RIS AI
45 856 Treffer425 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100314/2025Auslandsbezug und nahe Angehörigen Judikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2025Teil 1/3

…von € 148.000) Mail des Prüfers vom 12.12.2014 an den steuerlichen Vertreter mit Unterlagen betreffend den Nachweis von Tatsachen mit Auslandsbezug als Beilage (Hinweis auf die erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten) Auskunftsersuchen vom 26.1.2015 und Anfragebeantwortung vom 21.4.2015 betreffend…

BFG RV/5100314/2025Auslandsbezug und nahe Angehörigen Judikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2025Teil 2/3

…Die belangte Behörde hat gegen diesen tragenden Rechtsatz der Beweiswürdigung eindeutig verstoßen. Das Ergebnis ist ein Konstrukt von Indizienbeweisen. Direkte Beweise sind naturgemäß schon wegen des lange zurückliegenden Zeitraums und der Auslandsberührung mit äußersten persönlichen Mühen und finanziellen Kosten verbunden, welche sich Johann ***X*** und…

BFG RV/5100314/2025Auslandsbezug und nahe Angehörigen Judikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2025Teil 3/3

…den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern, zu ergänzen und dessen Richtigkeit zu beweisen. Erhöhte Mitwirkungspflichten bestehen nach der Judikatur bei Auslandsbeziehungen (VwGH 1.6.2006, 2004/15/0066). Erhöhte Nachweisanforderungen bestehen nach herrschender Rechtsprechung und Lehre auch für Betriebsausgaben, die aus Leistungsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen…

BFG RV/6100586/2020Werbungskosten (Pendlerpauschale) - Auslandsbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2021

…Gebote stehenden Ermittlungsmöglichkeiten geringer wird. In solchen Fällen tritt die Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen in den Vordergrund, sodass es vornehmlich an ihm liegt, Beweise für die Aufhellung auslandsbezogener Sachverhaltselemente beizuschaffen (vgl. VwGH 26.07.2000, 95/14/0145). Auf Verlangen der Abgabenbehörde haben gemäß § 138 Abs…

BFG RV/6100123/2020Werbungskosten (Pendlerpauschale) und Auslandsbezug mit erhöhter Mitwirkungspflicht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2020

…unterlässt, wenn der Abgabepflichtige Unübliches oder Außergewöhnliches behauptet und wenn der Abgabepflichtige Begünstigungen oder Befreiungen in Anspruch nehmen möchte. In Fällen der erhöhten Mitwirkungspflicht liegt es etwa am Abgabepflichtigen, Beweise für die Aufhellung auslandsbezogener Sachverhaltselemente beizuschaffen. Alle relevanten Sachverhaltselemente sind dabei so zu dokumentieren, dass…

BFG RV/7500992/2018Parkometerabgabe: Erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandsbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, AdrBf, betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs 1 Wiener Parkometergesetz 2006, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 23. Oktober 2018 gegen das Erkenntnis des…

BFG RV/1100468/2017Berücksichtigung steuerfreier Auslandsbezüge im Rahmen des Progressionsvorbehaltes - österreichischer Wohnsitz, Mittelpunkt der Lebensinteressen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2020

…Februar 2016" folgedessen auch Bezüge ausbezahlt, für die Österreich nach dem anzuwendenden Doppelbesteuerungsabkommen kein Besteuerungsrecht hatte. Für diese Auslandsbezüge wurde von seiner Arbeitgeberin ein gesonderter Lohnzettel für den Zeitraum "27. Februar 2016 bis 31. Dezember 2016" ausgestellt und unter der Lohnzettelart 8 elektronisch übermittelt. Nach…

BFG RV/7102452/2022Anerkennung von Betriebsausgaben (Provisionszahlungen) mit Auslandsbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2024Teil 1/3

…Danach hätte der Abgabepflichtige die Richtigkeit seiner Angaben zu beweisen (vgl. VwGH 26.9.1990, 86/13/0097, 1991, 432 zur erhöhten Mitwirkungspflicht bei Auslandsbeziehungen; siehe auch VwGH 7.9.1997, 93/13/0059, 1998, 406). Könne ein Beweis nach den Umständen des Einzelfalles nicht…

BFG RV/7102452/2022Anerkennung von Betriebsausgaben (Provisionszahlungen) mit Auslandsbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2024Teil 2/3

…amtswegigen Erforschung des Sachverhaltes wegen des Fehlens der ihr sonst zur Verfügung stehenden Ermittlungsmöglichkeiten geringer werde. Trete in solchen Fällen die Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen in den Vordergrund, so liege es vornehmlich an ihm, Beweise für die Aufklärung auslandsbezogener Sachverhalte beizuschaffen (VwGH 28. 10. 1987, ZI…

BFG RV/7102452/2022Anerkennung von Betriebsausgaben (Provisionszahlungen) mit Auslandsbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2024Teil 3/3

Er hat beispielsweise die Vereinbarung zwischen der Firma D und der Beschwerdeführerin vom 21.9.2006 unterzeichnet (180.000,00 €). In der Auflistung der Geschäfte (Mail vom 3.1.2024) wird Herr A als "GF D" bezeichnet. Herr B wird dort als "GF Y…

BFG RV/4100385/2016Erhöhte Mitwirkungspflicht bei Geltendmachung von Betriebsausgaben mit Auslandsbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2023

…85/16/0092). Aus dem festgestellten Sachverhalt ergibt sich, dass es der Beschwerdeführerin als derjenigen, die Betriebsausgaben aus einer Geschäftsbeziehung mit Auslandsbezug geltend macht, oblag, von Beginn an durch verlässliche Dokumentation der Geschäftsabwicklung eine hinreichende Beweisvorsorge sicherzustellen (Schriftliche Leistungsvereinbarungen mit konkret fassbaren Leistungsbeschreibungen und konkret…

BFG RV/7500502/2018Parkometerabgabe: Erhöhte Mitwirkungspflicht des Zulassungsbesitzers am Verwaltungsstrafverfahren bei Auslandsbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2018

…Behörde könne sich ja an Herrn P2 halten, war aufgrund der bereits getätigten Ausführungen zur Mitwirkungspflicht und der Unmöglichkeit einer zielführenden amtswegigen Nachprüfung bei derartigem Auslandsbezug nicht weiter zu verfolgen. Aufgrund der Aktenlage war seitens der Behörde in freier Beweiswürdigung davon auszugehen, dass Ihre Behauptung…

BFG RV/7500378/2018Parkometerabgabe; unzureichende Erteilung einer Lenkerauskunft (Auslandsbezug) bzw. Nichtvorlage von geeigneten Beweismitteln; die belangte Behörde ging in ihrem Erkenntnis davon aus, dass der Bf. selbst das Fahrzeug gelenkt hat; daher keine Verwaltungsübertretung gem. § 2 Wiener Parkometergesetz, sondern Bestrafung gem. § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2018

…Im gegenständlichen Verfahren ist zu prüfen, ob die belangte Behörde auf Grund des Umstandes, dass der Bf. seiner erhöhten Mitwirkungspflicht bei Erteilung einer Lenkerauskunft mit Auslandsbezug nicht ausreichend nachgekommen ist, zu Recht zu der Überzeugung gelangt ist, dass der Bf. selbst zum Beanstandungszeitpunkt der Lenker…

BFG RV/2100434/2012Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten: slowenischer "Gastarbeiter" konnte Mehraufwendungen weder nachweisen noch glaubhaft machen; bei Sachverhalt mit Auslandsbezug erhöhte Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin XY in der Beschwerdesache des A. T. Adr.1 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 29.09.2011, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007, 2008 und 2009 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet…

BFG RV/7501310/2014Erinnerung, an wen das Fahrzeug überlassen wurde. Bei Auslandsbezug ist Tatort der Nichterteilung der Lenkerauskunft der Sitz der anfragenden Behörde in Österreich. Im Ausland aufhältiger ausländischer Staatbürger unterliegt dem österreichischen Recht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. N über die Bescheidbeschwerde vom 30. Juni 2014 des Bf. Deutschland, vertreten durch Rae Deutschland, gegen das Straferkenntnis vom 26. Mai 2014 des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, Dresdnerstraße 81-85, 1200…

BFG RV/6100464/20131. Keine Monatsfrist für Kfz-Steuer-Pflicht bei widerrechtlicher Verwendung eines PKW im Inland ohne Auslandsbezug. 2. Keine Festsetzung von Kfz-Steuer vor dem 1. April des Folgejahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2014

  IM NAMEN DER REPUBLIK!   Das Bundesfinanzgericht hat durch | den Richter | Mag. Erich Schwaiger | über die Beschwerde |   | der Beschwerdeführerin | Bf., PLZ Wohnort_Österreich, Straße_Nr | vom | 18. November 2012 | gegen die Bescheide | &nbsp…

BFG RV/7500823/20171. Parkometerabgabe 2. Lenkerauskunft 3. Auslandsbezug 4. Zeugenaussage divergierend, unglaubwürdig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2017Teil 1/2

…Überprüfung nicht zugänglich. Diese Umstände vermögen den Angaben der Frau B. nicht jenes Maß an Glaubwürdigkeit zu vermitteln, das für eine Bezeugung der in Rede stehenden Tatsachen geboten ist. Erhöhte Mitwirkungspflicht des Beschuldigten bei Auslandsbezug Am 10. Jänner 2017, 12:44 Uhr, wurde betreffend die…

BFG RV/7500823/20171. Parkometerabgabe 2. Lenkerauskunft 3. Auslandsbezug 4. Zeugenaussage divergierend, unglaubwürdig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2017Teil 2/2

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu…

BFG RV/7103447/20191. Kein Familienwohnsitz ist in Ungarn gegeben, wenn das Vorliegen eines Hausstands nicht zumindest glaubhaft gemacht wurde 2. Kein Pendlerpauschale/Pendlereuro, wenn Tätigkeitsorte nicht offengelegt wurden 3. Kein Unterhaltsabsetzbetrag, wenn eine rechtliche Verpflichtung zur Zahlung des Unterhalts nicht offengelegt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter GK in der Beschwerdesache Bf, AdrBf, über die Beschwerde vom 09.04.2018 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt FA vom 12.02.2018, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014, 2015 und 2016 zu Recht erkannt…

BFG RV/2100499/2021Empfängerbenennung: § 162 BAO und § 22 Abs. 3 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2025Teil 1/7

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden ***SV*** sowie die weiteren Senatsmitglieder ***R***, ***FLR1*** und ***FLR2*** im Beisein der Schriftführerin ***SF*** über die Beschwerden der ***Bf-GmbH***, ***Bf-Adr***, vertreten durch die ***F*** ***Ort-H*** Steuerberatung GmbH, ***Str.***, ***PLZ, Ort*** vom 31…