautet das Geburtsdatum der Mieterin? Ich habe seitens der Mieterin kein Geburtsdatum zur Weitergabe erhalten - Nachweis der Mietzahlungen Siehe Anhänge - Wie wurde die Wohnung nach Auslaufen des Mietvertrages genutzt? Der Mietvertrag wurde verlängert - Bitte um Vorlage der Überschussrechnung 2020 und 2021!…

…auslaufen oder ihre Gültigkeit verlieren, so hat der NB dem NG auf Kosten des NB eine aktuelle Kostenschätzung betreffend der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes durch einen von den Vertragspartnern einvernehmlich ausgewählten gerichtlich beeideten Sachverständigen vorzulegen. In der Höhe dieser festgelegten Kosten ist sodann vor Auslaufen…

…vor, dass er seit geraumer Zeit im Besitz einer Parkvignette für den 2. Bezirk sei. Das Erinnerungsschreiben für das Auslaufen der Parkbewilligung sei heuer leider nicht bei ihm eingelangt. Die Parkometerabgabe sei von ihm am 11. Mai 2023 am Bezirksamt Leopoldstadt für den Zeitraum 1…

…gegenständliche Fahrzeug sei zunächst durch die M GmbH von der D GmbH geleast worden. Nach Auslaufen des Leasingvertrages (Laufzeit 24) habe sich ein Restwert von netto € 14.735,30 ergeben. Bei diesem Betrag habe es sich um den Fahrzeugwert abzüglich der monatlichen Leasingraten von…

…Sanierungs- und Unternehmensberatung vorgelegen. Zukünftig sei geplant, dass Aufträge aus der Automobilindustrie sukzessiv auslaufen und abnehmen würden. Im Jahr 2015 sei einer von drei wesentlichen Auftraggebern aus der Automobilbranche gekommen, bei den beiden anderen Auftraggebern habe es sich um andere Unternehmen gehandelt, die er beraten…

…in welcher die Gattin in der Folge gewohnt habe. Der Beschwerdeführer seinerseits habe in der Schweiz eine L-Bewilligung erhalten und in Basel eine Wohnung gemietet. Nach Auslaufen des Mietvertrages sei er nach Feldkirch gezogen und ab 3. Juni 2014 dort gemeldet gewesen. Bis 28…

…vom Mutterschutzgeld beziehe seine Frau in Italien keine Sozialleistungen. Mit Auslaufen des Mutterschutzes und ihres Dienstverhältnisses befinde sich ab Ende September 2014 kein Mitglied der Familie mehr in einem Arbeitsverhältnis im Ausland. Mit Bescheid vom 27. April 2015 wies das Finanzamt den Antrag auf Familienbeihilfe…

…Test im Waschraum habe ergeben, dass kein Wasser aus dieser Leitung gekommen sei. Strom sei ebenfalls nicht vorhanden gewesen. Ob die Räumungsfirma doch Wasser zur Reinigung etc entnommen habe oder eventuell absichtlich Wasser auslaufen habe lassen, könne nicht gesagt werden, da die Liegenschaft erst Ende…

…Ausspielung" keine Glücksspielabgabenpflicht gemäß § 57 GSpG ausgelöst werden könne. Aus den Übergangsbestimmungen ergäbe sich, dass gewerberechtliche Pokersalons bis zum Auslaufen am 31.12.2019 rechtmäßig betrieben werden dürfen, weshalb keine Glücksspielabgabe anfalle. Überdies widerspräche die Anforderung einer Glücksspielabgabe von der Bf., die an den Spielverträgen…

…Lieferanten mit jeweils einer kleinen Flasche selbst hergestellten Essigs beschenkt. Nach dem widersprüchlichen Vorbringen im Rahmen der Betriebsprüfung sowie dem darauf folgenden erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahren ging anlässlich der Heimfahrt vom Event eine der Essigflaschen zu Bruch und gelangte in weiterer Folge der auslaufende Essig u.a…

…Die Regelung des § 60 Abs. 24 GSpG begegnet insoweit im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz keine Bedenken.“ Weiters führt weder das Auslaufen der Übergangsbestimmung mit 31.12.2012 noch die Aufhebung des § 60 Abs. 24 GSpG zu einer Weitergeltung der Rechtslage vor den Glücksspielgesetznovellen 2008 bzw…

…2007 den § 1 Abs. 1 Z 1 und Z 2 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 aufgehoben habe. Der Gesetzgeber habe die angeführten Tatbestände mit Ablauf des 31.7.2008 auslaufen lassen und habe im § 34 Abs. 1 Z 13 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz normiert, die Steuer nicht…

…2007 den § 1 Abs. 1 Z 1 und Z 2 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 aufgehoben habe. Der Gesetzgeber habe die angeführten Tatbestände mit Ablauf des 31.7.2008 auslaufen lassen und habe im § 34 Abs. 1 Z 13 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz normiert, die Steuer nicht…