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BFG RV/5100221/2016Steuerfreiheit ausgelagerter Leistungen zur Verwaltung von Sondervermögen, die der Sicherstellung der Besteuerung der Fondseinkünfte der Anteilinhaber dienen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2022Teil 1/2

…Vorsteuern aus den allgemeinen Kosten anteilig erhöht. Im Bericht vom 16.7.2014 wird ausführlich die bis dahin ergangene EuGH Judikatur zur Auslagerung einzelner Verwaltungsleistungen angeführt und letztlich die Befreiung für die von der Bf erbrachten steuerlichen Arbeiten abgelehnt, weil Befreiungen als Ausnahmen grundsätzlich eng…

BFG RV/7102189/2020Sicherstellungsauftrag, Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.06.2021Teil 2/8

…solches Firmenkonstrukt bei den Behörden auffällig wird, wird diese Firma in Konkurs geschickt und die offiziellen Firmenverantwortlichen tauchen ab. Durch die Auslagerung der Risiken und Abgabenpflichten auf solche betrugsbehafteten Firmen, erhalten die Auftraggeber einen Wettbewerbsvorteil gegenüber einem redlichen Unternehmer, da es aufgrund der bewussten "Abgabenersparnis…

BFG RE/5100001/2020Vorabentscheidungsersuchen zur Befreiung der Verwaltung von Sondervermögen (ausgelagerte Ermittlung der steuerrelevanten Werte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss30.01.2020Teil 2/2

…verschiedene Leistungen geteilt werden kann, die dann unter die Befreiung fallen können. Im Fall der Auslagerung derartiger Leistungen an einen außenstehenden Verwalter gilt dies, sofern jede dieser Dienstleistungen die spezifischen und wesentlichen Funktionen der Verwaltung eines Sondervermögens durch Kapitalanlagegesellschaften erfüllt. Die K ist daher auch…

BFG RV/7101225/2019Nichtabzugsfähigkeit von Strafverteidigungskosten als Betriebsausgaben eines Einzelunternehmers im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.04.2025Teil 1/2

…ist nach Ansicht des steuerlichen Vertreters wohl dem Irrtum in seiner Einstufung der flächenmäßigen Zurechnung unterlegen, wonach eine fast vollständige Auslagerung der Bearbeitung von landwirtschaftlichen Flächen bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der AMA-mäßigen Bewirtschaftung nicht einer steuerlichen Verpachtung gleichzustellen ist. Dieser Sachverhalt wurde auch durch die…

BFG RV/5100753/2022Nachsicht bei überschießender Folge des Zuflussprinzips.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2023Teil 2/2

…Laut der im Zuge der verfahrensgegenständlichen Beschwerde vorgelegten Aktennotiz vom 30.8.2012 wurde bereits damals im Jahr 2000 im Zuge der Absicherung der Pensionsansprüche durch Rückdeckungsversicherungen (und nicht erst im Zuge der Auslagerung der Pensionsverpflichtung im Jahr 2010) die Bemessungsgrundlage zur Pensionsberechnung falsch ermittelt…

BFG RV/2100686/2022Rückstellung für Nachschussverpflichtungen an Pensionskassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.02.2023

…Außenprüfungsbericht. In der (nach Fristverlängerung rechtzeitig eingebrachten) Beschwerde vom 31. Oktober 2018 begründete die Bf. ihre Verpflichtung zur Bildung einer Rückstellung wie folgt: "Da unseres Erachtens diese Auslagerung bis zum Zeitpunkt des Pensionsantrittes ein schwebendes Geschäft darstellt, handelt es sich hier um eine Rückstellung gem. …

BFG RV/3100274/2021Rückgliederung iSd § 2 Art. 34 BudgetbegleitG 2001
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2021

…Gemeinderatssitzung am 10. August 2006 nur die Ausgliederung des Grundstücks einschließlich aller Baulichkeiten beschlossen worden, auf dem das Gemeindezentrum Gem_Name errichtet worden sei. Eine Auslagerung von Aufgaben sei nicht beschlossen worden. Da bereits diesem Vorgang die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit gem. Art. 34 § 1…

BFG RV/7102189/2020Sicherstellungsauftrag, Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.06.2021Teil 3/8

…Personal "***AS***" die Aufträge durchgeführt hat: mit Bauarbeitern der Sub-GmbHs oder mit eigenen Schwarzarbeitern; - welche Arbeitskraft der Fremdleister bis zur behaupteten Auslagerung in Billigfirmen im Personalstand der "***AS***" geführt worden ist bzw wie lange; - warum "***AS***" Teile des eigenen Personals in rund zwanzig GmbHs…

BFG RV/3100590/2018Begünstigte Besteuerung (Dreijahresverteilung) einer Pensionsabfindung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.01.2021

…Im Jahr 2014 sei daher der 1. Teilbetrag von 46.023,33 € als steuerpflichtig zu erfassen. Dazu legte er auch den Überweisungsbeleg vom 25. Februar 2014 über 138.070,00 € betreffend die "Auslagerung d. Pensionsrückstellung gemäß gerichtl. Vergleich v. 1.10.12" vor.…

BFG RV/7102464/2019Geschäftsführerhaftung, Verjährungseinrede, Zusammenfassung von Voranmeldungszeiträumen, Forderungsabtretung, Freispruch im Strafverfahren, vertretbare Rechtsansicht, lange Verfahrensdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2020Teil 3/3

…der betrügerischen Absicht erfolgt, keine oder kaum Sozialversicherungsbeiträge oder Lohnabgaben zu entrichten. Vielmehr sei davon auszugehen, dass bezüglich der Auslagerung des eigenen Personals eine missbräuchliche Gestaltungsform vorliege. Der Bf. habe über das System Bescheid gewusst und dieses für seine Zwecke genutzt. Es hätten teilweise keine…

BFG RV/5100530/2017Sicherstellung bei Zweifel, ob Fremdleistungsaufwendungen tatsächlich von den rechnungslegenden Subunternehmen erbracht wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.02.2019Teil 1/2

…In ihrer Buchhaltung würden hohe Fremdleistungsaufwendungen für zusätzliche Personalgestellung von diversen Firmen aufscheinen. Nach Ansicht des Prüfers handle es sich bei den als Aufwand geltend gemachten Eingangsrechnungen um „nahestehende Betriebe“, die ausschließlich zur Auslagerung von Personal konstruiert worden seien. Diese Firmen kontrolliere die Bf bzw…

BFG RV/6100884/2014Maßgebliche Tatsachen/Beweismittel und § 202 Abs 1 BAO iVm § 201 Abs 2 Z 3 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2015

…die denselben Sachverhalt zum Gegenstand hatte. Im Wesentlichen ging es um die Frage, welche steuerlichen Folgen sich an die Auslagerung von Tätigkeiten durch die Bf an die KG knüpfen. Das Finanzamt vertrat die Ansicht, dass in wirtschaftlicher Betrachtungsweise eine unmittelbare Beschäftigung der Gesellschafter der KG…

BFG RV/7102016/2012Keine Befreiung von der Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG aus dem Titel des § 11 Abs. 2 OeADG iVm § 3 Abs. 2 Z 5 OeADG für Bestandverträge, die eine Tochtergesellschaft der OeAD-GmbH im eigenen Namen abschließt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2014

…in antragsstattgebender Weise mit folgender Begründung: In § 11 Abs.2 OeADG sei die Gebührenbefreiung nicht auf die OeAD-GmbH eingeschränkt worden. ISd Abs.3 leg.cit sei diese zur Auslagerung ihrer Aufgaben wie der Wohnraumverwaltung berechtigt. Die Bestimmung des § 11 Abs.2 OeADG sei objektorientiert…

BFG RV/7103147/2010Keine Befreiung von der Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG aus dem Titel des § 11 Abs. 2 OeADG iVm § 3 Abs. 2 Z 5 OeADG für Bestandverträge, die eine Tochtergesellschaft der OeAD-GmbH im eigenen Namen abgeschlossen hat.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2014

…in antragsstattgebender Weise mit folgender Begründung: In § 11 Abs.2 OeADG sei die Gebührenbefreiung nicht auf die OeAD-GmbH eingeschränkt worden. ISd Abs.3 leg.cit sei diese zur Auslagerung ihrer Aufgaben wie der Wohnraumverwaltung berechtigt. Die Bestimmung des § 11 Abs.2 OeADG sei objektorientiert…

BFG RV/5100372/20121) Kein Schutz von Treu und Glauben, wenn keine Dipositionen im Vertrauen auf eine Rechtsauskunft möglich, weil Besteuerungszeitraum bei Auskunftserteilung bereits abgelaufen war. 2) Kein Anspruch auf mündliche Verhandlung vor dem Senat in Beschwerdesachen, die bis Ende 2013 als Berufungen beim UFS anhängig waren, wenn keine entsprechenden Anträge in der Berufung gestellt wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2014Teil 1/2

…Treuhandverwaltung nach wie vor große Überschüsse erziele. Der begünstigungsschädliche Betrieb mache zudem in der vorliegenden Ausgestaltung die eigentliche Haupttätigkeit der GmbH aus. Bei Auslagerung der schädlichen Tätigkeit in eine eigene GmbH wären die steuerlichen Konsequenzen noch im Detail durchzudenken. Zu überdenken sei auch noch der…

BFG RV/6100624/20121.Neugründung iSd NeuFöG, wenn die für den konkreten Betrieb wesentlichen Betriebsgrundlagen neu geschaffen werden. 2.Bei der Tätigkeit der Arbeitskräfteüberlassung sind wesentliche Betriebsgrundlagen das zu überlassene Personal.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2014

…die darauf schließen lassen könnten, dass der Betrieb Arbeitnehmer an Dritte verlease oder in einer anderen Form am Markt auftrete. Vielmehr sei von einer Auslagerung von einer bereits bestehenden betrieblichen Struktur – insbesondere der Belegschaft – auszugehen. Ferner sei der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin, AS, mit 60 % an…

BFG RV/7300057/2013Strafbeschwerde, überlange Verfahrensdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.05.2014

…dem steuerlichen Vertreter sei es nie gelungen, eine vollständige und korrekte Abwicklung des Treuhanderlages zu erreichen. Seitens der Rechtsanwaltskanzlei habe man sich immer auf die zurückliegende Zeit und die örtliche Auslagerung des Archivs berufen. Es möge auch dieser Umstand, der außerhalb der Einflussshäre der Bf…

BFG RV/7102858/2008Einstufung von Verspachtlern als Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2017

…zusätzliche Entlohnung sofort in Ordnung gebracht werden. Bei Gefahr einer Zeitverzögerung müsse entweder in der Nacht oder am Wochenende gearbeitet werden und zwar ohne zusätzliche Entlohnung. Die Auslagerungen von Arbeitsschritten sei heute auch in anderen Betrieben - auch Industriebetrieben - üblich. Um durch das Beschäftigen von Dienstnehmern…

BFG RV/4200169/2012Befreiung von der Mineralölsteuer für in der Luftfahrt verwendetes Mineralöl
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.05.2015Teil 1/2

…wirtschaftlichen Verkehr darstelle; eine solche liege bei einer weitaus überwiegenden Fremdnutzung (vertragliche Drittnutzung) vor. Von einem Überwiegen der Fremdnutzung sei bei einem Anteil von mindestens 75 % auszugehen. Von der Beschwerdeführerin seien die Auslagerungsdaten des Mineralöllagers angefordert und überprüft worden. Dabei sei festgestellt worden, dass für…

BFG RV/7101973/2020Keine Forschungsförderung für klinische Studien bei der inländischen Gesellschaft (GmbH) mangels Vorliegen von eigenbetrieblicher Forschung und experimenteller Entwicklung nach § 108c Abs 2 Z 1 EStG 1988, da die eigenbetriebliche F&E iSd EStG beim Auftraggeber und Hauptsponsor im Ausland (AG) liegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2026Teil 1/2

…wann bei Auslagerung von Aufgaben des eingetragenen Sponsors einer klinischen Studie die Sponsor Eigenschaft auf die ausgelagerte Einheit übergehe. Daher könne man dem Rz 4.143 nicht entnehmen, dass die Auslagerung von Aktivitäten an eine CRO immer zur Forschereigenschaft der CRO führe. Da im vorliegenden…