Die Entscheidung über die Erteilung des Aufenthaltstitels erfolgt mit dem Bescheid gemäß § 58 Abs. 3 Asylgesetz 2005 durch das Bundesamt, allenfalls im Rechtsmittelweg durch das Bundesverwaltungsgericht. Die praktische Ausfolgung des Aufenthaltstitels erfolgt stets durch das Bundesamt in einem eigenen Ausfolgungsverfahren (i.d.S. Filzwieser/Frank…

…I, 29). Angesichts der unveränderten Rechtslage kann auch die bisher zu Art. 28 Abs. 2 der Statusrichtlinie in der alten Fassung ergangene Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Auslegung des Art. 29 Abs. 2 der Statusrichtlinie in der Neufassung herangezogen werden. Im Erkenntnis VwGH 29.9.2011…

…diesem Zeitpunkt wurde daher aufgrund der Beschäftigung in Österreich Familienbeihilfe gewährt. Für den Zeitraum vor diesem Stichtag war eine rechtmäßige Beschäftigung für tschechische Staatsbürger gemäß § 32a AuslBG nur möglich, wenn diese eine Beschäftigungsbewilligung hatten. Im vorliegenden Fall war der Antragsteller in Österreich ab dem Zeitraum…

… 32a/2 bzw. 3 AuslBG vom 2.5.2012 vor). Wegen dieser Arbeitsplatzunsicherheit wäre die Anmeldung seines Autos in Österreich eine unnötige Belastung gewesen. Aus dem Versicherungsdatenauszug der Österreichischen Sozialversicherung vom 26.6.2012 geht hervor, dass der Bw ab 26.4.2011 bis laufend…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin IBV in der Beschwerdesache Bf, abc, Ungarn, über die Beschwerde vom 03.04.2016 gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes vom 03.03.2016 betreffend Gewährung von Familienbeihilfe/Ausgleichszahlung für die Kinder A, B und C…

Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache BF, gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 24.01.2013 betreffend Abweisung von Anträgen auf Zuerkennung von Familienbeihilfe für die…

Zu dem mit der Familienbeihilfe insoweit vergleichbaren und ebenfalls eine Familienleistung iSd Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 darstellenden Kinderbetreuungsgeld (vgl. das Urteil des EuGH vom 7. Juni 2005 in der Rs. C-543/03 (Christine Dodl und Petra Oberhollenzer)) hat der…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des A B, Adresse_Slowakei, Slowakei, vom 4.6.2013, beim Finanzamt eingelangt am 5.6.2013, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, 2460 Bruck an der Leitha…

Stellt man inhaltlich auf die Leistung der Grundversorgung ab, so umfasst die Grundversorgung nach Art. 6 der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen zur vorübergehenden Grundversorgung für hilfs-und schutzbedürftige Fremde in Österreich (Grundversorgungsvereinbarung), BGBl. I…

…die notwendige Höhe der Vergütungen bedient sich der Verordnungsgeber eines Verweises auf die Blaue Karte EU und damit im Ergebnis auf § 12c AuslBG. Das erforderliche anteilige Bruttojahres-Mindestgehalt für die Blaue Karte EU beträgt nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts für das Jahr 2019 Euro 53…

…auf der Baustelle in der Y durch die Kontrollorgane H und I eine Kontrolle gem. § 12 AVOG [Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz], Ausländerbeschäftigungsgesetz [AuslBG] und den Bestimmungen des § 89 Abs. 3 [Einkommensteuergesetz (EStG) 1988] durchgeführt. Bei dieser Baustelle wurde ein Haus abgerissen und 2 Personen befanden sich arbeitend auf…

…haben. In Übernahme der Rechtsprechung des VwGH ist somit im verfahrensgegenständlichen Betreten der Liegenschaft durch die Finanzpolizisten zwecks Durchführung der von ihnen angestrebten Amtshandlung, der Kontrolle einer Baustelle auf der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft auf Einhaltung der Bestimmungen des AuslBG, der versicherungs- und melderechtlichen Bestimmungen des ASVG…

… 2 Abs. 2 AuslBG). Wäre daher die selbständige oder nichtselbständige Stellung der Tänzerinnen im Streitfall von Relevanz, müsste aufgrund der planmäßigen Eingliederung in die vom Lokalbetreiber zu verantwortende Betriebsorganisation von einem Arbeitnehmerverhältnis ausgegangen werden. In zusammenfassender Betrachtung konnte der Beschwerdeführer somit weder in seinen schriftlichen…

…einer selbständigen und unselbständigen Erwerbstätigkeit gemäß § 17 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), BGBl. Nr. 218/1975 berechtigt, 2.´Aufenthaltsberechtigung´, die zu einem Aufenthalt im Bundesgebiet und zur Ausübung einer selbständigen und einer unselbständigen Erwerbstätigkeit, für die eine entsprechende Berechtigung nach dem AuslBG Voraussetzung ist, berechtigt, 3.´Aufenthaltberechtigung besonderer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 18. August 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 20. Juli 2017 betreffend Familienbeihilfe 06.2015…

Bahnhofplatz 7 4020 y www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bw gegen den Bescheid des FA y vom 03.10.2011, betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die…

Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837   IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bw gegen den Bescheid des FA y vom 23.11.2011, betreffend Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge für die…

…2 Z. 3 ZBV 2016 iVm. § 12c AuslBG einzubeziehen sind. Diese Rechtsfrage hat der VwGH in einem identischen Fall im Sinne der Rechtsauffassung der belangten Behörde entschieden. In dem Erkenntnis, Ra 2022/13/0044 vom 27.03.2024 führt der VwGH dazu Folgendes aus: "§ 2…

…durchgeführt worden. In der Küche seien zunächst zwei ausländische Arbeitskräfte bei vorbereitenden Tätigkeiten angetroffen worden. Eine Kontrolle auf Einhaltung der Bestimmungen des AuslBG bzw. des ASVG sei vorerst an dem Umstand gescheitert, dass diese die Ausweisleistung verweigert hätten und sohin eine Feststellung der Identität nicht…

…um auf diesem Wege die Feststellung der Identität gem. § 26 Abs 4a AuslBG durchzusetzen. Ebenso wenig sei ein Grund für die Abnahme des privaten Handys vorgelegen. Vielmehr sei Herrn FPol1 das Handy von Frau MA1 ausgehändigt worden, um ein Gespräch mit Frau GF1 zu führen…